Seit 2008/2010 m\u00fcssen alle Hundehalter einen Sachkundenachweis (SKN) erbringen. Mit jedem neuen Hund muss der SKN wiederholt werden. Es gibt bis heute keine wissenschaftlich fundierten Daten, die die Wirkung dieser Kurse belegen. Auch eine Qualit\u00e4tskontrolle bei den Kursangeboten fehlt. Viele dieser Kurse sind faktisch Verkaufsveranstaltungen. Insgesamt werden Hundehalter durch Regulierungen deutlich mehr belastet als die anderen Hobbytierhalter, was eine rechtsungleiche Behandlung der Hundehalter vermuten l\u00e4sst.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann er widerlegen, dass es sich bei den SKN-Kursen f\u00fcr Hundehalter nur um eine sinnlose Pflicht\u00fcbung handelt, die vor allem das Gesch\u00e4ft der Hundeschulen antreibt?
2. Kann er die Wirksamkeit der SKN-Kurse mit unabh\u00e4ngigen und zitierf\u00e4higen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen?
3. Ist er gewillt, die Wirkung der SKN-Pflichtkurse wissenschaftlich und ergebnisoffen zu evaluieren und gegebenenfalls vorzuschlagen, die Kurspflicht zu beenden?
4. H\u00e4lt er es f\u00fcr akzeptabel, dass leitende Angestellte im Fachbereich Tierschutz des zust\u00e4ndigen Bundesamtes nebenberuflich selber im Hundekurs-Gesch\u00e4ft t\u00e4tig sind?
5. Gibt es eine vern\u00fcnftige und faktisch erh\u00e4rtete Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass es sinnvoll ist, Hundehalter zu zwingen, mit jedem neuen Hund den Kurs zu wiederholen?
6. H\u00e4lt er eine Qualit\u00e4tskontrolle bei den Anbietern von Kursen nicht f\u00fcr notwendig?
7. Beim Konsumentenforum gingen in kurzer Zeit \u00fcber 500 Reklamationen von Hundehaltern ein. Viele beanstanden, dass die obligatorischen Hundekurse zu Verkaufsveranstaltungen f\u00fcr Hundeartikel umfunktioniert werden. Teilnehmer der Hundekurse werden auch mit einschl\u00e4giger Werbung bel\u00e4stigt. Sieht der Bundesrat darin den Willen des Gesetzgebers gespiegelt?
8. Was h\u00e4lt er von der Praxis etlicher Hundetrainer, das Kursgeld f\u00fcr die obligatorischen Hundekurse bar und ohne Quittung einzukassieren?
9. Wie begr\u00fcndet er den Umstand, dass es f\u00fcr das F\u00fchren eines 1,5 Kilogramm schweren Chihuahua einen SKN braucht, f\u00fcr ein 600 Kilogramm schweres Pferd hingegen nicht (Unf\u00e4lle mit Pferden sind gem\u00e4ss Suva zahlreicher als Unf\u00e4lle mit Hunden)?
10. Wie erkl\u00e4rt er die Tatsache, dass Hundehalter Hundesteuern zahlen m\u00fcssen, Pferdehalter aber keine Pferdesteuern?
11. Wieso sieht er von einer strengeren Regulierung der Katzenhaltung ab, obwohl Katzen der einheimischen Fauna stark zusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Hundekurse sollen das f\u00fcr den sicheren und tiergerechten Umgang mit Hunden notwendige Wissen vermitteln. Im theoretischen Kurs f\u00fcr angehende Hundehalterinnen und Hundehalter wird gelehrt, wie ein Hund zu halten ist, wie er lernt und somit zu erziehen ist und welche Regeln im \u00f6ffentlichen Raum gelten, um Menschen und Tiere nicht zu st\u00f6ren oder gar zu gef\u00e4hrden. Der Theoriekurs muss nur einmal besucht werden. Der Praxiskurs muss mit jedem neuen Hund besucht werden, da aufgrund von individuellen Auspr\u00e4gungen, z. B. des Temperaments des Hundes, mit jedem neuen Hund neue Herausforderungen auf die Halterin oder den Halter zukommen, um die Sozialisierung gegen\u00fcber Artgenossen und Menschen sowie die Gew\u00f6hnung an die Umwelt zu gew\u00e4hrleisten.
2./3. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat vor Kurzem eine unabh\u00e4ngige Studie zur Evaluation der Hundekurse in Auftrag gegeben. F\u00fcr die Studie gelten die Evaluationsstandards des Bundes. Die Ergebnisse der Evaluation werden dann analysiert und Ende 2016 publiziert werden. Aufgrund der Studienergebnisse zum Nutzen der Hundekurse werden auch \u00c4nderungen der Vorschriften zur Ausbildung der Hundehalterinnen und Hundehalter gepr\u00fcft werden.
4. Es sind keine Mitarbeitenden des BLV nebenberuflich im Hundekursbereich t\u00e4tig. Das BLV steht in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich generell f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung. Es ist deshalb \u00fcblich und erw\u00fcnscht, dass Mitarbeitende des BLV aufgrund ihres spezifischen Fachwissens bei verschiedensten Veranstaltungen Vortr\u00e4ge halten.
5. Siehe Antwort 1. Die Evaluation wird auch diese Frage beleuchten.
6. Im Rahmen der Anerkennung der Kurse durch das BLV werden bereits heute gewisse Qualit\u00e4tskontrollen durchgef\u00fchrt. Die Evaluation wird auch diese Frage beleuchten.
7. Anzahl und Inhalt der beim Konsumentenforum eingegangenen Reklamationen sind dem zust\u00e4ndigen Bundesamt nicht bekannt. Beim BLV sind auch keine Beschwerden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hundeartikeln eingegangen. Fest steht, dass die Durchf\u00fchrung der Hundekurse durch den Verkauf von Hundeartikeln in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt werden darf. Soweit dies sichergestellt ist und die einschl\u00e4gigen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften eingehalten werden, ist gegen einen Verkauf von Hundeartikeln nichts einzuwenden.
8. Kursbesucher sind dazu berechtigt, eine Quittung f\u00fcr das Kursgeld zu fordern (Art. 88 Abs. 1 OR, SR 220). Den Kursbesuchern wird deshalb empfohlen, eine Quittung zu verlangen.
9. Hunde, welche sich aggressiv verhalten, gef\u00e4hrden nicht nur ihre Halterin oder ihren Halter, sondern k\u00f6nnen auch f\u00fcr unbeteiligte Dritte, insbesondere f\u00fcr Kinder, eine Gefahr darstellen. Bei Unf\u00e4llen mit Pferden werden nur \u00e4usserst selten Drittpersonen verletzt.
10. Die Erhebung von Steuern f\u00fcr das Halten von Tieren liegt in der Kompetenz der Kantone oder Gemeinden.
11. Katzenhalterinnen und Katzenhalter sind aufgefordert, von sich aus Massnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, Verluste an V\u00f6geln und Wildtieren durch Katzen zu vermindern. Tipps zum Schutz der einheimischen Fauna vor Katzen finden sich u. a. auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01528/index.html?lang=de).
Der Bundesrat erachtet eine strengere gesetzliche Regulierung der Katzenhaltung nicht als erforderlich.
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