Der Bundesrat wird beauftragt, den Leistungsauftrag an Armasuisse Immobilien f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 mit konkreten Vorgaben zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zu versehen.
","ReasonText":"Der Bund hat f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke w\u00e4hrend Jahrzehnten bedeutende Fl\u00e4chen erworben und ist so zu einem der gr\u00f6ssten Landbesitzer \u00fcberhaupt geworden. Verwaltet werden diese Fl\u00e4chen heute durch Armasuisse Immobilien, welche als Eigent\u00fcmervertreterin f\u00fcr das Immobilienmanagement zust\u00e4ndig ist.
Als Flag-Amt wird Armasuisse Immobilien \u00fcber einen Leistungsauftrag gesteuert. Der aktuelle Leistungsauftrag betrifft die Periode 2012-2015 und ist vom Bundesrat am 9. Dezember 2011 verabschiedet worden. In diesem Zeitraum rechnete Armasuisse Immobilien bloss mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringen Volumen an verkaufsf\u00e4higen Arealen. \"Gr\u00f6ssere Verkaufsvolumen\" seien aber ab 2015 mit der Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes zu erwarten, das parallel zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) erarbeitet wird.
Es stellt sich deshalb die Frage, wie diese freiwerdenden Areale verwendet werden sollen. Das \u00f6ffentliche Interesse muss dabei wie bisher klar im Vordergrund stehen. Es darf nicht darum gehen, am Markt den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Preis zu erzielen. Vielmehr m\u00fcssen die Anliegen der \u00f6ffentlichen Hand - namentlich auch der Kantone und der Gemeinden - wie bisher im Vordergrund stehen.
Das Spektrum dieser \u00f6ffentlichen Anliegen hat sich in den j\u00fcngsten Jahren aufgrund der starken Einwanderung verbreitert. Wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 festhielt, erh\u00f6ht die starke Zuwanderung die Herausforderungen auch beim Wohnungsmarkt und verst\u00e4rkt insofern den innenpolitischen Reformdruck auch in diesem Bereich.
An dieser Vorgabe hat sich auch der Leistungsauftrag an Armasuisse Immobilien 2016-2019 zu orientieren. Werden im Zuge des neuen Stationierungskonzepts geeignete Areale frei, so sollen diese bevorzugt zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auf dem Wohnungsmarkt unter anderem als Folge des Bev\u00f6lkerungswachstums Herausforderungen bestehen. Er hat deshalb am 15. Mai 2013 verschiedene Massnahmen zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus eingeleitet. Zudem hat er in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und dem Schweizerischen St\u00e4dteverband einen wohnungspolitischen Dialog lanciert. Die Arbeitsgruppe mit Vertretungen von Bund, Kantonen und St\u00e4dten hat Ende 2013 und Ende 2014 je einen Bericht zuhanden des Bundesrates verabschiedet.
Gest\u00fctzt auf eine Empfehlung im ersten Bericht der Dialoggruppe hat der Bundesrat am 15. Januar 2014 entschieden zu kl\u00e4ren, ob und wie nicht mehr ben\u00f6tigte Grundst\u00fccke des Bundes und bundesnaher Betriebe vermehrt zugunsten des preisg\u00fcnstigen oder gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus eingesetzt werden k\u00f6nnten. Vom Pr\u00fcfbericht des VBS betreffend Immobilien von Armasuisse hat der Bundesrat im August 2014 Kenntnis genommen. Im Bericht wurde aufgezeigt, dass rund 95 Prozent der \u00fcberz\u00e4hligen Grundst\u00fccke von Armasuisse ausserhalb der Bauzone liegen. Von den 5 Prozent der Grundst\u00fccke innerhalb der Bauzone liegt der gr\u00f6sste Teil in einer Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzungen. Deshalb braucht es f\u00fcr den Wohnungsbau eine Zonenplan\u00e4nderung, wof\u00fcr die Gemeinden zust\u00e4ndig sind. An dieser Ausgangslage wird sich auch mit der Umsetzung des Stationierungskonzepts vom November 2013 nichts \u00e4ndern. Die wenigen Areale in st\u00e4dtischen Gebieten, die prim\u00e4r f\u00fcr eine Wohnnutzung infrage k\u00e4men, sind entweder im Eigentum der Kantone (Genf, Freiburg) oder werden voraussichtlich zur Erf\u00fcllung anderer Bundesaufgaben ben\u00f6tigt (z. B. zur Unterbringung von Asylsuchenden oder zur Schaffung eines Innovationsparks).
Wenn Gemeinden in der Vergangenheit preisg\u00fcnstigen Wohnraum und die daf\u00fcr notwendigen raumplanerischen Voraussetzungen schaffen wollten, hat Armasuisse Immobilien dazu Hand geboten und auf eine Erl\u00f6soptimierung verzichtet. So sind etwa in touristischen Gebieten auf Grundst\u00fccken von Armasuisse bereits Wohnzonen f\u00fcr Einheimische geschaffen worden.
Der Bundesrat erachtet diese Praxis von Armasuisse auch f\u00fcr die Zukunft als angemessen. Auch der zweite Bericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und St\u00e4dte vom 2. Dezember 2014 hat aufgrund des Pr\u00fcfberichtes des VBS keinen weiteren Handlungsbedarf beim Bund f\u00fcr die Abgabe der nicht mehr ben\u00f6tigten Grundst\u00fccke erkannt. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, den Leistungsauftrag an Armasuisse Immobilien mit konkreten Vorgaben zu versehen.
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