Geht es um die Kontrolle der EU-Aussengrenzen, ist Frontex zum Hauptakteur geworden, koordiniert diese Agentur doch Eins\u00e4tze auf dem Meer, im Luftraum \u00fcber Europa und an den Landgrenzen. Die EU-Verordnung, in der ihr Mandat geregelt ist, wurde dahingehend ge\u00e4ndert, dass Frontex mehr Mittel zugesprochen erh\u00e4lt, vor allem aber mehr Autonomie hat bei der Einleitung und Durchf\u00fchrung der Eins\u00e4tze (Verordnung (EU) Nr. 656/2014 vom 15. Mai 2014; Rabit; Eurosur). Im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wurde der Schweiz diese Verordnung, die nun auch f\u00fcr sie anwendbar ist, notifiziert (AS 2014 2347). Mit der \u00dcbernahme der Frontex-Verordnung hat sich die Schweiz verpflichtet, eine finanzielle Beteiligung im Umfang von 2,3 Millionen Franken pro Jahr zu leisten; ferner muss die Schweiz Grenzschutzbeamte sowie operatives Material f\u00fcr die Kontrolle und \u00dcberwachung der Grenzen bereitstellen.
Die Schweiz ist Mitglied des Verwaltungsrates von Frontex, sie hat darin ein Stimmrecht bei bestimmten Fragen, welche ihre Aussengrenzen betreffen; vor diesem Hintergrund und angesichts der tragischen Schiffbr\u00fcche, die sich in den vergangenen Monaten auf dem Mittelmeer ereignet haben, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Weshalb hat Frontex im Rahmen der Operation Triton lediglich 15 000 Menschen gerettet, w\u00e4hrend dank der Operation Mare Nostrum rund 150 000 gerettet werden konnten?
2. M\u00fcsste die Schweiz Frontex mehr finanzielle und personelle Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, damit die Agentur in der Lage ist, mehr humanit\u00e4re Operationen durchzuf\u00fchren? Unterst\u00fcnden solche Entscheide der vorg\u00e4ngigen Zustimmung des Parlamentes? W\u00e4re es nicht eher angebracht, direkt mit denjenigen L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten, die veritable Rettungseins\u00e4tze wie beispielsweise Mare Nostrum organisieren?
3. Im Rahmen von Operationen zur Kontrolle der EU-Aussengrenzen, mit denen das Ziel verfolgt wird, Migrantinnen und Migranten in anliegende Staaten zur\u00fcckzuweisen, kann es zu Verletzungen des Asylrechts und des Non-Refoulement-Prinzips kommen. Welche Garantien hat der Bundesrat in dieser Hinsicht?
4. W\u00e4re es angesichts der gestiegenen Bedeutung von Frontex nicht angebracht, in den Schengen-Staaten die parlamentarische Kontrolle der T\u00e4tigkeit von Frontex zu verst\u00e4rken? Weshalb nicht Delegationen der jeweiligen Parlamente damit beauftragen, die Vereinbarkeit der T\u00e4tigkeiten von Frontex mit den Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte zu \u00fcberpr\u00fcfen?
5. Frontex kann mit Drittparteien Absichtserkl\u00e4rungen abschliessen. Sind dem Bundesrat diese Absichtserkl\u00e4rungen bekannt, und kann er dem Parlament dazu Ausk\u00fcnfte erteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die beiden Operationen sind im Hinblick auf ihre Zielsetzung und ihre Reichweite nicht vergleichbar. Mare Nostrum wurde als Reaktion auf die Schiffsungl\u00fccke vor der Insel Lampedusa von den italienischen Beh\u00f6rden allein ins Leben gerufen. Ziel war haupts\u00e4chlich die Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen. Das Einsatzgebiet reichte bis nahe an die libysche K\u00fcste, die knapp 160 Seemeilen von Lampedusa entfernt ist. Es wurde somit in internationalen Gew\u00e4ssern operiert. Monatlich stand ein Budget von etwa 9 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, das von Italien bestritten wurde. Demgegen\u00fcber ist Triton eine Frontex-Operation zur Unterst\u00fctzung der zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden bei der \u00dcberwachung der Seeaussengrenzen des Schengen-Raums. Ziel der Operation, die seit dem 1. November 2014 l\u00e4uft und an der sich 18 Schengen-Staaten personell und materiell beteiligen, ist prim\u00e4r die Grenzsicherung und Grenz\u00fcberwachung. Triton sollte die Operation Mare Nostrum nicht ersetzen und war entsprechend kleiner angelegt - sowohl was das Budget (etwa 3 Millionen Euro im Monat) als auch was die geografische Reichweite der Operation anbelangt (patrouilliert wurde bis etwa 30 Seemeilen vor der italienischen K\u00fcste und vor Lampedusa).
