Der Bund t\u00e4tigt jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken Investitionen und Ausgaben im Ausland in allen Bereichen, wie beispielsweise f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit, die Standortf\u00f6rderung, die Tourismusf\u00f6rderung, die R\u00fcstungsausgaben, grenznahe Bahninfrastrukturen usw. Diese Investitionen und Ausgaben werden jeweils in Schweizerfranken get\u00e4tigt. In den letzten f\u00fcnf Jahren, d. h. von 2010 bis 2015, hat der Schweizerfranken gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen massiv an Wert zugenommen, am st\u00e4rksten gegen\u00fcber dem Euro mit etwa 25 Prozent. Mit anderen Worten heisst dies, dass neu mit einem im Ausland ausgegebenen Schweizerfranken wesentlich mehr gekauft werden kann als vorher. Dies soll f\u00fcr die n\u00e4chsten Voranschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die zehn wichtigsten W\u00e4hrungsr\u00e4ume (Zielw\u00e4hrungen) f\u00fcr die vorstehend genannten Auslandinvestitionen und Ausgaben des Bundes?
2. Wie gross sind die Investitionen und Ausgaben in diese W\u00e4hrungsr\u00e4ume je pro Jahr in den Jahren 2010 bis 2015?
3. Wie haben sich diese Investitionen und Ausgaben, allein aufgrund der W\u00e4hrungsunterschiede, in den entsprechenden W\u00e4hrungen ausgedr\u00fcckt von 2010 bis 2015, ver\u00e4ndert?
4. Hat er diese W\u00e4hrungsaufwertung bei den Ausgaben und Investitionen in diese W\u00e4hrungsr\u00e4ume bereits ber\u00fccksichtigt, oder wird er diese ber\u00fccksichtigen, und wenn ja, wie?
5. Wie gedenkt er vorzugehen, um die Bundesausgaben im Inland und jene im Ausland w\u00e4hrungsbereinigt gleich zu behandeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV) sichert den im Voranschlag budgetierten Fremdw\u00e4hrungsbedarf f\u00fcr alle Aufw\u00e4nde in den W\u00e4hrungen Euro und US-Dollar ab. Dabei werden die f\u00fcr das Folgejahr ben\u00f6tigten Devisen parallel zum Budgetprozess schrittweise auf Termin gekauft. Die EFV fixiert in diesem Prozess aufgrund des aktuellen Marktumfelds einen Budgetkurs, zu dem sie die beschafften Fremdw\u00e4hrungen den Verwaltungseinheiten zur Verf\u00fcgung stellt. Die restlichen Devisen werden im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der entsprechenden Zahlung zum Tageskurs erworben. Bei gewichtigeren und l\u00e4ngerfristigen Verpflichtungen werden im Rahmen von sogenannten Spezialgesch\u00e4ften die Wechselkursrisiken \u00fcber mehrere Jahre abgesichert. Die Absicherung gegen Wechselkursrisiken im Rahmen des Voranschlags oder mit Spezialgesch\u00e4ften schafft f\u00fcr die Verwaltungseinheiten Planungssicherheit, und es wird vermieden, dass im Haushaltvollzug wechselkursbedingte Nachtragskredite notwendig werden bzw. Kreditreste entstehen.
1./2. Die Daten f\u00fcr die Jahre vor 2012 sind aufgrund eines Systemwechsels im Zahlungsmanagement derzeit nicht verf\u00fcgbar, die Devisenk\u00e4ufe im Jahr 2015 sind noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen. Von 2012 bis 2014 hat die Eidgenossenschaft haupts\u00e4chlich folgende Fremdw\u00e4hrungen gekauft:
Mio. Landesw\u00e4hrung | 2012 | 2013 | 2014 | Total 2012-2014 | 2014 Mio. CHF* |
EUR | Euro | 295 | 427 | 905 | 1627 | 1099 |
USD | US-Dollar | 466 | 571 | 1084 | 2121 | 992 |
GBP | Pfund | 7 | 48 | 10 | 65 | 15 |
SEK | Schwedische Krone | 20 | 26 | 94 | 140 | 13 |
NOK | Norwegische Krone | 43 | 292 | 44 | 379 | 6 |
KRW | Won | 3 | 10 | 46 | 59 | 4 |
CAD | Kanadischer Dollar | 3 | 13 | 5 | 21 | 4 |
JPY | Yen | 27 | 67 | 92 | 186 | 1 |
RUB | Rubel | 8 | 12 | 17 | 37 | <0.5 |
DKK | D\u00e4nische Krone | 6 | 11 | 2 | 19 | <0.5 |
* zum durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Wechselkurs
Diese Zahlen fassen kumulativ die Devisenbeschaffungen zusammen, die entweder im Budgetprozess, im Rahmen von Spezialgesch\u00e4ften oder zum Tageskurs get\u00e4tigt wurden. Demnach gelangen nicht alle Devisen auch im Jahr ihrer Beschaffung zur Auszahlung. Beispielsweise wurden in den drei obenerw\u00e4hnten Jahren 700 Millionen Euro und 694 Millionen US-Dollar im Rahmen von Spezialgesch\u00e4ften beschafft, um damit mehrj\u00e4hrigen Verpflichtungen nachkommen zu k\u00f6nnen. Die Fremdw\u00e4hrungsk\u00e4ufe unterliegen von Jahr zu Jahr starken Schwankungen, die insbesondere von den vertraglich vorgesehenen Verpflichtungs- und den tats\u00e4chlichen Zahlungsterminen sowie von den Budgetvorgaben abh\u00e4ngen.
