Gem\u00e4ss dem \"Corriere del Ticino\" vom 23. Mai 2015 ersuchte die Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 die Tessiner Staatsanwaltschaft um internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Ziel, Informationen \u00fcber rund 30 Gesellschaften zu erhalten, die mit dem Luganeser Treuh\u00e4nder Filippo Dollfus in Zusammenhang gebracht werden. Dieser wurde am 24. April 2015 in Mailand verhaftet und ist angeklagt, der Kopf einer Geldw\u00e4scherei-Organisation zu sein. Aufgrund des Rechtshilfeersuchens ging die Tessiner Staatsanwaltschaft die Unterlagen durch und suchte die relevanten Informationen heraus. In der Folge bewilligte sie mit begr\u00fcndetem Entscheid vom Mai 2014 die \u00dcbermittlung von Unterlagen, die etwa einen Viertel der Gesellschaften, die Gegenstand der Untersuchung waren, betrafen. Die Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft, die mit dem Ergebnis des Rechtshilfeersuchens nicht zufrieden war, soll daraufhin unrechtm\u00e4ssig Festnetzanschl\u00fcsse in der Schweiz (mit Vorwahl 091) abgeh\u00f6rt haben. Betroffen waren eine Schweizer Treuhandgesellschaft und ein Schweizer B\u00fcrger, beide mit Sitz in unserem Land. Mit der Abh\u00f6raktion wollte man erreichen, dass der Tessiner Treuh\u00e4nder festgenommen wird, sowie zu denjenigen Informationen kommen, welche die Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft mit dem Rechtshilfeersuchen nicht erhalten hatte.
F\u00fcr den Fall, dass dies stimmt, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Stellen Abh\u00f6raktionen, wie sie hier vorliegen, eine Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und des Territorialit\u00e4tsprinzips dar?
2. Entsprechen solche Abh\u00f6raktionen dem Sinn und dem Wortlaut des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1) und dem Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Erg\u00e4nzung dieses \u00dcbereinkommens und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41)?
3. Sind solche Abh\u00f6raktionen mit dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) vereinbar?
4. Entspricht es der Wahrheit, dass italienische Beh\u00f6rden bereits in der Vergangenheit Ermittlungen in Form von Beschattungen durch die Polizei in Zivil oder durch das Abh\u00f6ren von Personen mit einem Schweizer Pass oder mit Wohnsitz in der Schweiz durchgef\u00fchrt haben, bei denen der Grundsatz der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz verletzt wurde?
5. Beabsichtigt der Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass er die Fragen 1 und 4 mit Ja bzw. die Fragen 2 und 3 mit Nein beantwortet, dies den zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden in geeigneter Form mitzuteilen und das Vorgehen zu beanstanden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Falls f\u00fcr einen fremden Staat ohne Rechtshilfeersuchen und ohne entsprechende Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht von der Schweiz aus Telefonanrufe auf dem schweizerischen Fest- oder Mobilnetz abgeh\u00f6rt wurden, w\u00e4re dies eine Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und des Territorialit\u00e4tsprinzips.
Es ist hingegen keine Genehmigung der Schweiz erforderlich, wenn sich eine Person im Ausland befindet, Ziel einer Abh\u00f6rmassnahme ist, die von der zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Gerichtsbeh\u00f6rde angeordnet wurde, und eine Nummer in der Schweiz anruft. In diesem Fall befinden sich die Nummer der anrufenden Person und das Netz, das \u00fcberwacht wird, im Ausland. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass in den letzten Jahren in der beschriebenen Angelegenheit durch oder f\u00fcr den genannten Staat in der Schweiz die Souver\u00e4nit\u00e4t und das Territorialit\u00e4tsprinzip verletzt worden sind. In den von den schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcften F\u00e4llen kam es weder zu Anklagen noch zu Strafverfolgungserm\u00e4chtigungen.
In der Schweiz werden Telefonabh\u00f6rungen wie die beschriebene in den Rechtsinstrumenten \u00fcber die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen, Vertrag zwischen der Schweiz und Italien zur Erg\u00e4nzung dieses \u00dcbereinkommens und zur Erleichterung seiner Anwendung sowie Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen) geregelt und dar\u00fcber hinaus in den Artikeln 269ff. der Strafprozessordnung, im Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie in der entsprechenden Verordnung. In den letzten Jahren und bisher konnte keine Verletzung der geltenden Bestimmungen festgestellt werden.
4. Wie in den Ziffern 1 bis 3 erl\u00e4utert, hat der Bundesrat keine Kenntnis davon, dass namentlich im Zuge der vom Interpellanten angesprochenen mutmasslichen \u00dcberwachungen durch die italienischen Beh\u00f6rden in den letzten Jahren die Prinzipien der Souver\u00e4nit\u00e4t und Territorialit\u00e4t verletzt worden sind.
5. Aus den genannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Einschreiten bei den italienischen Beh\u00f6rden im vorliegenden Fall nicht angezeigt ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523022260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1433116800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationales Recht"}}