Der Bundesrat wird beauftragt, die Finma-Richtlinien - Rundschreiben 2008/18 - f\u00fcr gebundene Verm\u00f6gen von Immobilien f\u00fcr Versicherer in Bezug auf Alters- und Pflegeheime, eventuell auch Sportst\u00e4tten, anzupassen bzw. der Kategorie Mehrfamilien- und Gesch\u00e4ftsh\u00e4user zuzuweisen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Anlagerichtlinien der Finanzmarktaufsicht (Finma) darf heute ein Versicherer keine Investitionen t\u00e4tigen in Alters- und Pflegeheime oder auch z. B. in Sportst\u00e4tten. Dies wird offenbar begr\u00fcndet mit schlecht verwertbaren Objekten und grossen Unsicherheiten bei der Bewertung und den Renditen von solchen Immobilien.
Schweizweit ist ein erh\u00f6hter Bedarf an Alters- und Pflegeheimen auszumachen aufgrund statistischer Erhebungen, allein schon die Altersdemografie macht diesbez\u00fcglich klare Ansagen. Die Kosten von neuen Alters- und Pflegeheimen werden den Steuerzahlenden in den Kantonen und Gemeinden aufgeb\u00fcrdet.
Aufgrund von Erfahrungswerten kann auch bei einem Alters- oder Pflegeheim eine Rendite erwirtschaftet werden, und eine sp\u00e4tere Umnutzung ist ebenso m\u00f6glich wie bei anderen Bauten. Auch ist eine solche Liegenschaft sehr klar bewertbar.
Es ist nahezu paradox, wenn permanent \u00fcber hohe Immobilienpreise geklagt wird, gleichzeitig fehlt den Kommunen das n\u00f6tige Geld f\u00fcr dringend n\u00f6tige Investitionen in die Infrastruktur, wie eben Alters- und Pflegeheime. Versicherer d\u00fcrfen gem\u00e4ss Finma keine solchen Investitionen t\u00e4tigen, stattdessen investieren sie gezwungenermassen weiter in kommerzielle Immobilien und schrauben so weiter an der Preisspirale im Schweizer Immobilienmarkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bereich der Finanzmarktregulierung kommen auch der Finma insbesondere auf technischer Ausf\u00fchrungsebene Regulierungskompetenzen zu. Sie kann nach Massgabe der Gesetze und der Verordnungen des Bundesrates eigene Verordnungen oder Rundschreiben erlassen (Art. 7 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes). In Rundschreiben wie dem vom Motion\u00e4r angesprochenen Finma-Rundschreiben 2008/18 (Anlagerichtlinien Versicherer) legt die Finma den Beaufsichtigten sowie der \u00d6ffentlichkeit offen, wie sie ihren Ermessensspielraum bei der Auslegung der Finanzmarktgesetze aus\u00fcbt.
Im Bereich des gebundenen Verm\u00f6gens hat die Finma die Kompetenz, zu entscheiden, welche Verm\u00f6genswerte sich als Werte des gebundenen Verm\u00f6gens eignen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat keine M\u00f6glichkeit, zu intervenieren und der Finma vorzuschreiben, wie sie ihr Ermessen auszu\u00fcben hat. Vielmehr ist es im einzelnen Anwendungsfall Sache der Gerichte, die Ermessensaus\u00fcbung der Finma zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Obwohl der Bundesrat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen des Motion\u00e4rs betreffend die Finanzierung von Alters- und Pflegeheimen hat, gibt er zu bedenken, dass die Finma einheitliche Anlagegrunds\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen hat. Das gebundene Verm\u00f6gen dient der Sicherstellung der Anspr\u00fcche von Versicherten in der Insolvenz des Versicherungsunternehmens, weshalb insbesondere die Grunds\u00e4tze der Sicherheit, Rentabilit\u00e4t, Diversifikation und Liquidit\u00e4t zu beachten sind. Vor diesem Hintergrund l\u00e4sst die Finma Anlagen in Alters- und Pflegeheime nur f\u00fcr das freie Verm\u00f6gen zu, da die Bewertung solcher Liegenschaften mit grossen Unsicherheiten verbunden ist und sie bei einer Umnutzung deutlich an Wert verlieren k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Lehmann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523772400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1433894400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}