Die Gesundheitsstrategie des Bundesrates sieht in ihrem Bericht \"Gesundheit 2020\" verschiedene Massnahmen vor, die speziell fokussieren auf die Defizite in der Gesundheitsversorgung vulnerabler Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dazu geh\u00f6ren Zielsetzungen im \"Handlungsfeld 2\" des Berichtes, welche den chancengleichen Zugang zum Gesundheitssystem f\u00f6rdern und somit auch die Gesundheit verbessern sollen. Besonders vulnerabel sind Personen in sozio\u00f6konomisch schwierigen Verh\u00e4ltnissen, insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund, Frauen und Kinder. Das Nationale Programm Migration und Gesundheit, das seit 2002 durch den Bundesrat umgesetzt wird, l\u00e4uft Ende 2017 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt soll gekl\u00e4rt werden, wie die weiterhin notwendigen Projekte strukturell verankert und welche Aufgaben dauerhaft durch das BAG \u00fcbernommen werden. Um vulnerable Bev\u00f6lkerungsgruppen nachhaltig zu erreichen, m\u00fcssen verschiedene Politikbereiche zusammenarbeiten. Darum k\u00f6nnen die formulierten Ziele nur mit einer interdepartementalen und interdisziplin\u00e4ren Zusammenarbeit erreicht werden. Zu den Ansprechpartnern geh\u00f6ren auch Kantone und NGO. Das erschwert die Aufgabe, stellt aber gleichzeitig auch eine Chance dar. Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen des Programms Migration und Gesundheit sind bereits dauerhaft verankert und finanziell abgesichert?
2. Ist davon auszugehen, dass das nationale Programm Migration und Gesundheit verl\u00e4ngert wird?
3. Welche erkennbaren und zuk\u00fcnftig notwendigen Handlungsfelder ergeben sich aus der Evaluation der aktuell laufenden Programme in Bezug auf eine nachhaltige Wirkung respektive Verbesserung der Gesundheit vulnerabler Bev\u00f6lkerungsgruppen \u00fcber das Jahr 2017 hinaus?
4. In welcher Form soll das Thema Migration und Gesundheit innerhalb des BAG weitergef\u00fchrt werden?
5. Wie beurteilt er die Herausforderung, welche die interdepartementale und interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit darstellt? Welche Massnahmen sichern das zuk\u00fcnftige Engagement der ben\u00f6tigten Partner und Partnerorganisationen und deren Vernetzung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Massnahmen des Nationalen Programms Migration und Gesundheit sind weder dauerhaft verankert, noch ist die Finanzierung auf Bundesebene und durch Mittel Dritter (Kantone, Leistungserbringer, Private usw.) langfristig gesichert. In verschiedensten Vorhaben sind jedoch Fortschritte erzielt worden, so z. B. bei der Qualifizierung von interkulturell dolmetschenden Personen, der Nutzung des Telefondolmetschens, in den Aktivit\u00e4ten der Migrant Friendly Hospitals, dem Einbezug von Versorgungsinstitutionen in den Themenbereich \"fr\u00fche Kindheit\" oder der Lancierung von Forschungsvorhaben zur Frage von Problemen des Zugangs zur Versorgung oder zum Thema Patientensicherheit.
2. Der Bundesrat misst dem Thema Migration und Gesundheit grosse Bedeutung zu, kann sich heute aber noch nicht dazu \u00e4ussern, in welcher Form der Bund sich den Herausforderungen im Themenfeld Migration und Gesundheit nach 2017 annehmen wird. Er wird seinen Entscheid (sp\u00e4testens Ende 2016) insbesondere auf im Moment laufende Arbeiten im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) abst\u00fctzen.
3./4. Das BAG arbeitet zurzeit an einer Analyse, welche unter Ber\u00fccksichtigung des Umfeldes die Problemfelder im Bereich Migration und Gesundheit nach 2017 definieren soll. Ebenso sollen Aussagen \u00fcber die Opportunit\u00e4t einer nachhaltigen Verankerung der verschiedenen Massnahmen des Programms bis 2017 gemacht werden. Dabei wird auch gepr\u00fcft, ob die zuk\u00fcnftigen Massnahmen wiederum als eigenst\u00e4ndiges Programm oder in einer anderen Struktur umgesetzt werden sollen.
Parallel dazu eruiert das BAG den Handlungsbedarf f\u00fcr weitere vulnerable Gruppen (z. B. Personen mit tiefem Einkommen oder Bildungsstand, Kinder und Jugendliche oder \u00e4ltere Menschen in sozial prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen). Ziel ist auch hier - wie im Bereich Migration und Gesundheit - die St\u00e4rkung der gesundheitlichen Chancengleichheit. Abgeleitet aus den beiden Analysen sollen m\u00f6gliche konkrete Massnahmen f\u00fcr die verschiedenen Gruppen formuliert sowie die dazu sinnvollen Umsetzungsstrukturen und -formen definiert werden. Schliesslich sind auch die im Rahmen der Gesundheitspolitik in den n\u00e4chsten Jahren n\u00f6tigen Priorisierungen auf Bundesebene zu ber\u00fccksichtigen. Die Resultate der Analysen werden Ende 2015 vorliegen.
5. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass die Zusammenarbeit verschiedener Politikbereiche gefragt ist, um auf die Herausforderungen im Bereich Migration und Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit nachhaltig und erfolgreich antworten zu k\u00f6nnen. Im Migrations- und Integrationsbereich koordiniert das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) gem\u00e4ss Artikel\u00a057 Absatz\u00a01 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG, SR 142.20) die Massnahmen der Bundesstellen. Entsprechend ist das BAG in der vom SEM auf Bundesebene gef\u00fchrten interdepartementalen Koordinationsgruppe \"Ausschuss Zuwanderung und Integration (AZI)\" vertreten. Daneben arbeitet das BAG seit mehreren Jahren auch in der konkreten Projektumsetzung des Programms Migration und Gesundheit eng mit dem SEM und den Kantonen zusammen (z. B. im Bereich interkulturelles Dolmetschen, Massnahmen gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung, Dialog \"Aufwachsen - Gesund ins Leben starten\" der Tripartiten Agglomerationskonferenz). Ein Ausbau dieser Zusammenarbeit auf allf\u00e4llige weitere Partnerorganisationen sowie m\u00f6gliche Schritte zu deren Vernetzung werden sich aus den allf\u00e4lligen Massnahmen ergeben, die vom Bundesrat noch festzulegen sind.
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