Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von unrechtm\u00e4ssig besetzten Liegenschaften gem\u00e4ss Artikel\u00a0926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bem\u00e4chtigen d\u00fcrfen, insbesondere die Fristen.
","ReasonText":"Die Frage der unrechtm\u00e4ssigen Besetzung von Liegenschaften durch Hausbesetzerinnen und -besetzer sorgt in den Medien regelm\u00e4ssig f\u00fcr Schlagzeilen. Dieses Ph\u00e4nomen der Hausbesetzung ist mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren und droht Verst\u00e4ndnislosigkeit und gar Unbehagen in der Bev\u00f6lkerung auszul\u00f6sen.
Das ZGB bietet den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern in dieser Situation nur ungen\u00fcgende Mittel zur Abwehr.
Artikel\u00a0927 ZGB r\u00e4umt ihnen die M\u00f6glichkeit zur Klage aus Besitzesentziehung ein, die eine R\u00fcckgabe der Sache und Schadenersatz zum Ziel hat. Doch diese Klage folgt den \u00fcblichen Verfahrensregeln und impliziert somit, dass die richterlichen Beh\u00f6rden \u00fcber eine gewisse Zeit f\u00fcr die Entscheidung verf\u00fcgen. Diese Rechtsklage ist relativ kompliziert und verunm\u00f6glicht ein rasches Ergebnis.
Artikel\u00a0926 ZGB erm\u00e4chtigt alle, deren Besitz durch verbotene Eigenmacht gest\u00f6rt wird, sich der unrechtm\u00e4ssig besetzten Liegenschaft wieder zu bem\u00e4chtigen, ob direkt oder \u00fcber die Polizei, ohne eine Klage aus Besitzesentziehung erheben zu m\u00fcssen und einen gerichtlichen Entscheid in der Sache abzuwarten. Das Problem ist aber, dass die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sofort reagieren muss. Demnach ist schon bei der Ankunft der Hausbesetzerinnen und -besetzer in der Liegenschaft eine Reaktion erforderlich und nicht erst nach Kenntnisnahme der unrechtm\u00e4ssigen Hausbesetzung. Diese Bedingung der Unmittelbarkeit ist sehr schwierig zu erf\u00fcllen, da die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer die Hausbesetzerinnen und -besetzer umgehend informieren muss, dass sie nicht geduldet werden. Reagiert sie oder er nicht innerhalb einiger Stunden nach der unrechtm\u00e4ssigen Besetzung der Liegenschaft, so kann sie oder er das Recht, sich nach Artikel\u00a0926 ZGB der Liegenschaft wieder zu bem\u00e4chtigen, nicht mehr geltend machen.
Das Recht der Eigent\u00fcmerin oder des Eigent\u00fcmers einer unrechtm\u00e4ssig besetzten Liegenschaft, sich der Sache wieder zu bem\u00e4chtigen, verliert durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes praktisch jede Wirksamkeit. Dieser Umstand muss ge\u00e4ndert werden. Es w\u00e4re zum Beispiel denkbar, die Reaktionszeit f\u00fcr die Eigent\u00fcmerin oder den Eigent\u00fcmer auf 48 oder 72 Stunden zu verl\u00e4ngern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Zivilgesetzbuch (ZGB) verleiht dem Besitzer das Recht zur \"Abwehr von Angriffen\" (Art. 926 ZGB, Randtitel). Das Abwehrrecht richtet sich insbesondere auf \"Besitzkehr\" (\"le droit de reprise\") nach Artikel\u00a0926 Absatz\u00a02 ZGB. Dieses Recht ist nicht bei jeder St\u00f6rung fremden Besitzes durch verbotene Eigenmacht zul\u00e4ssig, sondern nur, wenn sie unter Gewaltanwendung oder heimlich erfolgt. Ausserdem besteht das Recht auf Besitzkehr in Bezug auf ein Grundst\u00fcck nur insoweit, als der beeintr\u00e4chtigte Besitzer \"sofort\" (\"aussit\u00f4t\", \"immediatamente\") reagiert. Zur Auslegung des Begriffs \"sofort\" verweist die Rechtsprechung im Wesentlichen auf den Wortlaut der vorliegenden Norm. Dies etwa mit der Erw\u00e4gung, \"que la victime de l'usurpation est en droit de reprendre possession de la chose par la force, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que cette facult\u00e9 s'\u00e9teint si elle n'est pas exerc\u00e9e imm\u00e9diatement (art. 926 al. 2 CC)\" (Urteil des Bundesgerichtes 1P.109/2006 vom 22. Juni 2006 E. 5.1). Der Bundesrat teilt die im Schrifttum ge\u00e4usserten Auffassungen, wonach der Begriff \"sofort\" nicht zu w\u00f6rtlich zu verstehen ist. Vielmehr beurteilen sich die zeitlichen Schranken, innerhalb deren Selbsthilfe - allenfalls nach einigen Tagen - zul\u00e4ssig ist, nach vern\u00fcnftigem Ermessen (Z\u00fcrcher Kommentar-Wieland, Das Sachenrecht, 1. Aufl., Z\u00fcrich 1909, Art. 926 ZGB N. 4a); statthaft ist eine Reaktion innert kurzer Zeit (Basler Kommentar ZGB II-Ernst, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 926 N. 6). Auch ist die gewaltsame Wiedererlangung zul\u00e4ssig, wenn sie ohne Verzug nach der Entziehung bzw. nachdem sie dem Besitzer bekanntwurde oder bekanntwerden konnte, vorgenommen wird (Berner Kommentar-Stark, Das Sachenrecht, 3. Aufl., Bern 2001, Art. 926 ZGB N. 16).
Die Motion ist somit abzulehnen, weil Artikel\u00a0926 ZGB, gem\u00e4ss herrschender Lehre ausgelegt, die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr das Abwehrrecht des beeintr\u00e4chtigten Besitzers bietet und eine explizite Erw\u00e4hnung von Fristen den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht immer gerecht w\u00fcrde.
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