Soweit der Fall \u00fcberblickt werden kann, erscheint klar, dass die prim\u00e4r im Fadenkreuz stehenden Personen haupts\u00e4chlich aus den USA und Lateinamerika stammen. Der Hauptbeschuldigte Chuck Blazer ist gest\u00e4ndig, kriminell gehandelt und US-Recht verletzt zu haben. Die vorgeworfenen Delikte sind auf US-Boden passiert und nach US- und Schweizer Recht ganz oder teilweise doppelt strafbar.
Zu beachten ist jedoch, dass es bislang um Fernseh- und Werberechte der Kontinentalverb\u00e4nde und nicht der Fifa geht, welche im Fokus der Ermittlungen stehen. Sollte es in diesen F\u00e4llen zu Korruption gekommen sein, so ist die Schweiz davon nicht betroffen, da die Taten von einem US-B\u00fcrger begangen wurden, welcher gleichzeitig Sekret\u00e4r des Concaf mit Sitz in Miami war.
Die Fifa ist ein Verein nach Schweizer Recht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht nur gegen Fifa-Funktion\u00e4re, sondern auch gegen die Fifa ermittelt werden soll. Dabei ist zu vermuten, dass die US-Justiz unter Anwendung von Druck die Fifa letztendlich zu massiven Strafzahlungen verpflichten wird.
Nachdem der Bundesrat in der Vergangenheit willf\u00e4hrig mit den US-Beh\u00f6rden und unter Umgehung s\u00e4mtlicher rechtsstaatlichen Verfahrensgrunds\u00e4tze kooperiert hat, steht die begr\u00fcndete Furcht im Raum, dass man auch dieses Mal Schweizer Recht und den Schweizer Rechtsstaat opfern wird, wenn die USA dies fordern.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird er das Schweizer Recht hochhalten und die Fifa, welche ein Verein nach Schweizer Recht ist, vor ungerechtfertigten \u00dcbergriffen der US-Justiz sch\u00fctzen?
2. Wird er respektive das Bundesamt f\u00fcr Justiz bei Rechtshilfegesuchen der USA genauestens darauf achten, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist?
3. Hat er gegen\u00fcber den US-Beh\u00f6rden darauf hingewiesen, dass die Involvierung von \"New York Times\"-Journalisten anl\u00e4sslich der Verhaftung nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar ist?
4. Wurde diese Amtsgeheimnisverletzung (Information der US-Journalisten im Voraus) durch die Bundesanwaltschaft untersucht? Und falls nein, wieso nicht?
5. Hat er eine entsprechende Protestnote an das US Department of Justice geschickt?
6. Ist dem Bundesamt respektive der Bundesanwaltschaft bekannt, ob die US-Justiz sich auch die M\u00fche macht, die Vergabe der Weltmeisterschaft 1994 unter die Lupe zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein allf\u00e4lliges Strafverfahren der USA gegen die Fifa w\u00fcrde sich nach dem US-amerikanischen Recht richten. Soweit die schweizerische Souver\u00e4nit\u00e4t dadurch betroffen w\u00e4re, g\u00e4lten die Schranken der Schweizer Rechtsordnung. In diesem Zusammenhang ist etwa Artikel\u00a0271 des Strafgesetzbuches zu nennen, der verbotene Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat unter Strafe stellt.
2. Das Vorliegen der doppelten Strafbarkeit ist ganz generell eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Schweiz einem ausl\u00e4ndischen Rechtshilfeersuchen, worin namentlich um Erhebung von Beweisen oder um Auslieferung ersucht wird, stattgibt. Im Rechtshilfevertrag und auch im Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und den USA ist dieses Erfordernis explizit statuiert. Entsprechend pr\u00fcft die zust\u00e4ndige schweizerische Beh\u00f6rde - wie auch vorliegend geschehen - immer, ob die dem ausl\u00e4ndischen Ersuchen zugrunde liegende Tat nach schweizerischem Recht ebenfalls strafbar w\u00e4re.
3. Der Bundesrat erachtet die Voraussetzungen f\u00fcr einen entsprechenden Hinweis als nicht gegeben. Wer allenfalls f\u00fcr eine Vorabinformation an die \"New York Times\" verantwortlich sein k\u00f6nnte, ist derzeit n\u00e4mlich nicht bekannt. Die US-Partnerbeh\u00f6rden zeigten sich auf eine unverz\u00fcglich get\u00e4tigte entsprechende Anfrage des Bundesamtes f\u00fcr Justiz hin ebenfalls negativ \u00fcberrascht und konnten keine weiteren Informationen zur Anwesenheit der Medienvertreter in Z\u00fcrich liefern. Dass die um die Verhaftung ersuchenden US-Beh\u00f6rden mit einer Vorabinformation an die Medien die Aktion h\u00e4tten gef\u00e4hrden wollen, ist eher unwahrscheinlich.
4. Die Bundesanwaltschaft ist in Anwendung von Artikel\u00a0320 des Strafgesetzbuches zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung der Verletzung von Amtsgeheimnissen, sofern diese durch Mitglieder einer Bundesbeh\u00f6rde oder durch Beamte des Bundes begangen wurden. Konkrete Hinweise f\u00fcr eine derartige Amtsgeheimnisverletzung bestehen im vorliegenden Fall nicht. In Ermangelung entsprechender Verdachtsmomente besteht f\u00fcr die Bundesanwaltschaft damit kein Grund zu einer Verfahrenser\u00f6ffnung.
5. Der Bundesrat verf\u00fcgt im heutigen Zeitpunkt \u00fcber keine konkreten Hinweise f\u00fcr die Verletzung eines Amtsgeheimnisses durch US-Beamte. Daher erachtet er eine Protestnote an das US Department of Justice als nicht angezeigt.
6. Es steht den Bundesbeh\u00f6rden nicht zu, dar\u00fcber Auskunft zu geben, was Gegenstand eines ausl\u00e4ndischen Untersuchungsverfahrens ist. Derartige Informationen unterstehen dem Amtsgeheimnis, an das die Bundesbeh\u00f6rden gebunden sind.
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