Der Bundesrat wird aufgefordert, das Obligationenrecht dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass der Schutz f\u00fcr \u00e4ltere Lohnabh\u00e4ngige vor Entlassungen verbessert wird. Es gilt auch, die bundesgerichtlich festgestellte erh\u00f6hte F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte gesetzlich zu verankern. Mitarbeitende m\u00fcssen sp\u00e4testens ab 55 Jahren vor K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt werden, und es sind auch zus\u00e4tzliche finanzielle Leistungen vorzusehen. Dem Parlament ist eine entsprechende Vorlage zur Gesetzesanpassung zu unterbreiten.
","ReasonText":"\u00c4ltere Personen sind in der Schweiz auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt. Bereits ab 50 ist es f\u00fcr arbeitslose Personen sehr schwierig, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Umso wichtiger ist es, dass \u00e4ltere Lohnabh\u00e4ngige vor Entlassungen besser gesch\u00fctzt werden.
Das Bundesgericht hat nun in einem Entscheid vom 12. November 2014 (BGer 4A_384/2014) festgehalten, dass Arbeitgeber gegen\u00fcber \u00e4lteren Mitarbeitenden eine erh\u00f6hte F\u00fcrsorgepflicht haben. Im konkreten Fall handelte es sich um einen 59-j\u00e4hrigen Mitarbeiter mit 35 Dienstjahren, der entlassen worden war. Das Bundesgericht hat die K\u00fcndigungsfreiheit der Arbeitgeber eingeschr\u00e4nkt.
Generell ist festzustellen, dass die Situation vor allem der \u00e4lteren Mitarbeitenden prek\u00e4r ist. Sie finden kaum mehr eine neue Stelle. Speziell f\u00fcr Mitarbeitende ab 50 bis 55 Jahren braucht es einen erh\u00f6hten Schutz vor K\u00fcndigungen und eine Entsch\u00e4digungspflicht, vergleichbar einem Sozialplan. Das Bundesgericht hat den Weg gewiesen. Nun gilt es, die erh\u00f6hte F\u00fcrsorgepflicht auch gesetzlich zu verankern. Das schafft auch Rechtssicherheit f\u00fcr beide Parteien, die Arbeitgeber und die Mitarbeitenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erwerbsquote der 55- bis 64-J\u00e4hrigen lag im Jahr 2014 laut Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung bei 74 Prozent und z\u00e4hlt im internationalen Vergleich zu den h\u00f6chsten. Die Arbeitslosenquote von \u00fcber 50-J\u00e4hrigen lag im vergangenen Jahr mit 2,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte unter dem schweizerischen Durchschnitt. Werden \u00e4ltere Arbeitnehmende aber arbeitslos, brauchen sie l\u00e4nger als andere, um wieder eine Stelle zu finden. Um die Situation der \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu verbessern, wurde am 27. April 2015 die erste nationale Konferenz zum Thema \"\u00e4ltere Arbeitnehmende\" durchgef\u00fchrt. Diese Konferenz hat verschiedene Massnahmen beschlossen. So soll das Instrumentarium der Arbeitslosenversicherung mit den regionalen Arbeitsvermittlungszentren optimiert werden. Weiter haben sich die Kantone verpflichtet, eine Bestandesaufnahme zu machen und ein Monitoring bei den kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden durchzuf\u00fchren, um effiziente Massnahmen f\u00fcr die Wiedereingliederung zu dokumentieren. Wichtig ist ebenfalls die Weiterbildung. So empfiehlt die Konferenz, regelm\u00e4ssig sogenannte Standortbestimmungen betriebsintern durchzuf\u00fchren. Zudem braucht es eine Sensibilisierung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der \u00d6ffentlichkeit. Nicht selten sind im \u00dcbrigen \u00e4ltere Arbeitnehmende negativen Vorurteilen ausgesetzt, die eine Einstellung erschweren. Dieses Bild muss korrigiert und die Potenziale \u00e4lterer Mitarbeitender sollen in Zukunft verbessert aufgezeigt werden.
Der Bundesrat hat zum Thema \"Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes\" bereits Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Im Jahr 2010 hat er einen Vorentwurf zur Revision des Obligationenrechtes in die Vernehmlassung geschickt. Darin schlug er namentlich vor, die Obergrenze f\u00fcr die Entsch\u00e4digung auf zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Aufgrund des heftigen Widerstands in der Vernehmlassung wurde die Vorlage sistiert. Der Bundesrat hat das EJPD und das WBF beauftragt, die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die rechtm\u00e4ssig ihr Streikrecht ausge\u00fcbt haben, zu pr\u00fcfen. Zurzeit werden zwei Studien zu diesen beiden Themen erstellt. Sobald der Bundesrat die Ergebnisse dieser Studien zur Kenntnis genommen hat, wird er entscheiden k\u00f6nnen, ob das geltende Recht in den genannten beiden F\u00e4llen oder ganz generell versch\u00e4rft werden muss. Ausserdem wird gegenw\u00e4rtig eine Evaluation des schweizerischen Antidiskriminierungsrechtes vorgenommen. Sie wird es erm\u00f6glichen, auf das Postulat Naef 12.3543, \"Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung\", zu antworten, und den Zugang zur Justiz in der Schweiz in F\u00e4llen von Diskriminierung vertieft behandeln. Die Diskriminierung zufolge des Alters wird zwar von den genannten Studien nicht explizit erfasst, doch es spricht nichts dagegen, auch dieses Kriterium zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu pr\u00fcfen.
Angesichts der laufenden Arbeiten zieht es der Bundesrat vor, in Bezug auf den K\u00fcndigungsschutz einen umfassenden Ansatz zu verfolgen. Er schliesst jedoch nicht aus, dass sich die aktuelle Rechtsprechung betreffend \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte im Rahmen einer solchen umfassenden Revision in angemessener Form im Obligationenrecht niederschlagen kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523363727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1433289600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}