Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Vollzug der CO2- und Energiegesetzgebung zu schaffen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) sollen zur Umsetzung des Befreiungsinstruments f\u00fcr Unternehmen (CO2-Abgabe oder Netzzuschlag mittels Zielvereinbarung usw.) eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vollzugs sicherstellen. Der Bundesrat wird aufgefordert, Differenzen, die auf unterschiedlichen Systemgrenzen und Detailregulierungen in der Gesetzgebung (CO2-Gesetz, Energiegesetz usw.) basieren, auf die neue CO2-Periode ab 2021 abzubauen und zu vereinfachen.
","ReasonText":"Die detaillierten und unterschiedlichen Umsetzungsregeln f\u00fchren zu einem unn\u00f6tigen und grossen Umsetzungsaufwand und zu widerspr\u00fcchlichen Signalen zur Energiestrategie, die teilweise gar den Klimaschutzbem\u00fchungen von Bund und Wirtschaft zuwiderlaufen.
Heute werden einzelne Unternehmen mit bis zu drei Befreiungsinstrumenten mit unterschiedlichen Grundlagen konfrontiert: Emissionsrechte im EHS, Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe und des Netzzuschlags und kantonale Zielvereinbarungen (Grossverbraucherartikel). Mit allen m\u00f6glichen Kombinationen gibt es heute neun verschiedene Vollzugsvarianten f\u00fcr Unternehmen. Hinzu kommt, dass Vollzugsweisungen f\u00fcr die Zielvereinbarungen je nach Gesetzgebung jeweils unterschiedliche Systemgrenzen, Befreiungszeitr\u00e4ume, Berechtigungsgrundlagen, Zielsysteme und teilweise auch noch unterschiedliche Monitorings und Amtsstellen aufweisen. Um diese B\u00fcrokratie zu verringern und die Energieeffizienz zu steigern sowie Emissionen zu senken, sollen Detailregulierungen durch klare Zielvorgaben ersetzt werden.
Generell ist es im Interesse der Sache, Widerspr\u00fcche zwischen den Rechtsgrundlagen zu beseitigen, um die Wirkung des bew\u00e4hrten Systems der Zielvereinbarungen zu verst\u00e4rken. In diesem Zusammenhang ist auch zu diskutieren, ob es tats\u00e4chlich sinnvoll ist, dass das Energiedossier in den H\u00e4nden von zwei \u00c4mtern (Bafu und BFE) liegt.
Mit einer Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Vollzug von Befreiungsinstrumenten soll eine Vereinfachung des Systems erreicht werden, das zur Verbesserung der Umwelt- und Energiestrategie beitr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, f\u00fcr den Zeitraum nach 2020 f\u00fcr den Vollzug der Klima- und Energiegesetzgebungen im Kompetenzbereich des Bundes weitere Vereinfachungen und m\u00f6glichst einheitliche Kriterien vorzuschlagen und dabei auch auf eine harmonisierte Umsetzung der kantonalen Grossverbrauchermodelle hinzuwirken.
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