3.-5. Im Beobachtungszeitraum waren die Wechselkurse vor allem aufgrund des Euromindestkurses der SNB relativ stabil. Nach der Aufhebung des Mindestkurses b\u00fcssten mit Ausnahme von US-Dollar, und Won, die stabil blieben, s\u00e4mtliche betroffenen Devisen gegen\u00fcber dem Schweizerfranken an Wert ein. Namentlich der Euro sank im ersten Semester 2015 gegen\u00fcber dem Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 um 16 Prozent (GBP: minus 4 Prozent; SEK: minus 19 Prozent; NOK: minus 23 Prozent; CAD: minus 16 Prozent). Die im Voranschlag 2015 eingestellten Mittel, die in Euro ausbezahlt werden, wurden zu einem Kurs von Fr. 1.20 abgesichert. F\u00fcr den Bundeshaushalt entstehen demnach im Jahr 2015 keine Einsparungen aufgrund der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die SNB. Hingegen ergeben sich ab dem Voranschlag 2016, dem ein Eurokurs von Fr. 1.05 zugrunde liegt, Einsparungen. Die Pflichtbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen werden grunds\u00e4tzlich an die Wechselkursschwankungen angepasst. Die Pflichtbeitr\u00e4ge, die in Euro geschuldet sind, sinken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2015 um 27 Millionen Franken. Sie werden jedoch stark von weiteren Faktoren beeinflusst; dazu geh\u00f6ren u. a. das Budget der Organisationen, die Lancierung bzw. der Verzicht auf Programme, die Verteilschl\u00fcssel (die wiederum von den Wechselkursen abh\u00e4ngen) oder die Aufnahme neuer Mitglieder. Es ist deswegen nicht m\u00f6glich, die Wirkung des Wechselkurses als solchen auf die j\u00e4hrlichen Beitragsschwankungen separat zu messen.
Die Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber den meisten anderen W\u00e4hrungen wird sich ab 2016 nicht vollst\u00e4ndig auf die Ausgaben des Bundes auswirken. F\u00fcr die wichtigsten betroffenen Bereiche stellt sich die Lage f\u00fcr den Euro folgendermassen dar:
Bei den R\u00fcstungsbeschaffungen werden die Verpflichtungskredite gest\u00fctzt auf den Materialbedarf und einen in den entsprechenden Botschaften erw\u00e4hnten angenommenen Wechselkurs in Schweizerfranken genehmigt. Die Devisen werden teils w\u00e4hrend des Budgetprozesses, teils im Rahmen von Spezialgesch\u00e4ften beschafft. Mit dem Kaufkraftgewinn k\u00f6nnen innerhalb des Ausgabenplafonds der Armee andere Vorhaben finanziert werden.
Die Beitr\u00e4ge an die ESA-Programme (nebst den Pflichtbeitr\u00e4gen) sind in Euro geschuldet und werden im Rahmen von Spezialgesch\u00e4ften abgesichert. Die Verpflichtungskredite werden jedoch vom Parlament in Schweizerfranken genehmigt. Die Aufwertung des Frankens wirkt sich nur auf neue Spezialgesch\u00e4fte aus.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden die vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredite 2013-2016 so festgesetzt, dass die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts 2015, ausgedr\u00fcckt in Schweizerfranken, betr\u00e4gt. Die Aufwertung des Frankens zieht einen erh\u00f6hten finanziellen Spielraum f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit nach sich. Allerdings wurden im Rahmen des Voranschlages 2016 in diesem Bereich K\u00fcrzungen beschlossen, welche die Aufwertungsgewinne \u00fcbersteigen.
Beim Aussennetz sind verschiedene W\u00e4hrungen und die unterschiedlichen Teuerungsniveaus im Ausland zu ber\u00fccksichtigen, weshalb im Budgetprozess jeweils aufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren eine Mischrechnung gemacht wird. In den Jahren 2012 bis 2014 beispielsweise wurden im Voranschlag des EDA aufgrund der Frankenst\u00e4rke K\u00fcrzungen des Betriebsaufwands und des Kostenausgleichs f\u00fcr Bedienstete im Ausland vorgenommen.
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