Die Schweiz kann sowohl alleine als auch in Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten wesentlich zur Linderung dieser Katastrophe beitragen:
1. Der Bundesrat f\u00fchrt das abgeschaffte Botschaftsasyl rasch mit einem dringlichen Bundesbeschluss wieder ein.
2. Der Bundesrat sorgt f\u00fcr die rasche Umsetzung seines Beschlusses, 3000 syrische Fl\u00fcchtlinge (Kontingentsfl\u00fcchtlinge und Familiennachzug) aufzunehmen. Zusammen mit den Kantonen ergreift er zudem rasch die notwendigen Vorbereitungen f\u00fcr ein grosses zus\u00e4tzliches Kontingent an Fl\u00fcchtlingen aus Syrien.
3. Der Bundesrat setzt sich ein f\u00fcr eine Reformation des Dublin-Systems: Es soll zwischen den Dublin-Staaten eine Verteilung der Fl\u00fcchtlinge nach Wirtschaftsst\u00e4rke der einzelnen Vertragsstaaten eingef\u00fchrt werden.
4. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Dublin-Staaten einen Mechanismus einf\u00fchren, der es Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht, ein Asylgesuch zu stellen, ohne illegal mit Schleppern in ein Dublin-Land einreisen zu m\u00fcssen.
5. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die meistbetroffenen EU-L\u00e4nder Italien und Griechenland direkt in der Bew\u00e4ltigung ihrer besonderen Herausforderungen. Die Unterst\u00fctzung kann finanzieller oder auch logistischer Art sein.
6. Der Bundesrat verst\u00e4rkt massiv und rasch die Hilfe vor Ort f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge des syrischen B\u00fcrgerkriegs.
","ReasonText":"Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es weltweit nie so viele Menschen wie heute, die gewaltsam in die Flucht getrieben wurden. Mehr als 51 Millionen Menschen waren im letzten Jahr auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdr\u00fcckung. Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist dabei einer der gr\u00f6ssten Konfliktherde. Sehr viele Fl\u00fcchtlinge haben bisher die Nachbarstaaten aufgenommen. Libanon hat bisher \u00fcber eine Million syrischer Fl\u00fcchtlinge aufgenommen - unterdessen sind ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung Libanons Syrer. Die Lebensbedingungen sowohl der internen Fl\u00fcchtlinge in Syrien als auch in vielen der Fl\u00fcchtlingslager in Nachbarl\u00e4ndern sind teilweise extrem prek\u00e4r.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Situation am Mittelmeer aufmerksam und ist \u00fcberzeugt, dass eine koh\u00e4rente L\u00f6sung nur in Zusammenarbeit mit allen betroffenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern m\u00f6glich ist.
1. Die M\u00f6glichkeit, ein Asylgesuch bei einer schweizerischen Auslandvertretung einzureichen (Auslandgesuch), wurde im Rahmen der dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 aufgehoben. Diese wurden an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Angesichts seiner Bedeutung obliegt der Entscheid \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von Auslandgesuchen dem Parlament. Dies h\u00e4tte durch ein - allenfalls dringliches - Bundesgesetz zu erfolgen. Eine Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsverfahrens m\u00fcsste aus Sicht des Bundesrates auch mit allen europ\u00e4ischen Akteuren koordiniert werden, um die Koh\u00e4renz zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat h\u00e4lt die Einf\u00fchrung des Auslandgesuchs auf Ebene der EU zurzeit f\u00fcr unrealistisch. Falls die EU in Zukunft diese Option diskutieren sollte, ist der Bundesrat bereit, dies f\u00fcr die Schweiz zu pr\u00fcfen.
2. Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem UNHCR, der IOM und unseren Botschaften vor Ort alle Vorbereitungsarbeiten z\u00fcgig in Angriff genommen, um die Aufnahme der 3000 Personen so rasch wie m\u00f6glich umzusetzen. Der diesbez\u00fcgliche Bundesratsbeschluss wird seit Juni 2015 umgesetzt, und die ersten Einreisen sind im August 2015 erfolgt. Bis zu 1000 Personen sollten bereits 2015 im Rahmen dieser Aktion in der Schweiz aufgenommen werden. Der Bundesrat wird die Situation im Herbst 2015 neu evaluieren.
3. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Massnahmen, welche in der Europ\u00e4ischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 und den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort ein Mechanismus zur Umsiedlung bestimmter Asylsuchender aus Italien und Griechenland vorgeschlagen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems gebunden ist, sind ihre Einflussm\u00f6glichkeiten jedoch begrenzt.
4. Wie in der Antwort auf Frage 2 ausgef\u00fchrt, befinden sich Massnahmen zur Aufnahme von schutzbed\u00fcrftigen Personen des Syrien-Konflikts in Umsetzung. Der Bundesrat begr\u00fcsst in dieser Hinsicht auch das geplante EU-Resettlement-Projekt im Umfang von 20 000 Personen, welches in der Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 erstmals vorgeschlagen wurde. Die Schweiz hat anl\u00e4sslich des informellen Treffens der Minister f\u00fcr Justiz und Inneres vom 9. Juli 2015 mitgeteilt, dass sie sich am EU-Resettlement-Projekt beteiligen werde. Die Schweiz hat gegen\u00fcber der Ratspr\u00e4sidentschaft zugesichert, in diesem Rahmen mindestens 519 Personen aufzunehmen. Dieses Kontingent stammt aus dem im M\u00e4rz 2015 vom Bundesrat bewilligten Gesamtkontingent.
5. Der Bundesrat unterst\u00fctzt bereits seit Langem auf bilateraler und europ\u00e4ischer Ebene die Dublin-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien. Bisher konnten insbesondere mit Griechenland bilaterale Projekte im Bereich der Herkunftsl\u00e4nderinformationen, der Aufnahme von Asylsuchenden und der R\u00fcckkehr realisiert werden. Auf europ\u00e4ischer Ebene stehen diesen Dublin-Mitgliedstaaten finanzielle Unterst\u00fctzungsinstrumente wie beispielsweise der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit (Teilinstrument Grenze) zur Verf\u00fcgung, an dem sich die Schweiz im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit beteiligen wird. Die T\u00e4tigkeiten des Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcros f\u00fcr Asylfragen, an dem die Schweiz zuk\u00fcnftig ebenfalls teilnehmen wird, verfolgen auch das Ziel, die Dublin-Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmestrukturen besonders unter Druck stehen, zu unterst\u00fctzen. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz personell und finanziell an Frontex und dessen Operationen im Mittelmeerraum.
6. Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2015 beschlossen, seinen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Opfer aus dem Syrien-Konflikt zu erh\u00f6hen. Zus\u00e4tzlich zu den bereits get\u00e4tigten Anstrengungen von 128 Millionen Franken seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 wird \u00fcber die Umverteilung von Mitteln innerhalb der humanit\u00e4ren Hilfe ein weiterer Beitrag von 50 Millionen Franken f\u00fcr Syrien und Nachbarl\u00e4nder wie Libanon, Jordanien, Irak und die T\u00fcrkei freigegeben. Die Hilfe umfasst die Unterst\u00fctzung von Aufnahmestrukturen sowie Schutz- und Hilfsmassnahmen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104926830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1430870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4918,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration"}}