1. Wie beurteilt der Bundesrat die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Mai dieses Jahres in Montenegro, insbesondere in Kumanovo, die mehrere Tote und Verletzte zeitigten?
2. Pr\u00e4sentiert sich nach Ansicht des Bundesrates in Anbetracht dieser besorgniserregenden Entwicklung und seiner Antwort auf meine Interpellation 14.3114 die Faktenlage nicht so, dass auf den Entscheid, das Verbot, in der Schweiz Waffen zu besitzen, f\u00fcr montenegrinische Staatsangeh\u00f6rige aufzuheben, zur\u00fcckgekommen werden sollte?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat 2014 beschlossen, das Verbot, in der Schweiz Waffen zu besitzen, f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von Montenegro aufzuheben. Dazu reichte ich eine Interpellation ein (14.3114), mit der ich Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diesen erstaunlichen Beschluss verlangte. Denn am 15. Februar 2014, nur wenige Tage nach dem Beschluss, kam es in Podgorica, der Hauptstadt von Montenegro, anl\u00e4sslich einer nicht bewilligten Demonstration zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6ssen von Polizei und Demonstrierenden. Mehrere Personen wurden verletzt, zahlreiche festgenommen. In der Antwort auf meine Interpellation sagt der Bundesrat: \"Auch Montenegro stellt heute kein Krisen- oder Konfliktgebiet mehr dar. Die politische Situation in Montenegro kann als vergleichsweise stabil bezeichnet werden, und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten haben sich in den letzten Jahren verbessert. Obwohl die montenegrinische Gesellschaft eine ausgepr\u00e4gte ethnische Heterogenit\u00e4t aufweist, sind in den letzten Jahren kaum ethnisch motivierte Konflikte in Erscheinung getreten. Es bestehen somit heute keine schwerwiegenden interethnischen oder sonstigen Konfliktpotenziale, die in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragen oder von hier aus entsprechend unterst\u00fctzt w\u00fcrden.\" Leider ist die Realit\u00e4t eine andere: Seit einem Monat ist bekannt, dass die Spannungen in Mazedonien wieder zunehmen. Ein riesiges Aufgebot von Sicherheitskr\u00e4ften ging mit Waffen gegen eine Gruppe von 70 bis 80 bewaffneten M\u00e4nnern vor, die ein Aussenquartier von Kumano, einer Stadt an der Grenze zu Serbien und Kosovo, infiltriert haben. Laut Medienberichten starben bei dieser gewaltsamen Auseinandersetzung - die Aufst\u00e4ndischen haben die Ordnungskr\u00e4fte mit Maschinengewehren und Handgranaten angegriffen - 6 Personen und 24 wurden verletzt. (http://www.tio.ch/News/Estero/Cronaca/1030562/Scontri-con-gruppi-armati-al-nord-morti-e-feriti/). Angesichts dieser Sachlage ist es sicher sinnvoll, sich zu fragen, ob das Waffenverbot f\u00fcr montenegrinische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz nicht wieder eingef\u00fchrt werden sollte.
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