Im Voranschlag des Bundes sind jedes Jahr umfangreiche Investitionen und Ausgaben im Ausland in ganz unterschiedlichen Bereichen, wie beispielsweise in der Entwicklungshilfe, den R\u00fcstungsbeschaffungen, der Standort- und Tourismusf\u00f6rderung, den grenznahen Bahninfrastrukturen usw., budgetiert. Diese Budgetierungen erfolgen in Schweizerfranken. In den letzten f\u00fcnf Jahren, d. h. von 2010 bis 2015, hat der Schweizer Franken gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen massiv an Wert gewonnen, am st\u00e4rksten gegen\u00fcber dem Euro mit etwa 25 Prozent Wertzunahme. Mit anderen Worten: Mit einem im Ausland investierten Schweizerfranken kann wesentlich mehr gekauft werden als zuvor. Auslandausgaben haben also durch \"Zufall\" und ohne entsprechenden politischen Willen massiv an Wert gewonnen. Dies ruft nach Korrekturen und wirft Fragen auf.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie handhabt er diese neue Ausgangslage bei der Erarbeitung des Voranschlages 2016 bei Investitionen und Ausgaben im Ausland? Wie allenfalls schon w\u00e4hrend der Rechnungsperiode?
2. Wie kann er diese Ausgangslage n\u00fctzen, um vom starken Franken zu profitieren bzw. zu sparen?
3. Wie viel Geld k\u00f6nnte durch eine Ber\u00fccksichtigung der H\u00f6herbewertung des Schweizerfrankens in den n\u00e4chsten Voranschl\u00e4gen \"gespart\" werden?
4. Wie verh\u00e4lt sich dies bei Ausgaben, die sich an einem schweizerischen Basiswert (z. B. dem BIP oder dem BSP) messen? M\u00fcssen solche Prozents\u00e4tze angepasst werden? Wo ist dies unilateral schweizerisch m\u00f6glich und wo nur durch Vertrags\u00e4nderung?
5. Wie geht er mit dieser neuen Ausgangslage bei den Beitr\u00e4gen an die internationalen Organisationen und Fonds um?
6. Wie k\u00f6nnen solche Vertr\u00e4ge und Abkommen dem stark gestiegenen Auslandwert angepasst werden? Beabsichtigt der Bundesrat, Nachverhandlungen zu f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung sichert den im Voranschlag budgetierten Fremdw\u00e4hrungsbedarf f\u00fcr alle Aufw\u00e4nde in den W\u00e4hrungen Euro und US-Dollar ab. Die Devisen f\u00fcr diesen Fremdw\u00e4hrungsbedarf werden jeweils im Vorjahr beschafft, f\u00fcr wichtige und langfristige Verpflichtungen erfolgt die Beschaffung mehrere Jahre vor dem geplanten Auszahlungszeitpunkt. Mit dieser Absicherung von Fremdw\u00e4hrungsrisiken wird f\u00fcr die Verwaltungseinheiten die erforderliche Planungssicherheit geschaffen, und es wird vermieden, dass im Haushaltsvollzug wechselkursbedingte Nachtragskredite notwendig werden beziehungsweise Kreditreste entstehen.
Euro und US-Dollar sind die beiden weitaus wichtigsten Fremdw\u00e4hrungen in den Bundesfinanzen; jede von ihnen wurde 2014 f\u00fcr rund eine Milliarde Schweizerfranken, d. h. 1,5 Prozent des Voranschlags, abgesichert. Im ersten Quartal 2015 hat der Schweizerfranken gegen\u00fcber dem US-Dollar im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 um 1 Prozent an Wert verloren. Im gleichen Zeitraum hat er sich gegen\u00fcber dem Euro hingegen um 16 Prozent aufgewertet.
Die im Voranschlag 2015 eingestellten Aufw\u00e4nde, die in Euro ausbezahlt werden, wurden zu einem Kurs von Fr. 1.20 bereits im Jahr 2014 abgesichert. F\u00fcr den Bundeshaushalt entstehen im Jahr 2015 demnach keine Einsparungen aufgrund der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze. Hingegen ergeben sich ab dem Voranschlag 2016, dem ein Eurokurs von Fr. 1.05 zugrunde liegt, Einsparungen.
Die Pflichtbeitr\u00e4ge an die internationalen Organisationen werden grunds\u00e4tzlich an die Wechselkursschwankungen angepasst. Die in Euro geschuldeten Aufw\u00e4nde 2016 f\u00fcr die Pflichtbeitr\u00e4ge sinken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2015 um 27 Millionen Franken (minus 12 Prozent). Bei den \u00fcbrigen Hauptbereichen, die einen Bedarf an Fremdw\u00e4hrungen aufweisen (siehe auch die Antwort auf die Interpellation M\u00fcller Leo 15.3536), wird der Umfang der Verpflichtungen vom Parlament in der Regel in Schweizerfranken genehmigt. Die Aufwertung des Frankens zieht einen erh\u00f6hten finanziellen Spielraum nach sich. Bei den im Voranschlag 2016 vorgenommenen K\u00fcrzungen wurde dieser Handlungsspielraum ber\u00fccksichtigt.
4.-6. Bei den Bundesausgaben in Fremdw\u00e4hrungen, deren H\u00f6he von makro\u00f6konomischen Parametern abh\u00e4ngt, handelt es sich im Wesentlichen um Pflichtbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen. Die H\u00f6he der Pflichtbeitr\u00e4ge wird in v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen festgehalten, in denen in der Regel auch die W\u00e4hrung, in der sie geschuldet sind, definiert wird. In den Abkommen wird aber auch spezifiziert, in welcher W\u00e4hrung die makro\u00f6konomischen Parameter der einzelnen Mitgliedstaaten in die Berechnung des Beitragsschl\u00fcssels mit einfliessen, um den Pflichtbeitrag festzulegen. F\u00fcr die in Euro geschuldeten Pflichtbeitr\u00e4ge werden die kurzfristigen Wechselkursgewinne mittelfristig durch h\u00f6here Beitragss\u00e4tze der Schweiz kompensiert, da die Aufwertung auch das in Euro umgerechnete BIP der Schweiz erh\u00f6hen wird. Da die im Zusammenhang mit Devisen stehenden Aspekte integrierender Bestandteil der Abkommen sind und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gleich behandelt werden, sieht der Bundesrat weder die M\u00f6glichkeit noch die Notwendigkeit, Nachverhandlungen zu f\u00fchren.
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