Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber Massnahmen zur Minderung der Risiken beim Schienen- oder Strassentransport von Gefahrgut, insbesondere von Chlorgas.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die St\u00f6rfallverordnung (SR 814.012) regelt den Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt vor schweren Sch\u00e4digungen infolge von St\u00f6rf\u00e4llen, wie sie bei Transporten gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf den Schienen und Strassen vorkommen k\u00f6nnen. Der Sicherheitsstandard der Gefahrguttransporte hat in der Schweiz und auch international bereits ein sehr hohes Niveau erreicht. Weitere, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen werden unabh\u00e4ngig von Unf\u00e4llen, wie k\u00fcrzlich in Daillens und Landquart auf der Schiene oder in Gamsen und im Uetlibergtunnel auf der Strasse, laufend gepr\u00fcft und umgesetzt.
In der Schweiz vollziehen das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) bzw. das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) die Verordnung; das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) ist die zust\u00e4ndige Fach- und Aufsichtsbeh\u00f6rde.
Das BAV \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Entwicklung der Risiken infolge der Gefahrguttransporte auf der Schiene und hat Anfang 2015 den neuesten Bericht dazu ver\u00f6ffentlicht (Screening der Personenrisiken 2014).
Das Astra verfolgt die Entwicklung der Risiken auf den Nationalstrassen mit einem analogen Verfahren. Den aktuellen Stand hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Heim 14.3958 festgehalten.
Mit dieser regelm\u00e4ssigen Berichterstattung ist die Forderung des Postulates bez\u00fcglich der Berichterstattung zu den Gefahrguttransporten auf Schienen oder Strassen bereits erf\u00fcllt. Es bestehen heute keine nichtakzeptablen Personenrisiken auf der Schiene oder der Strasse, und es ist kein genereller, dringender Handlungsbedarf gegeben. Der Bundesrat wird daher keinen Bericht zu den generellen Aspekten der Gefahrguttransporte verfassen. Im Hinblick auf die Zukunft wurde jedoch erkannt, dass bez\u00fcglich der Chlortransporte aufgrund der geplanten Siedlungsentwicklung am Genferseebogen inakzeptable Risiken entstehen werden. Die verantwortlichen Bundesstellen, die SBB und die betroffenen Akteure haben deshalb ein gemeinsames Projekt gestartet und eine Arbeitsgruppe gebildet. Unter der Federf\u00fchrung des Bafu werden die m\u00f6glichen Massnahmen zur Minderung dieser Risiken evaluiert und umgesetzt. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wird der Bundesrat einen entsprechenden Bericht mit Massnahmen zur Minderung der Risiken bei Chlortransporten auf der Schiene erstellen.
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