Von 2010 bis auslaufend Ende 2015 machte der Bundesrat wegen der Mutterschaftsversicherung von seiner Kompetenz Gebrauch, den EO-Beitrag von 0,3 auf 0,5 Prozent zu erh\u00f6hen. Dies wurde notwendig, weil gem\u00e4ss EOG der Fonds mindestens 50 Prozent einer Jahresausgabe umfassen muss. Da Ende Jahr die genannte Befristung ausl\u00e4uft, muss der Bundesrat entscheiden, ob die Massnahme ab 2016 weiterzuf\u00fchren ist.
Die finanzielle Lage der EO hat sich deutlich verbessert, und die Reserven werden bald die gesetzlichen Vorgaben \u00fcbertreffen. Das Ergebnis 2014 sowie die Projektionen des Bundesrates zur EO lassen eindeutig darauf schliessen, dass zumindest eine reduzierte Weiterf\u00fchrung der bisherigen Erh\u00f6hung von 0,3 auf 0,5 Prozent v\u00f6llig ausreicht, um die gesetzliche Vorgabe zur Mindestreserve einzuhalten. Gem\u00e4ss Projektionen \u00fcberschreitet der Fondsstand schon in wenigen Jahren den Wert einer ganzen Jahresausgabe (also \u00fcber 100 Prozent) und w\u00fcrde bis in zwanzig Jahren sogar ein Vielfaches davon betragen.
Selbst wenn der EO-Beitrag noch w\u00e4hrend ein paar Jahren moderat erh\u00f6ht bleibt (0,4 statt 0,3 Prozent), sollten die gesetzlichen Minimalvorschriften eingehalten werden k\u00f6nnen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer w\u00fcrden damit um j\u00e4hrlich gegen 400 Millionen Franken entlastet. Mit einem Satz von 0,3 Prozent w\u00fcrde sich die Entlastung sogar verdoppeln. Mit Blick auf die Frankenst\u00e4rke und die Notwendigkeit, Unternehmen zu entlasten, wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass mit einer Senkung der heutigen EO-Beitragss\u00e4tze Unternehmen in Hinblick auf die Frankenst\u00e4rke entlastet w\u00fcrden?
2. Ist er bereit, per Ende 2015 von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und den EO-Beitragssatz auf 0,3 oder 0,4 Prozent abzusenken?
3. Mit der zurzeit diskutierten Armeereform wird sich die Situation der EO weiter entspannen (3,5 Millionen Bezugstage gehen zulasten der Armee; auf den Zivildienst entfallen rund 350 000 Bezugstage bei rund 80 000 Leistungsbez\u00fcgern). Ist er vor diesem Hintergrund bereit, die EO-S\u00e4tze abzusenken? Wenn nein, warum nicht?
4. Welcher Satz w\u00fcrde aus seiner Sicht langfristig Reserven garantieren, welche den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, und wie gross w\u00e4re die Entlastung f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Senkung des EO-Beitragssatzes f\u00fchrt zu einer gewissen Entlastung der Unternehmen. Indessen w\u00fcrde eine Senkung des Beitragssatzes im Sinne der Interpellation auf 0,3 oder 0,4 Prozent die Versicherung innert k\u00fcrzester Zeit aush\u00f6hlen (vgl. Antwort auf die Fragen 2 bis 4). Der Bundesrat darf beim Absenken des Beitragssatzes nicht weiter gehen, als es die gesetzlichen Vorschriften zu den Mindestreserven zulassen.
2.-4. Wie der aktuelle Finanzhaushalt zeigt, w\u00fcrde eine Senkung des heutigen Beitragssatzes von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent bereits nach einem Jahr dazu f\u00fchren, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven von 50 Prozent einer Jahresausgabe unterschritten w\u00fcrden. Nach f\u00fcnf Jahren w\u00e4re der EO-Fonds leer. Entsprechend beschleunigt w\u00fcrde diese Entwicklung bei einer Senkung des Satzes auf 0,3 Prozent. Eine Senkung des Beitragssatzes auf 0,3 oder 0,4 Prozent ist zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der Anforderungen an die gesetzlichen Mindestreserven nicht vertretbar. Die erwarteten Minderausgaben als Folge der Vorlage zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee (14.069) sind bereits in den aktuellen Zahlen zum Finanzhaushalt der EO mitber\u00fccksichtigt. Derzeit erscheint ein Beitragssatz von 0,45 Prozent f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre (2016-2020) tragbar. Damit ergeben sich j\u00e4hrlich Entlastungen von rund 190 Millionen Franken, welche je zur H\u00e4lfte den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zugutekommen.
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