Der Bundesrat wird beauftragt, im Finanzmarktaufsichtsgesetz der Finma neu folgende Kompetenzen zu erteilen:
1. Die Finma soll Umfang und den Inhalt der Revisionen festlegen;
2. die Finma soll die Revisionsgesellschaft bestimmen und den Auftrag erteilen;
3. die Finma soll die Kosten f\u00fcr die Revisionen der zu pr\u00fcfenden Gesellschaft auferlegen;
4. die Finma erh\u00e4lt als Auftraggeberin die Revisionsberichte der Revisionsgesellschaften.
","ReasonText":"Der Markt der Revisionsgesellschaften, die bei Grossbanken und Grossversicherungen Revisionen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, ist eng. Wenige Revisionsgesellschaften teilen ihn unter sich auf.
Die Revisionsgesellschaften sind heute direkt von ihren Auftraggebern abh\u00e4ngig. Es besteht bei den Revisionsgesellschaften ein Interessenkonflikt zwischen gesetzlichem Auftrag und der zu revidierenden Gesellschaft bzw. zwischen Kunde (Revisionsfirma) und Auftraggeberin (Bank oder Versicherung). Dieser Interessenkonflikt hindert die Revisionsfirmen daran, Missst\u00e4nde klar und deutlich zu benennen. Darum besteht heute die Gefahr, dass wichtige Informationen in den Revisionsberichten unterschlagen werden und dass der Finma, die sich auf die Revisionsberichte st\u00fctzt, wichtige Informationen vorenthalten werden. Tritt n\u00e4mlich eine Revisionsgesellschaft gegen\u00fcber ihrem Auftraggeber zu hart bzw. zu gr\u00fcndlich auf, riskiert die Revisionsgesellschaft, den Auftrag zu verlieren. Dieser Systemfehler f\u00fchrt dazu, dass Unklarheiten und Unstimmigkeiten oft auf informellen Kan\u00e4len zwischen den Chefetagen der Revisionsgesellschaft und dem Management der zu pr\u00fcfenden Gesellschaft unter den Parteien \"geregelt\" werden. Diese Intransparenz und der systemimmanente Interessenkonflikt der Revisionsgesellschaften sind Gift f\u00fcr eine effektive und glaubw\u00fcrdige Revision. Der Finma werden damit wichtige Revisionsergebnisse vorenthalten. Gespr\u00e4che mit der Finma zeigen, dass dieser Missstand eine effiziente und effektive Arbeit der Finma erschwert bzw. zum Teil verunm\u00f6glicht. Es ist Zeit, die \"Kumpanei\" zwischen Finanzinstituten und Revisionsfirmen zu unterbinden.
Erh\u00e4lt die Finma die Kompetenz, die Revisionsfirmen zu bestimmen und den Auftrag der Revision zu definieren, erhalten wir die n\u00f6tige Sicherheitsstufe, die eine Revision gem\u00e4ss Gesetz erf\u00fcllen muss. Der Interessenkonflikt, der einen transparenten Finanzplatz verhindert, w\u00fcrde damit gel\u00f6st. Diese Ansicht teilen auch f\u00fchrende Exponenten der Finma.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion erw\u00e4hnt nur die Revisionsgesellschaften, welche begrifflich die Rechnungspr\u00fcfung (Financial Audit) durchf\u00fchren. Aus der Begr\u00fcndung ist indes zu schliessen, dass mit der Motion in erster Linie die Pr\u00fcfgesellschaften anvisiert werden, welche die prudenzielle Aufsichtspr\u00fcfung (Regulatory Audit) durchf\u00fchren.
Das Parlament hat am 20. Juni 2014 die \u00c4nderung des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) verabschiedet. Sowohl die Aufsicht \u00fcber Revisionsunternehmen als auch diejenige \u00fcber Pr\u00fcfgesellschaften liegen seit dem 1. Januar 2015 in der Kompetenz der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB). Diese ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zulassung der Revisions- und Pr\u00fcfgesellschaften. Im Rahmen von Inspektionen vor Ort stellt sie u. a. sicher, dass aufsichtsrelevante Informationen in die Pr\u00fcfberichte einfliessen. Interessenkonflikte, die durch die bisherige Doppelstellung der Pr\u00fcfgesellschaften als Aufsichtsinstrumente der Finma und als gleichzeitig durch die Finma Beaufsichtigte entstehen konnten, wurden damit entsch\u00e4rft. Die Finma hat in einem Rundschreiben \u00fcber das Pr\u00fcfwesen (Finma-RS 2013/3) die Rolle der Pr\u00fcfgesellschaften geregelt.
Gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates vom 18. Dezember 2014 \"Die Finma und ihre Regulierungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeit\" (Bericht in Umsetzung der Postulate Graber Konrad 12.4095, de Courten 12.4121, Schneeberger 12.4122 und de Buman 13.3282 \u00fcber die Finma sowie ihre Regulierungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeit) ist die Beurteilung der Aufsichtsinstrumente der Finma durch verschiedene Experten und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) grunds\u00e4tzlich positiv ausgefallen. Der IWF regt in seinem Bericht nach dem Financial Sector Assessment Program 2014 gleichwohl an, dass die externen aufsichtsrechtlichen Pr\u00fcfer aus einem von den Beaufsichtigten alimentierten und von der Finma verwalteten Fonds anstatt direkt durch die Beaufsichtigten bezahlt werden.
1. Das von der Finma festgelegte Aufsichtskonzept folgt gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) einem risikobasierten Ansatz. Aufgrund ihrer Risikobewertungen entscheidet die Finma selber \u00fcber die Art und Weise der einzusetzenden Aufsichtsinstrumente. Sie hat den Umfang und Inhalt der Aufsichtspr\u00fcfung pro Aufsichtsbereich gest\u00fctzt auf die Finanzmarktpr\u00fcfverordnung im Finma-RS 2013/3 festgelegt. Die Finma verf\u00fcgt somit bereits \u00fcber die von der Motion verlangte Kompetenz. Den Empfehlungen des IWF folgend, wird sie vermehrt selbst Vor-Ort-Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren.
2. Die direkte Beauftragung der Pr\u00fcfgesellschaften durch die Finma w\u00fcrde eine grundlegende Ver\u00e4nderung des geltenden Systems der Aufsichtspr\u00fcfung darstellen. Zu den Verbesserungen des bisherigen Pr\u00fcfsystems, die mit der \u00c4nderung des RAG zur B\u00fcndelung der Aufsichtskompetenz \u00fcber Pr\u00fcfgesellschaften bei der RAB und dem Erlass des Finma-RS 2013/3 eingef\u00fchrt wurden, geh\u00f6rt auch der neue Artikel\u00a028a Absatz\u00a02 Finmag. Diese Bestimmung erlaubt der Finma, in begr\u00fcndeten F\u00e4llen vom Beaufsichtigten den Wechsel der Pr\u00fcfgesellschaft zu verlangen. Seit 2014 f\u00fchrt die Finma f\u00fcr alle Aufsichtsbereiche Erfolgskontrollen in Bezug auf die Entwicklung der Pr\u00fcfkosten und die Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfungen durch. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Analyse, die im ersten Semester 2016 nach Abschluss der diesj\u00e4hrigen aufsichtsrechtlichen Berichtsperiode erwartet werden, wird die Finma gegebenenfalls Handlungsoptionen vorschlagen. Zu den m\u00f6glichen Handlungsoptionen geh\u00f6rt dabei auch, eine Auftragserteilung durch die Finma einzuf\u00fchren.
3. Die Finma wird auch die Frage der Auferlegung der Kosten im Rahmen der Wirkungsanalysen zu den j\u00fcngsten \u00c4nderungen im aufsichtsrechtlichen Pr\u00fcfwesen abkl\u00e4ren.
4. Artikel\u00a027 Absatz\u00a01 Finmag h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass die Pr\u00fcfgesellschaft der Finma Bericht \u00fcber ihre Pr\u00fcfungen zu erstatten und bei Feststellung schwerer Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen die Finma unverz\u00fcglich zu benachrichtigen hat. Zudem m\u00fcssen die Finma und die RAB einander Auskunft erteilen und die Unterlagen \u00fcbermitteln, die sie f\u00fcr die Durchsetzung der anwendbaren Gesetze ben\u00f6tigen (Art. 28 Abs. 2 Finmag). Damit verf\u00fcgt die Finma bereits \u00fcber die von der Motion verlangten Informationen, auch ohne Auftraggeberin der Pr\u00fcfgesellschaft zu sein.
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