Das Gleichstellungsgesetz (SR 151.1) verbietet jede Art von Diskriminierung von Frauen oder M\u00e4nnern im Bereich der Erwerbsarbeit. Dazu geh\u00f6rt die F\u00f6rderung der Frauen im Erwerbsleben. 2006 kam der Bundesrat zum Schluss, dass Anreize f\u00fcr Unternehmen, die Gleichstellung tats\u00e4chlich umzusetzen, n\u00f6tig sind. 2008 hat der Bundesrat die Verordnung zum Pilotprojekt zur Finanzierung von Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann in Unternehmen verabschiedet. Das Programm l\u00e4uft seit Januar 2009 und ist bis Dezember 2016 befristet. Dieses Jahr wird eine Evaluation durchgef\u00fchrt, und aufgrund dieser wird \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Programms entschieden. Trotz des Erfolges des Projekts f\u00fcr Finanzhilfen f\u00fcr allgemeine F\u00f6rderprojekte und Beratungsstellen, das seit 1996 aktiv ist und sehr gut l\u00e4uft, muss die Wirtschaft bzw. m\u00fcssen die Unternehmen im Bereich Frauenf\u00f6rderung mitmachen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist f\u00fcr die Zukunft der Schweiz - wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich - zentral und wird momentan von den Unternehmen nicht gen\u00fcgend unterst\u00fctzt.
Durch das Programm stellt der Bund seit 2009 j\u00e4hrlich rund 4 Millionen Franken den Unternehmen zur Verf\u00fcgung. Das Geld soll bis zu 50 Prozent der Projekte finanzieren, wobei unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gef\u00f6rdert wird. Bis Ende 2014 wurden Finanzhilfen von insgesamt 900 000 Franken vergeben. In dieser Hinsicht wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er, dass so wenige Projekte initiiert wurden und so wenig Geld beansprucht wurde?
2. Ist er der Meinung, dass neue Massnahmen getroffen werden sollen, um dieses Programm richtig einzusetzen?
3. Welche weiteren Anreize k\u00f6nnten aus seiner Sicht geschaffen werden, um die Beteiligung der Unternehmen zu f\u00f6rdern?
4. Teilt er die Auffassung, dass dieses Programm aufgrund einer schlechten Evaluation nicht storniert werden soll, sondern \u00fcberarbeitet und besser bekanntgemacht werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den Artikeln 14 und 15 des Gleichstellungsgesetzes k\u00f6nnen zur F\u00f6rderung der tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben Finanzhilfen gew\u00e4hrt werden. Unterst\u00fctzt werden seit 1996 allgemeine F\u00f6rderprojekte sowie Beratungsangebote von privaten und \u00f6ffentlichen Institutionen und Organisationen.
Seit 2009 ist eine dritte Art von Unterst\u00fctzung m\u00f6glich: Unternehmen k\u00f6nnen f\u00fcr die teilweise Finanzierung interner Projekte direkt Mittel von diesem Kredit beantragen, wobei sie dabei mindestens die H\u00e4lfte der Kosten selber zu tragen haben. Solche Projekte m\u00fcssen eine Verbesserung der Gleichstellung zwischen Frau und Mann zum Ziel haben. Diese dritte M\u00f6glichkeit wurde im Rahmen eines Pilotprojektes geschaffen, beruhend auf einer bis Ende 2016 befristeten Verordnung (SR 151.18). Bis Mai 2015 wurden 56 Gesuche eingereicht, von denen 44 gutgeheissen wurden. Ausbezahlt wurden rund 1 000 000 Franken.
Der Gesamtkredit f\u00fcr die drei Vergabetypen von 4,4 Millionen Franken wird in der Regel j\u00e4hrlich vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft und dient ausschliesslich dem Zweck der F\u00f6rderung der Chancengleichheit im Erwerbsleben. Zeitweilig m\u00fcssen sogar unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige Gesuche von Organisationen aufgrund der knappen Finanzen des Kredits abgelehnt oder auf sp\u00e4ter verschoben werden. Insgesamt wurden zwischen 1996 und Mai 2015 fast 700 Gesuche im Bereich der Chancengleichheit im Erwerbsleben gutgeheissen. Zahlreiche unterst\u00fctzte Projekte sind umgesetzt worden, entweder von den Unternehmen selbst oder in Zusammenarbeit mit diesen.
1.-4. Gegenw\u00e4rtig l\u00e4uft die Evaluation der Finanzhilfen f\u00fcr unternehmensinterne Projekte. Einmal abgeschlossen, wird bekannt sein, aus welchen Gr\u00fcnden nur relativ wenige Unternehmen ein Gesuch um Finanzhilfe eingereicht haben, und auch, ob die von den Unternehmen ergriffenen, mit Finanzhilfen unterst\u00fctzten Massnahmen nachhaltig sind. Auf der Grundlage dieser Informationen wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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