Der Bundesrat wird beauftragt, allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu erm\u00f6glichen. Dazu sind die \u00fcberm\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkungen der befreiungsberechtigten Unternehmen wie die Definition von T\u00e4tigkeiten nach Anhang 7 der CO2-Verordnung und die KMU-feindliche 100-Tonnen-Mindestemission (Art. 66) aufzuheben. Damit kann die Energiestrategie seitens Wirtschaft unterst\u00fctzt und die Reduktion der CO2-Emissionen wirkungsvoll vorangetrieben werden. Um gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu schaffen, wird der Bundesrat dazu aufgefordert, eine \u00c4nderung der CO2-Verordnung auszuarbeiten.
","ReasonText":"Artikel\u00a094 der CO2-Verordnung zwingt Schweizer Unternehmen, eine Abgabe von aktuell 60 Franken pro Tonne CO2 zu bezahlen, w\u00e4hrend vergleichbare ausl\u00e4ndische Konkurrenten in den umliegenden L\u00e4ndern keine CO2-Abgaben zu leisten haben. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat beim Vollzug eine sehr restriktive Handhabung eingef\u00fchrt und erschwert Industrieunternehmen und KMU den Zugang zu Zielvereinbarungen f\u00fcr die Befreiung von der CO2-Abgabe. Dieser Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen muss korrigiert werden, indem die CO2-Verordnung und Ausf\u00fchrungsbestimmungen entsprechend angepasst werden.
Die CO2-Verordnung ist so zu \u00e4ndern, dass s\u00e4mtliche produzierende Branchen aus Industrie und Gewerbe sowie ausgew\u00e4hlte energieintensive Dienstleister wie Hotels sich von den Abgaben befreien lassen d\u00fcrfen. Als Kriterium daf\u00fcr soll die Nettobelastung aus der CO2-Abgabe nach Abzug der R\u00fcckverteilung gelten und nicht ihre T\u00e4tigkeiten gem\u00e4ss Anhang 7 der CO2-Verordnung. Damit auch KMU Anreize zum Abschluss von Zielvereinbarungen erhalten, sind die Schwellenwerte f\u00fcr die Teilnahme von KMU (100 Tonnen CO2, Art. 66) ganz abzuschaffen.
Das Ziel einer umfassenden Energie- und Umweltpolitik sollte die Internalisierung von externen Effekten in Form von CO2-Emissionen sein. Im Durchschnitt tragen Unternehmen, die Zielvereinbarungen zwecks Befreiung eingehen, wesentlich mehr zur Erreichung dieses Zieles bei als solche, die Abgaben bezahlen und keine Zielvereinbarung abschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das CO2-Gesetz (SR 641.71) verpflichtet den Bundesrat, befreiungsberechtigte Wirtschaftszweige zu bezeichnen und dabei die Belastung der CO2-Abgabe in Bezug auf die Wertsch\u00f6pfung und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen (Art. 31 Abs. 2). Entsprechend hat der Bundesrat in Anhang 7 der CO2-Verordnung (SR 641.711) festgelegt, welche emissionsintensiven T\u00e4tigkeiten zur Abgabebefreiung berechtigen. Hintergrund dieser Bestimmung ist der Wille des Parlamentes, dass die Befreiung von der CO2-Abgabe nicht fl\u00e4chendeckend f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein soll, sondern eine flankierende Massnahme f\u00fcr treibhausgasintensive Betriebe darstellt. Eine Abkehr von diesem Prinzip w\u00fcrde \u00fcber die von der Motion\u00e4rin geforderte Anpassung der CO2-Verordnung hinausgehen und eine Gesetzes\u00e4nderung bedingen. Dass anstelle der T\u00e4tigkeiten die Nettobelastung aus der CO2-Abgabe nach Abzug der R\u00fcckverteilung ausschlaggebend sein soll, wurde in der parlamentarischen Beratung des geltenden CO2-Gesetzes abgelehnt. (AB 2011 S 148)
Als Gegenleistung f\u00fcr die Befreiung von der CO2-Abgabe m\u00fcssen sich die Unternehmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Dies bedingt bei den Unternehmen einen gewissen Aufwand f\u00fcr die Ausarbeitung eines Zielvorschlags, das j\u00e4hrliche Monitoring der Treibhausgasemissionen und allenfalls die Zusammenarbeit mit einer privaten Organisation. Aufseiten der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden binden insbesondere die Pr\u00fcfung des Zielvorschlags, die \u00dcberwachung der Verpflichtungen und die R\u00fcckerstattung der entrichteten Abgabe personelle Ressourcen. Unter diesem Gesichtspunkt l\u00e4uft die Aufhebung der Mindestschwelle von 100 Tonnen CO2 pro Jahr der Forderung nach einem B\u00fcrokratieabbau entgegen. Zudem k\u00f6nnen sich bereits heute auch Unternehmen befreien, die weniger ausstossen, wenn sie sich mit anderen zusammenschliessen, um die Mindestschwelle zu erreichen.
Der Bundesrat will die CO2-Abgabe auf Brennstoffen auch nach 2020 weiterf\u00fchren. Er wird dem Parlament im Rahmen der Klimagesetzgebung nach 2020 ohnehin auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Weiterentwicklung der Abgabebefreiung unterbreiten.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion wie folgt zu beantragen:
\"Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Zeit nach 2020 allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Zeit nach 2020 entsprechend auszuarbeiten.\"
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569369600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2446","Category":"V","Modified":"\/Date(1750808460253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1433894400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Steuer"}}