Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30 000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein betr\u00e4chtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivit\u00e4t. Zudem plant der Bundesrat, \u00fcber Fl\u00fcchtlingskontingente 3000 Syrer aufzunehmen. Es besteht das nicht zu untersch\u00e4tzende Risiko, dass Terroristen getarnt als Asylbewerber in die Schweiz einreisen, um hier terroristische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben oder als Schl\u00e4fer hier zu leben (siehe \"NZZ\"-Artikel vom 18. Januar 2015: \"Geheimdienst \u00fcberpr\u00fcft Asylsuchende\").
So erst k\u00fcrzlich geschehen in Norwegen (gem\u00e4ss beispielsweise Zeitungsartikel \"Die Welt\" vom 1. Juni 2015: \"Geheimdienst entdeckt Islamisten zwischen Fl\u00fcchtlingen\").
Gerne m\u00f6chte die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat wissen, ob gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten und Know-how beim Bund vorhanden sind, um Asylbewerber und Kontingentsfl\u00fcchtlinge mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken:
1. In wie vielen F\u00e4llen leitet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Asylakten an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) f\u00fcr weiter gehende \u00dcberpr\u00fcfung weiter?
2. \u00dcber wie viel Kapazit\u00e4t verf\u00fcgt der NDB zur \u00dcberpr\u00fcfung von Asylbewerbern und Kontingentsfl\u00fcchtlingen?
3. Bestehen gen\u00fcgend Kapazit\u00e4t und Know-how beim SEM und beim NDB, um das terroristische Risikopotenzial von Asylsuchenden und Kontingentsfl\u00fcchtlingen im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen?
4. Wie lange dauert eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Asylsuchenden bei der Einreise?
5. Gedenkt der Bundesrat, das Personal beim NDB in diesem Bereich aufzustocken? Innert welcher Zeit k\u00f6nnte eine solche Aufstockung stattfinden?
6. Verf\u00fcgen die betroffenen Stellen \u00fcber gen\u00fcgend und aussagekr\u00e4ftige Informationen, um das Risikopotenzial von Asylsuchenden effektiv zu \u00fcberpr\u00fcfen?
7. Bestehen gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten und M\u00f6glichkeiten beim Bund, bei Verdachtsmomenten die betroffenen Personen abzuschieben?
8. Findet eine optimale Koordination zwischen Bund und Kantonen statt, um m\u00f6gliche Terroristen fr\u00fch zu erkennen und abzuschieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2010 wurden 1870, 2011 549, 2012 297, 2013 661 und im Jahr 2014 2488 Asylgesuche vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) \u00fcberpr\u00fcft. Im laufenden Jahr sind es bis zum heutigen Zeitpunkt (Stand: 31.07.2015) 1682 Asylgesuche, die dem NDB zu einer weiter gehenden \u00dcberpr\u00fcfung unterbreitet wurden.
2./3. Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, werden vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zur weiteren Bearbeitung an den NDB \u00fcbermittelt, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellen k\u00f6nnten. Vertiefte Abkl\u00e4rungen werden im Rahmen der begrenzten M\u00f6glichkeiten durchgef\u00fchrt.
4. Grunds\u00e4tzlich werden nur Kontingentsfl\u00fcchtlinge (10 Arbeitstage) und Flughafengesuche (48 Stunden) vor der Einreise \u00fcberpr\u00fcft. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der F\u00e4lle wird w\u00e4hrend dem laufenden Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach der Einreise gepr\u00fcft. Sofern sich jedoch Hinweise auf gewaltt\u00e4tige oder sicherheitsrelevante Aktivit\u00e4ten im Dossier finden, wird dieses umgehend an den NDB \u00fcberwiesen.
5. Im Nachgang zu den Ereignissen in Paris hat der Bundesrat dem NDB zur Verst\u00e4rkung der pr\u00e4ventiven Terrorismusbek\u00e4mpfung sechs befristete Stellen zugesprochen. Der Bundesrat sieht nicht vor, das Personal im NDB weiter aufzustocken.
6. Die Pr\u00fcfung sogenannter Ausschlussgr\u00fcnde und die damit verbundene m\u00f6gliche Identifikation von kriminellen Personen geh\u00f6ren zu den Grundkonstanten der Arbeit im Asylverfahren. Der NDB definiert die genauen Kriterien zur Zusammenarbeit und damit die Indikatoren zur \u00dcbermittlung der Dossiers. Alle vom SEM \u00fcbermittelten Dossiers werden vom NDB durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen, externen Datenbanken des Bundes (wie z. B. dem Schweizerischen Polizeiindex) \u00fcberpr\u00fcft. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, auch im Ausland. Weil Asylsuchende oft ohne Reisedokumente einreisen, k\u00f6nnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Identit\u00e4t nicht beim Heimat- oder Herkunftsland abkl\u00e4ren. Aufgrund dieser Informationen verf\u00fcgen die betroffenen Stellen nur \u00fcber beschr\u00e4nkte Informationsgrundlagen, das Risikopotenzial effektiv zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Garantie f\u00fcr die Risikolosigkeit einer Aufnahme kann daher in keinem Fall abgegeben werden.
7. Ergeben sich konkrete Hinweise, dass die gesuchstellende Person die innere bzw. die \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet, wird ihr Asylgesuch abgelehnt, bzw. das bereits erteilte Asyl wird widerrufen. Die Person hat die Schweiz zu verlassen, weil sie aufgrund ihrer Taten von der humanit\u00e4ren Regelung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme nicht profitieren kann. Gem\u00e4ss Gesetz wird eine vorl\u00e4ufige Aufnahme nicht verf\u00fcgt, bzw. die bereits erteilte vorl\u00e4ufige Aufnahme wird aufgehoben, wenn ein Ausl\u00e4nder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland oder die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des R\u00fcckverschiebungsverbots im Sinne von Artikel\u00a03 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Die Kapazit\u00e4ten des Bundes zur Ausschaffung von betroffenen Personen sind gen\u00fcgend.
8. Die Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist gut. Diese wurde mit der Einsetzung der Task-Force Tetra - in der auch Kantone vertreten sind - intensiviert. Ein st\u00e4ndiger Austausch zu konkreten F\u00e4llen und zur Lagebeurteilung ist gegeben, Optimierungsmassnahmen werden laufend erkannt, gepr\u00fcft und gegebenenfalls umgesetzt.
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