Zur Sicherung der Altersvorsorge ist bei Stellenverlust in fortgeschrittenem Alter (ab 60 Jahren) ein rechtlicher Anspruch auf eine Weiterversicherung bei der Vorsorgeeinrichtung des bisherigen Arbeitgebers einzuf\u00fchren. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem entsprechenden Erlass zu pr\u00fcfen und der Bundesversammlung vorzulegen.
","ReasonText":"Wer heute kurz vor der Pensionierung seine Stelle verliert, hat nicht nur mit einer erschwerten Stellensuche zu k\u00e4mpfen, er riskiert auch markante Einbussen bei der Altersvorsorge. Das hat Folgen auf die Lebensqualit\u00e4t im Alter f\u00fcr die Betroffenen und ihre Angeh\u00f6rigen sowie meist auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand hinsichtlich erh\u00f6hten Bedarfs an Erg\u00e4nzungs- und Sozialhilfeleistungen. Deshalb gilt es, die M\u00f6glichkeiten zur Sicherung der Altersvorsorge rechtlich zu verbessern. Wichtig ist dabei auch die Einf\u00fchrung eines Anspruchs auf Weiterversicherung bei der Pensionskasse des ehemaligen Arbeitgebers bei Stellenverlust vor der Pensionierung. Der Bundesrat wird darum gebeten und beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem entsprechenden Erlass vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 19. November 2014 hat der Bundesrat die Botschaft zur Reform Altersvorsorge 2020 ans Parlament \u00fcberwiesen (BBl 2015 1). Darin beantragt er f\u00fcr \u00e4ltere Erwerbslose die Ausdehnung der freiwilligen Versicherung in der beruflichen Vorsorge (BBl 2015 98) und einen gesetzlichen Anspruch auf den Bezug von Freiz\u00fcgigkeitsguthaben in Rentenform (BBl 2015 99). Demnach sollen Personen, die zwischen der Vollendung des 58. und der Vollendung des 60. Altersjahrs entlassen werden, die Vorsorge bis zum Erreichen des Mindestalters f\u00fcr den Bezug von Altersleistungen freiwillig weiterf\u00fchren und die entsprechenden Beitr\u00e4ge von der Steuer abziehen k\u00f6nnen. Als zweite Massnahme soll die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gesetzlich verpflichtet werden, an sie \u00fcbertragene Freiz\u00fcgigkeitsleistungen in Rentenform auszuzahlen.
Die Verbesserung der beruflichen Vorsorge bei Stellenverlust in fortgeschrittenem Alter ist damit bereits Teil einer Vorlage, die zurzeit im Parlament diskutiert wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1435708800000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493683200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525123233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}