Der Bundesrat wird beauftragt, politische Massnahmen zu treffen und zu forcieren, damit sichere und legale humanit\u00e4re Korridore eingerichtet werden, auf denen Europa erreicht werden kann (Beschleunigung und kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung des humanit\u00e4ren Kontingents und der Visa f\u00fcr den Familiennachzug). Er wird zudem beauftragt, im Rahmen der Initiative \"Save Lives\" zusammen mit den europ\u00e4ischen Staaten an einem Verteilschl\u00fcssel zu arbeiten. Er wird auch verpflichtet, die Kontakte mit Drittstaaten ausserhalb der EU zu intensivieren, um die M\u00f6glichkeiten eines Resettlements (dauerhafte Neuansiedlung) und die Aufnahmekapazit\u00e4ten dieser Staaten zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich k\u00fcrzlich mit klaren Worten f\u00fcr eine \"\u00d6ffnung der Eingangst\u00fcren zu Europa\" f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ausgesprochen und von den europ\u00e4ischen Staaten gefordert, dass sie eine massive Erweiterung der legalen Migrationswege akzeptieren. Im selben Sinne hat der Bundesrat am 6. M\u00e4rz 2015 humanit\u00e4re Massnahmen beschlossen, damit 3000 Personen aus syrischen Konfliktzonen in der Schweiz aufgenommen werden k\u00f6nnen. Nach Konsultation der Kantone wurde beschlossen, dass 2000 Personen im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung aufgenommen werden sollen und dass weitere 1000 Personen (ausschliesslich Ehefrauen bzw. Ehem\u00e4nner sowie minderj\u00e4hrige Kinder) ein humanit\u00e4res Visum zwecks Familiennachzug erhalten sollen. Diese Massnahme schliesst an ein bereits 2013 initiiertes Projekt sowie an die Hilfe vor Ort an, die auf insgesamt 178 Millionen Franken seit Ausbruch des Konflikts erh\u00f6ht worden ist. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ist es wichtig, dass der Bundesrat die Situation deutlich fr\u00fcher als erst im Herbst neu analysiert, dies auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass es f\u00fcr eine grosse Zahl von Fl\u00fcchtlingen immer aussichtsloser wird, in Libyen oder in den Nachbarl\u00e4ndern Syriens Schutz zu finden. Es ist auch n\u00f6tig, die Auswahl der aufzunehmenden Personen zu beschleunigen und daf\u00fcr zu sorgen, dass mehr als die allein f\u00fcr das Jahr 2015 vorgesehenen 1000 Personen aufgenommen werden. Die Vorbereitungen f\u00fcr diese humanit\u00e4re Kampagne und die vorgesehenen Integrationsprojekte sowie die Aufnahme in den Kantonen im Rahmen dieser Operation sind massiv zu intensivieren. Was die humanit\u00e4ren Visa betrifft, soll das Kriterium des Familiennachzugs in dem Sinne neu analysiert werden, dass auch andere Familienmitglieder als die Ehefrau, der Ehemann und minderj\u00e4hrige Kinder solche Visa erhalten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr gemeinsame, europ\u00e4ische L\u00f6sungen im Bereich Resettlement ein. Er unterst\u00fctzt in dieser Hinsicht speziell auch das EU-Resettlement-Projekt im Umfang von 20 000 Personen, das in der neuen Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 vorgeschlagen wurde. Der Bundesrat pr\u00fcft die Einbettung der schweizerischen Aufnahmeaktion im Rahmen der europ\u00e4ischen Initiative.
Des Weiteren begr\u00fcsst er die Stossrichtung der Massnahmen, welche in der Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort und im nachfolgenden Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission ein Notfallmechanismus zur Umsiedlung bestimmter Asylsuchender aus Italien und Griechenland anhand eines Verteilschl\u00fcssels vorgeschlagen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems gebunden ist, sind ihre Einflussm\u00f6glichkeiten begrenzt.
Dar\u00fcber hinaus ist die Schweiz auf multilateraler Ebene aktiv und beteiligt sich an regionalen Migrationsdialogen wie dem Rabat- oder dem Khartum-Prozess. Damit tr\u00e4gt sie zusammen mit Drittstaaten (Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten) zu einer koh\u00e4renteren Steuerung der Migration und einem besseren Schutz der Vertriebenen bei. Die Aufnahme dieser Personen f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der einzelnen Staaten und ist deren Pflicht. Die Schweiz unterst\u00fctzt mit finanziellen Beitr\u00e4gen und der Abstellung von Fachleuten die Programme des UNHCR, das f\u00fcr die Neuansiedlung der betroffenen Personen zust\u00e4ndig ist.
Zudem engagiert sich die Schweiz auf bilateraler Ebene im Nahen und Mittleren Osten sowie im Horn von Afrika durch Massnahmen zum Schutz und zur Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen in den Erstaufnahmel\u00e4ndern. In den Transitzonen im Mittelmeerraum, insbesondere Nordafrika, setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Betreuung und einen verbesserten Schutz vor Ort und f\u00fcr ein nachhaltiges staatliches Management von Migrationsbewegungen ein und unterst\u00fctzt die freiwillige R\u00fcckkehr in die Herkunftsl\u00e4nder.
Am 6. M\u00e4rz 2015 hat der Bundesrat beschlossen, dass in einem Zeitraum von drei Jahren im Grundsatz 3000 Personen aus der Region in der Schweiz Schutz finden k\u00f6nnten. 2000 Personen sollen im Rahmen eines Programms zur dauerhaften Neuansiedlung in der Schweiz aufgenommen werden. Dar\u00fcber hinaus sollen rund 1000 Personen ein humanit\u00e4res Visum erhalten, um zu ihren nahen Verwandten in der Schweiz zu ziehen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration arbeitet zurzeit an der Umsetzung dieser Massnahmen. Im Jahr 2015 d\u00fcrften bereits rund 1000 Personen im Rahmen dieser Massnahmen aufgenommen werden. Der Bundesrat wird die Lage in Syrien im Herbst 2015 erneut beurteilen.
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