Der Bundesrat wird beauftragt, das Emissionshandelssystem (EHS), an welchem aktuell rund 50 Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet sind, generell als freiwillige Option zur\u00fcckzustufen. Hierf\u00fcr wird der Bundesrat aufgefordert, Artikel\u00a016 (Verpflichtung zur Teilnahme am EHS) des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) zu streichen.
","ReasonText":"Im gegenw\u00e4rtigen System nehmen nur sehr wenige Unternehmen am EHS teil, von welchen rund 50 Unternehmen aufgrund ihrer Energieintensit\u00e4t nach Artikel\u00a016 des CO2-Gesetzes zur Teilnahme gezwungen werden. Die Unternehmen erhalten vom Bund eine CO2-Emissionsmenge zugeteilt. Im Gegenzug werden die Unternehmen von der CO2-Abgabe befreit.
Das System in der aktuellen Ausgestaltung verursacht grossen finanziellen und personellen Aufwand f\u00fcr die Verwaltung, der in keinem Verh\u00e4ltnis zu der kaum nachweisbaren Umweltwirkung f\u00fcr die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen steht. Die Umweltwirkung des Systems ist fraglich, da keine konkreten Massnahmen umzusetzen sind und auch keine elektrische Energie ber\u00fccksichtigt wird.
Es besteht in naher Zukunft keine Aussicht auf einen Zusammenschluss mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem (EU-EHS), welches den Unternehmen zumindest mehr Handlungsspielraum einr\u00e4umen w\u00fcrde. Dadurch entstehen Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Schweizer Unternehmen. Als Folge k\u00e4mpfen diese Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Unsicherheit bez\u00fcglich der Preise der Emissionsrechte. Trotzdem soll das EHS energieintensiven Unternehmen weiterhin - jedoch als freiwillige Option - erhalten bleiben. Durch die Streichung von Artikel\u00a016 des CO2-Gesetzes wird allen Unternehmen die M\u00f6glichkeit gegeben, durch ein Opt-in bzw. Opt-out ohne Verpflichtung am EHS teilzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat strebt eine Verkn\u00fcpfung des Schweizer Emissionshandels mit demjenigen der EU an. Unter anderem f\u00fchrt die Schaffung eines gemeinsamen CO2-Marktes dazu, dass schweizerische Grossemittenten in Bezug auf ihre Reduktionsverpflichtungen gleich lange Spiesse wie ihre europ\u00e4ischen Konkurrenten erhalten. Ein Zusammenschluss des schweizerischen mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem (EHS) bedingt, dass bestimmte Emittenten nach denselben Kriterien wie in der EU verpflichtend eingebunden sind und sich die Zuteilung der Emissionsrechte nach EU-weiten Benchmarks richtet. Ein Abr\u00fccken von dieser Voraussetzung w\u00fcrde die bereits in diesem Sektor weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit der EU-Kommission gef\u00e4hrden und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz untergraben.
Bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat zur Abfederung m\u00f6glicher Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Schweizer EHS-Unternehmen im Oktober 2014 eine H\u00e4rtefallregelung erlassen (vgl. Art. 55a der CO2-Verordnung; SR 641.711). Als direkte Folge haben sich die CO2-Preise in der Schweiz dem EU-Niveau angen\u00e4hert. Ab einer Verkn\u00fcpfung der beiden EHS gelten f\u00fcr Schweizer Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen wie f\u00fcr ihre europ\u00e4ische Konkurrenz.
EHS-Unternehmen sind von Gesetzes wegen von der CO2-Abgabe befreit. Wie bei der Abgabebefreiung auf Gesuch hin verursacht vor allem die Festlegung der Zielwerte, die beim EHS f\u00fcr die Zuteilung der Emissionsrechte mithilfe von Benchmarks hergeleitet werden, einen gewissen Initialaufwand. Dieser Prozess ist aber bei den Teilnehmern l\u00e4ngst abgeschlossen. In der Abwicklung hat das EHS keinen nennenswerten Mehraufwand f\u00fcr die Verwaltung zur Folge. Das nationale Register, in dem die Emissionsrechte verwaltet werden, muss das Bundesamt f\u00fcr Umwelt ohnehin betreiben, um die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll zu erf\u00fcllen. Zudem sind auch andere befreite Unternehmen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen - sich aber z. B. ausl\u00e4ndische Zertifikate anrechnen oder Bescheinigungen f\u00fcr Mehrleistungen ausstellen lassen -, Inhaber eines Kontos im nationalen Register.
Erheblicher Mehraufwand w\u00fcrde hingegen sowohl f\u00fcr die Verwaltung wie auch f\u00fcr die Unternehmen entstehen, wenn die EHS-Unternehmen bei einem Austritt eine Befreiung von der CO2-Abgabe auf Gesuch hin anstreben. Daf\u00fcr m\u00fcssten sie vorg\u00e4ngig einen Zielvorschlag erarbeiten und die entsprechenden Massnahmen umsetzen. Mit der Teilnahme am EHS ist ihre Befreiung bis 2020 zugesichert.
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