Der Kanton Z\u00fcrich hat vergangene Woche die neuesten Zahlen zu den Sozialhilfebez\u00fcgern 2014 ver\u00f6ffentlicht. Darin sticht erneut die \u00fcberdurchschnittlich gewachsene Zahl der \u00fcber 50-J\u00e4hrigen hervor, die von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden mussten. Seit 2009 steigt die Zahl der \u00fcber 50-j\u00e4hrigen Sozialhilfebez\u00fcger. Der Bundesrat hat mit der Einberufung der nationalen Konferenz zur Verbesserung der Situation von \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Dringlichkeit anerkannt, hier endlich t\u00e4tig zu werden. Deshalb bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen k\u00f6nnen bereits auf betrieblicher Ebene nachgewiesen werden, um \u00e4lteren Erwerbst\u00e4tigen eine bezahlte Weiterbildung zu erlauben? Sind daf\u00fcr Finanzierungshilfen vorgesehen?
2. Die SP fordert eine regelm\u00e4ssige und kostenlose Standort- und Weiterbildungsberatung f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcber 45. Das WBF wollte in diesem Bereich Pilotprojekte unterst\u00fctzen. Wie viele Pilotprojekte werden derzeit unterst\u00fctzt?
3. Wie steht es mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmassnahmen f\u00fcr die bereits in der Schweiz lebenden und arbeitenden \u00e4lteren ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
4. Bei den arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) gibt es das Instrument der sogenannten Einarbeitungszusch\u00fcsse (EAZ). Wie h\u00e4ufig werden die EAZ bei Stellensuchenden \u00fcber 50 in Anspruch genommen? Was hat er getan, um die Massnahme besser bekanntzumachen?
5. Das Bundesgericht hat den Unternehmern eine erh\u00f6hte F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auferlegt. Ist er bereit, im Obligationenrecht bei Entlassungen von \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwingend h\u00f6here Abfindungen zu verankern sowie l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfristen oder ab 60 eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente f\u00fcr Fr\u00fchpensionierung einzuf\u00fchren?
6. Ist er bereit, ein umfassendes Gleichbehandlungsgesetz zu erlassen, das mit klaren rechtlichen Verfahren und Sanktionen vor allem auch die Diskriminierung von \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausschliesst?
7. Ist er bereit, den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erh\u00f6hen, indem er eine Begr\u00fcndungspflicht bei Entlassungen und die Umkehr der Beweislast einf\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Weiterbildung ist \u00fcberwiegend marktwirtschaftlich organisiert. Unternehmen f\u00f6rdern die Mitarbeitenden entsprechend ihrer Weiterbildungsstrategie. Nebst Stipendien, die in der Verantwortung der Kantone liegen, gibt es zahlreiche private Stiftungen und Fonds, die Gelder f\u00fcr bestimmte Zwecke und Personengruppen zur Verf\u00fcgung stellen. Der Bund f\u00f6rdert die berufsorientierten Weiterbildungsangebote mittels der Pauschalbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Berufsbildung an die Kantone (Art. 53 BBG).
2. Die kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterst\u00fctzt Jugendliche und Erwachsene jeden Alters bei der Berufs- und Studienwahl sowie bei der Gestaltung ihrer beruflichen Laufbahn. 2014 wurde die kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung als Handlungsschwerpunkt in der Berufsbildung verbundpartnerschaftlich festgelegt. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a054 BBG Projekte subventionieren, die zur Weiterentwicklung und zum Aufbau zukunftsgerichteter Strukturen in der Berufsbildung beitragen. Darunter fallen Pilotprojekte, Studien und Anschubfinanzierungen. Bis anhin wurde beim SBFI kein Projektantrag zur F\u00f6rderung der Standort- und Weiterbildungsberatung f\u00fcr \u00fcber 45-j\u00e4hrige Arbeitnehmende eingereicht.
3. Im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme besteht in Erg\u00e4nzung der Regelangebote der Berufsbildung oder der Arbeitslosenversicherung die M\u00f6glichkeit, Qualifizierungsmassnahmen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende, darunter auch \u00e4ltere Personen, zu unterst\u00fctzen. Dies betrifft in erster Linie anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung zu pr\u00fcfen, solche Massnahmen zur beruflichen Integration gezielt zu verst\u00e4rken. Das EJPD wird bis Ende 2015 Bericht erstatten.
