Die Wasserqualit\u00e4t des Luganersees vor der italienischen Gemeinde Porto Ceresio wurde erneut als eindeutig \"nicht zum Baden geeignet\" bewertet; dies, obwohl die italienische Seite bereits im vergangenen Jahr zugesichert hatte, mit Sanierungsarbeiten zu beginnen und so zu vermeiden, dass Abwasser in den See fliesst. Ziel war es, dass sich die Situation schon im Sommer 2015 normalisieren w\u00fcrde.
Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Dass sich das Wasser aufgrund der Vers\u00e4umnisse auf italienischer Seite an gewissen Stellen des Luganersees nicht zum Baden eignet, schadet dem gesamten Seebecken und der touristischen Attraktivit\u00e4t des Sees als Ganzes. Dies ist besonders gravierend in einem Jahr, in dem das Tessin leider einen R\u00fcckgang des Tourismus zu verzeichnen hat.
Es scheint, als sei man - wie z. B. beim Bau der Bahnverbindung Stabio-Arcisate - erneut mit einem Fall konfrontiert, in dem Italien im Rahmen seiner grenz\u00fcberschreitenden Beziehungen mit der Schweiz seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Dies ist umso bedauerlicher (sowohl im vorliegenden Fall als auch bei der Bahnverbindung Stabio-Arcisate), wenn man bedenkt, dass die italienischen Gemeinden im Grenzgebiet weiterhin ihren Anteil der Quellensteuer einziehen, die bei den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhoben wird. Dieser Anteil m\u00fcsste eigentlich f\u00fcr die Realisierung von Infrastrukturbauten verwendet werden (in erster Linie jenen Bauten, die im gemeinsamen Interesse der Schweiz und Italiens realisiert werden). Die Gelder werden jedoch offensichtlich f\u00fcr die laufenden Verwaltungsaufgaben der nutzniessenden Gemeinden eingesetzt und schaffen somit keinerlei Mehrwert.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien auch die Frage der Wasserverschmutzung im Luganersee zu thematisieren und darauf hinzuweisen, dass diese auf nichtumgesetzte Massnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die Italien versprochen hatte und die notwendig gewesen w\u00e4ren, um zu vermeiden, dass weiterhin Abwasser in den See fliesst?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um Italien dazu zu bringen, den zahlreichen vers\u00e4umten Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Tessin (und allgemein gegen\u00fcber der Schweiz) nachzukommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kennt die Problematik am Luganersee (Ceresio). Entsprechend hat er das Thema Wasserqualit\u00e4t bereits mehrmals an bilateralen Ministertreffen angesprochen. Der Bundesrat wird dieses Schweizer Anliegen durch die entsprechenden Kan\u00e4le auch weiterhin vorantreiben.
2. Die bilateralen Beziehungen zu Italien geh\u00f6ren zu den Priorit\u00e4ten der schweizerischen Aussenpolitik. Durch regelm\u00e4ssige Kontakte mit Italien k\u00f6nnen wir unsere Interessen auf allen Ebenen wahren, wie die im Mai 2015 durchgef\u00fchrten Treffen von Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga und des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, mit ihren italienischen Amtskollegen gezeigt haben.
Grenz\u00fcberschreitende Beziehungen sind ein wesentlicher Bestandteil der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien, und die Mitglieder des Bundesrates unterst\u00fctzen die Kantone bei der Behandlung grenz\u00fcberschreitender Fragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich. So kommen offene bilaterale Fragen, auch grenz\u00fcberschreitende Themen, regelm\u00e4ssig bei offiziellen Treffen zur Sprache.
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