Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Modernisierungsans\u00e4tze in Investitionsschutzabkommen bestehen und weiterverfolgt werden k\u00f6nnen, damit insbesondere die missbr\u00e4uchliche Anrufung von internationalen Schiedsgerichten vermieden, das Recht zu regulieren gewahrt und die \u00f6ffentlich-rechtliche Legitimit\u00e4t der Spruchk\u00f6rper erh\u00f6ht werden kann.
","ReasonText":"Die Schweiz sichert Direktinvestitionen im Ausland seit \u00fcber 60 Jahren mit bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) ab. Sie erm\u00f6glichen dem Investor, seine Rechte in einem internationalen Schiedsverfahren gegen den ausl\u00e4ndischen Gaststaat der Investition durchzusetzen. Ging es urspr\u00fcnglich darum, entsch\u00e4digungsfreie Verstaatlichungen zu verhindern, richten sich heute Entsch\u00e4digungsklagen vorab gegen sogenannte \"indirekte\" Enteignungen, die angeblich aufgrund der allt\u00e4glichen regulierenden T\u00e4tigkeit des Staates entstehen. Damit stellen solche Investor-Staat-Schiedsverfahren das demokratisch begr\u00fcndete \"Recht zu regulieren\" infrage. Namentlich Staaten, die sich keine aufwendigen internationalen Rechtsverfahren leisten k\u00f6nnen, werden so h\u00e4ufig in eine aussergerichtliche Einigung gezwungen oder verzichten aus Furcht vor Klagen von Anfang an auf mehr Nachhaltigkeit. Solche Entsch\u00e4digungsklagen drohen damit notwendige Regulierungen zu behindern, die im Interesse der Arbeitnehmer, der Menschenrechte und des Umweltschutzes liegen. Wichtige Schwellenl\u00e4nder haben deshalb begonnen, ISA zu k\u00fcndigen (S\u00fcdafrika), oder Parlamente haben sich geweigert, die vorgelegten ISA zu ratifizieren (Brasilien).
Der Bericht soll daher insbesondere aufzeigen, welche unverr\u00fcckbaren demokratiepolitischen \"Leitplanken\" mit einem modernen ISA geschaffen werden k\u00f6nnen und wie die Streitbeilegung wieder zur\u00fcck an einen \u00f6ffentlich-rechtlich legitimierten Spruchk\u00f6rper (z. B. Internationales Wirtschaftsgericht) oder unter die \u00f6ffentliche Kontrolle gef\u00fchrt werden kann. Ein weiterer darzulegender und zu bewertender Modernisierungspunkt w\u00e4re die Aufnahme eines Berufungsverfahrens im Schiedsgerichtsverfahren und die Streichung eines jeglichen ISDS-Verfahrens, wenn im betreffenden Land kein Rechtsschutzproblem vorliegt und dies international anerkannt ist. Schliesslich ist darzulegen, wie die Schweiz einen Modernisierungsprozess f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige und demokratiepolitisch verantwortbare ISA einleiten k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Investitionsschutzabkommen stellen, zusammen mit Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen, einen wichtigen Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik dar. Auch die meisten Wirtschaftspartner der Schweiz handeln mittels bilateraler Abkommen oder zunehmend im Rahmen von umfassenden Freihandelsabkommen Investitionsschutzbestimmungen aus. Investor-Staat-Schiedsverfahren bilden ein zentrales Element der Investitionsschutzabkommen. Sie bieten eine Alternative zum nationalen Justizsystem im Gaststaat, falls ein unparteiischer oder effizienter Rechtsschutz nicht gew\u00e4hrleistet ist.
Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat 2012 eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Investitionsschutzabkommen vorgenommen. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung wurden die Investitionsschutzabkommen der Schweiz mit den Abkommen anderer Staaten verglichen. Gleichzeitig wurde eine Analyse von Grundlagenpapieren verschiedener internationaler Organisationen, insbesondere der OECD und der Unctad, vorgenommen. Es fanden zudem Sitzungen mit externen Expertinnen und Experten statt. Als Ergebnis dieser Arbeiten wurden neue Bestimmungen ausgearbeitet, die seither von der Schweiz - in Erg\u00e4nzung zum bisherigen Verhandlungsansatz - in alle laufenden und zuk\u00fcnftigen Verhandlungen eingebracht werden. Darunter gibt es u. a. eine Bestimmung, in der explizit festgehalten wird, dass das Recht der Regierungen auf Regulierung durch die Investitionsschutzabkommen grunds\u00e4tzlich nicht tangiert wird. Die Vertragsstaaten werden somit nicht daran gehindert, Massnahmen im \u00f6ffentlichen Interesse zu ergreifen, sofern die wesentlichen Grunds\u00e4tze des Abkommens wie beispielsweise Nichtdiskriminierung und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ber\u00fccksichtigt werden.
Dem im Postulat angesprochenen Anliegen nach mehr Legitimit\u00e4t der internationalen Schiedsverfahren wird mit den am 1. April 2014 in Kraft getretenen Transparenzregeln f\u00fcr Investitionsschiedsverfahren der Uno-Kommission f\u00fcr internationales Handelsrecht (Uncitral) Rechnung getragen. Diese Regeln sehen beispielsweise vor, dass alle Eingaben der Parteien und die Entscheide der Schiedsgerichte der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Zudem sind die Anh\u00f6rungen der Schiedsgerichte grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich. Eine erh\u00f6hte Transparenz ist u. a. wichtig, um das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Investor-Staat-Schiedsverfahren zu st\u00e4rken. Deshalb h\u00e4lt die Schweiz in allen neuabgeschlossenen Investitionsschutzabkommen - wie etwa jenem mit Georgien, welches von der Bundesversammlung genehmigt worden ist - fest, dass die Uncitral-Transparenzregeln zwingend auf alle Investor-Staat-Schiedsverfahren unter den jeweiligen Abkommen Anwendung finden.
Die Schweiz wird weiterhin ihre Vertragspolitik im Lichte der nationalen und internationalen Entwicklungen laufend \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Zu diesem Zweck wurde Anfang 2015 erneut eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco eingesetzt, welche das Ergebnis ihrer Arbeiten bis Ende 2015 in einem Bericht an die Direktorin des Seco zusammenfassen wird. Dieser Bericht wird ver\u00f6ffentlicht werden.
Da verschiedene Reformanliegen (z. B. Schaffung einer Appellationsinstanz) besser auf multinationaler Ebene angegangen werden, beteiligt sich die Schweiz daneben aktiv an entsprechenden Diskussionen in den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen wie der Uncitral oder dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID).
Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat wie bisher im Rahmen des j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsberichtes \u00fcber die Ergebnisse der Arbeiten auf nationaler und internationaler Ebene und allf\u00e4llige Anpassungen der Vertragspolitik berichten. Wie in der Antwort zum Postulat Friedl 13.4199, \"Soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit von bilateralen Investitionsschutzabkommen\", dargelegt, erscheint es dem Bundesrat daher nicht zweckm\u00e4ssig, einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu verfassen.
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