4. Die Dauer der Einarbeitungszusch\u00fcsse (EAZ) der Arbeitslosenversicherung (ALV) kann seit der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes f\u00fcr Versicherte \u00fcber 50 Jahre auf bis zu 12 Monate (vorher 6 Monate) festgesetzt werden. Dank dieser Revision und der Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft bei den kantonalen Vollzugsstellen werden EAZ f\u00fcr \u00fcber 50-J\u00e4hrige deutlich mehr eingesetzt. Im Jahr 2010 waren 1163 EAZ-Beziehende \u00fcber 50 Jahre alt, sprich 21 Prozent der Teilnehmenden an dieser arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM). Im Jahr 2014 lag dieser Prozentanteil mit 1633 EAZ-Beziehenden im Alter von \u00fcber 50 Jahren bereits bei 34 Prozent. Dieser Anteil ist somit deutlich h\u00f6her als bei den \u00fcbrigen AMM der ALV (22 Prozent der Teilnehmenden sind \u00fcber 50).
5./7. Im Oktober 2010 hat der Bundesrat einen Vorentwurf f\u00fcr die Revision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung gegeben. Darin schlug er unter anderem vor, die maximale Entsch\u00e4digung bei missbr\u00e4uchlicher oder ungerechtfertigter K\u00fcndigung von 6 auf 12 Monatsl\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Angesichts des sehr heftigen politischen Widerstands sistierte der Bundesrat jedoch die Arbeiten an diesem Projekt. Zudem gab er zwei Studien zum Schutz der Mitglieder der Arbeitnehmervertretung und zum Schutz bei rechtm\u00e4ssiger Aus\u00fcbung des Streikrechts in Auftrag, deren Ergebnisse bis Ende Jahr vorliegen sollten. Die Studien werden den Schutz gegen missbr\u00e4uchliche oder ungerechtfertigte K\u00fcndigung aber auch ganz allgemein beleuchten. Wie die OECD in ihrem Bericht f\u00fcr die Schweiz festh\u00e4lt, sind die Auswirkungen eines erh\u00f6hten Arbeitsplatzschutzes f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende zweischneidig. Auf der einen Seite erh\u00f6hen sie die Verbleibchancen, auf der anderen Seite sinken die Einstellungschancen. Da die Probleme \u00e4lterer Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt schon heute eher durch Hindernisse bei der Einstellung entstehen als durch h\u00e4ufigere K\u00fcndigungen, m\u00f6chte der Bundesrat den K\u00fcndigungsschutz nicht ausschliesslich f\u00fcr diese Personenkategorie behandeln. Er wird die Ergebnisse der beiden Studien abwarten, um eine allgemeine Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes zu pr\u00fcfen. Im Hinblick auf eine bessere Integration von \u00e4lteren Arbeitnehmenden in den Arbeitsmarkt setzt der Bundesrat prim\u00e4r auf gute Rahmenbedingungen f\u00fcr das Schaffen von Stellen, auf einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt sowie auf die Sensibilisierung von Arbeitgebern, Arbeitnehmenden und der \u00d6ffentlichkeit, um die negativen Vorurteile abzubauen.
Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 (Gesch\u00e4ft 14.088, \"Altersvorsorge 2020. Reform\") legt der Bundesrat ein neues Modell f\u00fcr die vorzeitige Pensionierung im Rahmen der AHV vor. Dieses Modell richtet sich wie die im Kanton Waadt eingef\u00fchrte \u00dcberbr\u00fcckungsrente gezielt an Personen ab 62 Jahren mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, die schon fr\u00fch ins Erwerbsleben eingestiegen sind und die deshalb im Vergleich zum Durchschnitt der Rentnerinnen und Rentner tendenziell eine k\u00fcrzere Lebenserwartung haben. Die AHV-Rente dieser Personen wird im Falle einer vorzeitigen Pensionierung ab 62 Jahren weniger stark oder \u00fcberhaupt nicht gek\u00fcrzt.
6. Der Bundesrat hat den Erlass eines allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes bisher mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass das geltende Recht gen\u00fcgend Schutz bei Diskriminierung biete. Das Postulat Naef 12.3543, das am 14. Dezember 2012 an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde, bietet Gelegenheit, die Wirksamkeit des geltenden Rechts zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte damit beauftragt, eine Studie betreffend den Zugang zur Justiz bei Diskriminierungen in der Schweiz zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie werden im Sommer 2015 vorliegen. Der Bericht wird sich auf die Diskriminierungsbereiche Geschlecht sowie sexuelle Orientierung, Transsexualit\u00e4t und Intersexualit\u00e4t, Menschen mit Behinderungen und Rasse beziehen. Da der besonders breite Bereich eingeschr\u00e4nkt werden musste, wurde auf den Einbezug der Altersdiskriminierung verzichtet. Es ist aber denkbar, dass die Diskriminierung von \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt untersucht wird.
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