Der Bundesrat wird beauftragt, die landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV, SR 910.91) so anzupassen, dass die unternehmerische Freiheit bei der \u00fcberbetrieblichen Zusammenarbeit weitestgehend gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Der Bundesrat fordert mehr unternehmerisches Handeln von der Landwirtschaft. Gleichzeitig wird durch die heutigen Formulierungen im 2. Abschnitt, \"Betriebs- und Gemeinschaftsformen\", der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung die unternehmerische Freiheit stark eingeschr\u00e4nkt. Die aufgef\u00fchrten Betriebsformen beruhen auf einem veralteten Bild der \u00fcberbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft.
Insbesondere Absatz\u00a01 von Artikel\u00a012 LBV zur Betriebszweiggemeinschaft steht beispielhaft f\u00fcr eine veraltete und komplizierte Regulierung.
Die Zusammenarbeit der Landwirte ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von einer losen Organisation im Rahmen der nachbarschaftlichen Aushilfe bis zu komplexen organisatorischen Verbindungen. Der Inhalt des Vertrages ist dementsprechend sehr individuell und der Situation angepasst. Es kann den beteiligten Betriebsleitern ohne Weiteres selber \u00fcberlassen werden, unter welchen Abmachungen sie einen gemeinsamen Betriebszweig f\u00fchren und abrechnen. Die Verordnung hat f\u00fcr anerkannte Zusammenarbeitsformen nur die grunds\u00e4tzlichen Vorgaben an einen schriftlichen Vertrag zu stellen. Dies sind: Vertragsparteien, Vertragsbeginn, Vertragsinhalt (Art der Zusammenarbeit), Rechte und Pflichten der Beteiligten, Abgeltung der Leistungen, Aufl\u00f6sungsbestimmungen sowie Ort, Datum und Unterschriften.
Ein Abschnitt, der dies festh\u00e4lt, w\u00fcrde vollends gen\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV) definiert verschiedene Betriebs- und Gemeinschaftsformen. Sie dienen als Grundlage f\u00fcr wichtige Anwendungsbereiche wie Direktzahlungen, Investitionshilfen, H\u00f6chsttierbest\u00e4nde und Bewilligungen von Stallbauten.
Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung von Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften sind beispielsweise, dass ein schriftlicher Vertrag vorliegen muss, die Zentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von 15 Kilometern liegen und die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen f\u00fcr die Gemeinschaft t\u00e4tig sein m\u00fcssen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anerkennung von Betriebs- und Gemeinschaftsformen sind die Kantone.
Andere Zusammenarbeitsformen, welche keine unmittelbaren Auswirkungen auf agrarpolitische Massnahmen haben, werden privatrechtlich geregelt und erfordern keine spezifischen Vorgaben in der LBV. Je nach Zusammenarbeit gen\u00fcgen m\u00fcndliche Vertr\u00e4ge, oder es bestehen Anforderungen des allgemeinen Vertragsrechts.
Der Vorschlag des Motion\u00e4rs zielt darauf ab, dass nur ganz wenige Anforderungen im Sinn des allgemeinen Vertragsrechts f\u00fcr die Anerkennung von Gemeinschaftsformen gestellt werden sollen. Weil anerkannte Gemeinschaftsformen im Bereich Direktzahlungen, Investitionshilfen und weiterer Massnahmen meist bessere Unterst\u00fctzungen oder finanzielle Vorteile erhalten, braucht es jedoch weiter gehende Anforderungen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab, ist aber bereit, die heutigen Anforderungen an die Anerkennung von Betriebs- und Gemeinschaftsformen im Licht der neuen betrieblichen Zusammenarbeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ende 2016 wird der Bundesrat dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorlegen. Darin wird er auch die Stossrichtung im Bereich der Betriebs- und Gemeinschaftsformen darlegen.
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