2. Die Schweiz unterst\u00fctzt Frontex im Rahmen der verf\u00fcgbaren Ressourcen. J\u00e4hrlich werden insgesamt etwa 1200 Einsatztage durch das Grenzwachtkorps geleistet und wird ein j\u00e4hrlicher Mitgliederbeitrag, gem\u00e4ss dem Verteilschl\u00fcssel aus dem Schengen-Assoziationsabkommen, von rund 4 Millionen Franken an die Agentur bezahlt. Da die Schweiz nicht \u00fcber seetaugliche Schiffe verf\u00fcgt, kann sie bei Seeoperationen lediglich Spezialisten, wie z. B. Debriefer, zur Verf\u00fcgung stellen. Am 23. April 2015 fand in Br\u00fcssel ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt, um \u00fcber die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation im Mittelmeer zu beraten. Als eine der Massnahmen wurde die Verdreifachung der Mittel f\u00fcr die Frontex-Seeoperationen Triton und Poseidon im Mittelmeer beschlossen (von etwa 3 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro im Monat). Diese Erh\u00f6hung der Mittel erm\u00f6glicht auch eine Erweiterung der Einsatzmittel und des Einsatzgebietes. Wenn aufgrund der beschlossenen Mittelerh\u00f6hung das Frontex-Budget f\u00fcr das Jahr 2015 angehoben wird, so wird die Schweiz proportional dazu ihren Jahresbeitrag an Frontex ebenfalls erh\u00f6hen.
Die Beteiligung an Frontex-Operationen steht einer Beteiligung an bilateralen Kooperationsformen mit prim\u00e4r humanit\u00e4rer Zielsetzung keineswegs entgegen. Allerdings ist zu bedenken, dass solche Rettungsaktionen, so wichtig sie auch sind, die eigentlichen Ursachen des Problems nicht beheben. Die Migration und insbesondere die irregul\u00e4re Migration stellen eine Herausforderung f\u00fcr ganz Europa dar. Es bedarf daher langfristig auch eines gemeinsamen L\u00f6sungsansatzes.
3. Die EU hat in der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 klare, verbindliche Regelungen formuliert, die von allen Akteuren im Rahmen der \u00dcberwachung der Seeaussengrenzen zu beachten sind. Angesprochen sind aber in erster Linie die betroffenen Mitgliedstaaten, die als Einsatzstaat die Federf\u00fchrung auch im Rahmen einzelner Frontex-Operationen behalten. Selbstverst\u00e4ndlich tr\u00e4gt aber auch Frontex eine gewisse Mitverantwortung, weshalb auch sie in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ausdr\u00fccklich zur Einhaltung der Menschenrechte (insbesondere was den Zugang zu internationalem Schutz und den Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung anbelangt) verpflichtet wird. Dar\u00fcber hinaus wurden spezifische Mechanismen geschaffen, mit dem Ziel, die Einhaltung dieser Verpflichtungen anl\u00e4sslich von Frontex-Operationen sicherzustellen. So verf\u00fcgt Frontex zum einen \u00fcber einen unabh\u00e4ngigen Grundrechtsexperten, der die Einhaltung der Menschenrechte anl\u00e4sslich von Frontex-Operationen \u00fcberwacht, potenziellen Verst\u00f6ssen nachgeht und regelm\u00e4ssig Bericht erstattet. Zum andern wird Frontex seit Januar 2013 durch ein konsultatives Forum unterst\u00fctzt, das sich aus EU- und UN-Agenturen, zwischenstaatlichen Organisationen sowie mehreren Institutionen der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Die Aufgabe des Forums ist es, den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor in Sachen Menschenrechte zu beraten. Es wird in die Entwicklung und Umsetzung der Menschenrechtsstrategie von Frontex sowie die Erarbeitung des Verhaltenskodex und des Common Core Curriculum (Ausbildungsleitlinien) einbezogen.
4. In den letzten Jahren hat Frontex besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Menschenrechte anl\u00e4sslich von Frontex-Operationen gelegt. Unabh\u00e4ngige Institutionen und Prozesse wurden geschaffen, mit dem Ziel, die Einhaltung der Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten. Ebenfalls wurden die Menschenrechte in zahlreiche Dokumente integriert. Zudem wird anl\u00e4sslich von Briefings auf das Thema eingegangen. Auch ein Training f\u00fcr Trainers wird regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt. Als EU-Agentur unterliegt Frontex der Aufsicht der EU und damit auch des EU-Parlamentes. Der Bundesrat hat keine Hinweise, dass die Instrumente zur \u00dcberwachung der Menschenrechte nicht funktionieren.
5. Frontex kann im Rahmen ihres Mandats mit Drittstaatsbeh\u00f6rden Arbeitsvereinbarungen unterzeichnen. Diese Kooperation ist ein wertvolles Instrument, um die irregul\u00e4re Migration und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t effektiver zu bek\u00e4mpfen. Sie ist Teil der europ\u00e4ischen Strategie zur integrierten Grenzverwaltung (IBM).
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten entwickelt Frontex ein verl\u00e4ssliches Netzwerk von Partnerschaften auf operativer Ebene. Diese Zusammenarbeit sowie die Erleichterung der operativen und technischen Kooperation mit Drittstaaten haben bei Frontex hohe Priorit\u00e4t. Schl\u00fcsselbereiche f\u00fcr die Entwicklung und Aufrechterhaltung der operationellen Kooperation sind: Informationsaustausch, Risikoanalysen, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Joint Operations und die Durchf\u00fchrung von Pilotprojekten.
Frontex hat Abkommen mit den Beh\u00f6rden der folgenden 17 L\u00e4nder: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Kanada, Kap Verde, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Nigeria, Russische F\u00f6deration, Serbien, T\u00fcrkei, Ukraine, USA. Mit folgenden L\u00e4ndern hat Frontex Verhandlungen geplant: \u00c4gypten, Brasilien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Senegal und Tunesien.
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