Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Bundespersonalbestand den Stand gem\u00e4ss Voranschlag 2015 (35 000 FTE) nicht \u00fcberschreitet.
","ReasonText":"Die Motion zielt darauf ab, das Wachstum des Personalbestandes zu stoppen. Neugeschaffene Stellen m\u00fcssen bundesintern kompensiert werden. Aus- oder Eingliederung ganzer Bereiche werden dabei nicht ber\u00fccksichtigt: Entsprechende Eingliederungen m\u00fcssen nicht intern kompensiert werden, und Ausgliederungen erm\u00f6glichen nicht den Ausbau des Personalbestandes in anderen bundesinternen Bereichen. Die geforderte und sich nun in Umsetzung befindende Internalisierung externer Mitarbeitender wird dabei ebenfalls nicht mit eingerechnet, allerdings m\u00fcssen diese Internalisierungen aufgef\u00fchrt und begr\u00fcndet werden. Auch ist die Personalbestandvorgabe (35 000 FTE) nicht durch Externalisierung einzelner Mitarbeitender zu umgehen.
Der Personalbestand des Bundes hat seit 2007 um 2665 Vollzeitstellen zugenommen (von 32 105 FTE im Jahr 2007 auf 34 770 FTE im Jahr 2014), was einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht. Der Bund ist mit sich verschlechternden Bundesfinanzen, Wirtschaftsprognosen und Finanzhaushaltsperspektiven konfrontiert: Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab, das Finanzdepartement rechnet mit sinkenden Einnahmen in den kommenden Jahren, der Legislaturfinanzplan 2017-2019 musste entsprechend nach unten korrigiert werden. Der Bundesrat verfolgt das Ziel des Nullwachstums beim Personalaufwand und hat sich deshalb im Rahmen seiner Weisungen zum Voranschlag 2016 und Legislaturfinanzplan 2017-2019 eine Stabilisierung des Personalaufwandes auf das Niveau des Voranschlages 2015 vorgegeben. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat in seiner Absicht und seinem Willen, das Personalwachstum einzud\u00e4mmen, unterst\u00fctzt und gest\u00e4rkt werden. Dabei soll der Bundesrat auch Massnahmen zur Steigerung der Effizienz pr\u00fcfen. Der Bundesrat soll jene Beh\u00f6rden und Verwaltungseinheiten, die nicht in seinen Kompetenzbereich fallen (namentlich die Gerichte, die Bundesanwaltschaft, die Parlamentsdienste und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle), ersuchen und einladen, die erarbeiteten Massnahmen und Vorgaben zur Stabilisierung der Bundespersonalbestandes ebenfalls umzusetzen. Zudem nimmt diese Motion das Parlament in die Pflicht, nicht selbst im Rahmen von Gesetzesvorlagen und Vorst\u00f6ssen zus\u00e4tzliche Stellen zu generieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge der Finanzkommission des St\u00e4nderates; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies ist allerdings weitestgehend auf entsprechende Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben \u00fcbertragen und in vielen F\u00e4llen eine ressourcenintensivere Behandlung bestehender Aufgaben verlangt hat. Teils sind auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren f\u00fcr das Stellenwachstum verantwortlich.
Der Bundesrat hat trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Dadurch konnte das Wachstum der Personalausgaben von 3,9 Prozent im Voranschlag 2011 auf 1,3 Prozent im Voranschlag 2015 reduziert werden. Weiter hat er in den Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 beschlossen, den Personalaufwand gegen\u00fcber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 dauerhaft um 106 Millionen Franken zu senken.
Obwohl die Finanzkommission des St\u00e4nderates die Beschl\u00fcsse des Bundesrates zur Eind\u00e4mmung des Personalwachstums im Rahmen des Voranschlages 2016 begr\u00fcsst, wird eine permanente Plafonierung des Stellenbestandes auf 35 000 FTE gefordert. Diese Plafonierung ist aus Sicht des Bundesrates aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen:
- Mit dem Voranschlag 2000 wurde in der Bundesverwaltung von der Stellen- auf die Frankensteuerung umgestellt, um einen flexibleren Personaleinsatz in der Aufgabenerf\u00fcllung erreichen zu k\u00f6nnen. Dies hat in der Folge zu mehr internen Kompensationen bei neuen Aufgaben gef\u00fchrt.
- Eine starre Plafonierung ist zu unflexibel und kann in gewissen Bereichen f\u00fcr den Haushalt sogar kontraproduktiv sein. Ferner sollte die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, wenn sie vom Parlament neue Aufgaben erh\u00e4lt oder auf exogene Entwicklungen reagieren muss.
- Sektorielle Plafonierungen laufen zudem der Konzeption des neuen F\u00fchrungsmodells Bund zuwider. Das Globalbudget m\u00fcsste de facto in mehrere Kredite aufgeteilt werden, wobei der Personalaufwand einer davon w\u00e4re.
Der Bundesrat ist hingegen bereit, im Rahmen des Gegenvorschlages zur Motion M\u00fcller Leo 15.3224, \"Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben\", ab 2017 den Verwaltungsaufwand sowie die Investitionen der Verwaltung gegen\u00fcber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 um die geforderten 330 Millionen Franken zu reduzieren. Davon soll mindestens die H\u00e4lfte (165 Millionen Franken) im Personalbereich umgesetzt werden. Die Verwaltungseinheiten werden mit dieser weiteren K\u00fcrzung gezwungen sein, Massnahmen zur Effizienzsteigerung zu pr\u00fcfen und im Rahmen der \u00dcbernahme neuer Aufgaben \u00dcberlegungen f\u00fcr eine Verzichtplanung anzustellen.
Mit diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erf\u00fcllen. Eine zeitlich unbegrenzte Stellenplafonierung indes ginge aus Sicht des Bundesrates zu weit. Damit w\u00fcrden Bundesrat und Parlament auf unbestimmte Zeit hinaus jeglicher personalpolitischer Flexibilit\u00e4t beraubt.
Der Bundesrat hat \u00fcberdies im Rahmen der Arbeiten zum Voranschlag 2016 die Gerichte, die Bundesanwaltschaft, die Parlamentsdienste und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle dazu eingeladen, sich an der eingangs erw\u00e4hnten K\u00fcrzung zu beteiligen, erhielt jedoch vorwiegend abschl\u00e4gige R\u00fcckmeldungen.
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