Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf gesetzlicher Bestimmungen im DBG und StHG zu unterbreiten, welche die Kriterien \u00fcber die Steuerbefreiung juristischer Personen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke (Art. 56 Bst. g DBG; Art. 23 Abs. 1 Bst. f StHG) oder Kultuszwecke (Art. 56 Bst. h DBG; Art. 23 Abs. 1 Bst. g StHG) verfolgen, so zu erg\u00e4nzen, dass die Bez\u00fcge der leitenden Organe (Stiftungsratsmitglieder, Vorstandsmitglieder) und der Funktion\u00e4re einen ihrer T\u00e4tigkeit angemessenen Rahmen nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.
Eine Minderheit (Amstutz, Caroni, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, M\u00fcri, Noser, Reimann Lukas, von Siebenthal) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht k\u00f6nnen juristische Personen von der direkten Bundessteuer sowie den Kantons- und Gemeindesteuern ganz oder teilweise befreit werden, wenn sie einen \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Zweck oder Kultuszwecke verfolgen und ihr Gewinn sowie das Kapital ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist. Bei den steuerbefreiten juristischen Personen handelt es sich vorwiegend um Vereine und Stiftungen.
Kriterien f\u00fcr die Steuerbefreiung juristischer Personen sind im Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 festgehalten. Die Verfolgung von gemeinn\u00fctzigen Zwecken setzt gem\u00e4ss Rechtsprechung und Lehre in objektiver Hinsicht voraus, dass die T\u00e4tigkeit der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegt und dass dem Wirken - als subjektives Element - uneigenn\u00fctzige, d. h. selbstlose und altruistische Motive zugrunde liegen. Uneigenn\u00fctzigkeit ist dann gegeben, wenn die f\u00fcr die gemeinn\u00fctzige juristische Person t\u00e4tigen Mitglieder oder Organe - unter Hintansetzung der eigenen Interessen - Opfer erbringen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn mit einer gemeinn\u00fctzigen Zielsetzung auch Erwerbszwecke oder sonst eigene, unmittelbare Interessen der Mitglieder verkn\u00fcpft sind (vgl. BGE 114 Ib 277, 113 Ib 7 E. 2b m. w. H.; Marco Greter, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum DBG, Basel 2008, N 31 zu Art. 56 Bst. g DBG). Leistungen von Stiftungsratsmitgliedern oder Vorstandsmitgliedern haben demnach grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich zu erfolgen, ansonsten von einer Verfolgung eigener, unmittelbarer Interessen auszugehen ist. Toleriert werden Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Verg\u00fctung effektiver Spesen und die Ausrichtung von moderaten Sitzungsgeldern. Fixe Honorare f\u00fcr die Organe der gemeinn\u00fctzigen Organisation sind hingegen nicht mit dem Grundsatz der Uneigenn\u00fctzigkeit vereinbar.
Ausnahmen von der Ehrenamtlichkeit werden in der Praxis gemacht, wenn beispielsweise ein Mitglied des Stiftungsrates oder Vereinsvorstandes mit Aufgaben betraut ist, die in qualitativer und quantitativer Hinsicht \u00fcber die ordentliche Vorstands- bzw. Stiftungsratst\u00e4tigkeit hinausgehen. Dies ist insbesondere bei gr\u00f6sseren aktiven Stiftungen denkbar, wenn solche zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeiten notwendig sind, damit die Verfolgung des Stiftungszwecks nicht unm\u00f6glich oder eingeschr\u00e4nkt wird. Erfordert z. B. die operative T\u00e4tigkeit der Stiftung oder des Vereins f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit, ist eine marktkonforme Entsch\u00e4digung zul\u00e4ssig. Andernfalls m\u00fcssten Dienste Dritter in Anspruch genommen werden, die gleichsam zu marktm\u00e4ssigen Bedingungen entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen (vgl. \"Steuerbefreiung juristischer Personen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen./Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen, Praxishinweise zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen\" der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 18. Januar 2008).
Die geltende Praxis ber\u00fccksichtigt somit schon heute, ob sich Bez\u00fcge der leitenden Organe und Funktion\u00e4re in einem angemessenen Rahmen bewegen. Dabei werden die Verantwortung und F\u00e4higkeiten der betroffenen Person sowie die Notwendigkeit einer professionellen F\u00fchrung f\u00fcr die Zielerreichung (Mittel zum Zweck) ber\u00fccksichtigt. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.
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