Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30 000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein betr\u00e4chtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivit\u00e4t. Zudem plant der Bundesrat, \u00fcber Fl\u00fcchtlingskontingente 3000 Syrer aufzunehmen. Es besteht das nicht zu untersch\u00e4tzende Risiko, dass Terroristen getarnt als Asylbewerber in die Schweiz einreisen, um hier terroristische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben oder als Schl\u00e4fer hier zu leben (siehe \"NZZ\"-Artikel vom 18. Januar 2015: \"Geheimdienst \u00fcberpr\u00fcft Asylsuchende\").
Dies zeigt auch das Beispiel von Norwegen (gem\u00e4ss beispielsweise Zeitungsartikel \"Die Welt\" vom 1. Juni 2015: \"Geheimdienst entdeckt Islamisten zwischen Fl\u00fcchtlingen\").
Gerne m\u00f6chte die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat wissen, wie er Asylbewerber und Kontingentsfl\u00fcchtlinge auf ihr terroristisches Risikopotenzial hin \u00fcberpr\u00fcft:
1. Wie wird vorgegangen, um das Risiko einzusch\u00e4tzen, dass sich unter dem Deckmantel des Asylsuchenden ein Terrorist verbirgt?
2. Wie wird sichergestellt, dass nicht wie in Norwegen \u00fcber ein vom UNHCR zugeteiltes Fl\u00fcchtlingskontingent ein Terrorist in die Schweiz einreist?
3. Wie wird \u00fcber die internationale Kooperation sichergestellt, dass gef\u00e4hrliche Personen gar nicht erst als Fl\u00fcchtlinge in die Schweiz einreisen k\u00f6nnen? Plant er angesichts der Bedrohungslage zus\u00e4tzliche Massnahmen in diesem Bereich?
4. Findet bei Asylgesuchen eine Stichproben\u00fcberpr\u00fcfung oder eine Einzelfall\u00fcberpr\u00fcfung statt?
5. Was sind die Konsequenzen, wenn ein Risiko entdeckt wird? Wie wird sichergestellt, dass diese Personen schnellstm\u00f6glich wieder abgeschoben werden?
6. Wie detailliert kann auf aussagekr\u00e4ftige Informationen zum Hintergrund der Personen zugegriffen werden?
7. Was gedenkt er zu tun, um die Sicherheit der Schweiz im Zusammenhang mit gef\u00e4hrlichen Asylsuchenden und Kontingentsfl\u00fcchtlingen zu wahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Grunds\u00e4tzlich wird bei jedem Asylgesuch im Rahmen der Anh\u00f6rungen mittels geeigneter Fragen gepr\u00fcft, ob allenfalls sogenannte Ausschlussgr\u00fcnde im Sinne von Artikel\u00a053 des Asylgesetzes oder Artikel\u00a01 F der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vorliegen, welche gegen eine Asylgew\u00e4hrung oder gegen die Anerkennung als Fl\u00fcchtling sprechen k\u00f6nnten. Die Mitarbeitenden des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) werden regelm\u00e4ssig im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen speziell auf diesen Aspekt geschult.
Des Weiteren arbeitet das SEM mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusammen. Die genauen Kriterien zur Zusammenarbeit werden vom NDB definiert. Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, werden vom SEM dem NDB \u00fcbermittelt, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellen k\u00f6nnten. Aus gewissen L\u00e4ndern, wie beispielsweise Syrien, in denen terroristische Zellen agieren, werden dem NDB alle Dossiers unterbreitet. Dieser beurteilt, ob allf\u00e4llige Verdachtsmomente vorliegen, und leitet die n\u00f6tigen Schritte ein. Weil Asylsuchende jedoch oft ohne Reisedokumente einreisen, steht falschen Identit\u00e4tsangaben nichts im Wege. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die Identit\u00e4t nicht beim Heimat- oder Herkunftsstaat abkl\u00e4ren. Ein Restrisiko l\u00e4sst sich nicht vermeiden.
2. Der Bundesrat kann die in der Interpellation angesprochene Berichterstattung \u00fcber einen norwegischen Resettlement-Fl\u00fcchtling aufgrund eigener Recherchen nicht best\u00e4tigen.
Jedes Dossier, welches f\u00fcr ein Resettlement vorgeschlagen wird, wird durch das UNHCR, den NDB und das SEM vorg\u00e4ngig sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Ergeben sich aus dieser \u00dcberpr\u00fcfung sicherheitsrelevante Hinweise, Anhaltspunkte auf eine m\u00f6gliche Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen oder eine Verbindung zu einer Konfliktpartei, wird die Aufnahme abgelehnt.
3. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden tauschen im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten Informationen zum Terrorismus aus. Mit Terrorismus in Verbindung stehende Personen - darunter auch Asylsuchende - werden dar\u00fcber hinaus im Rahmen von im In- und Ausland gef\u00fchrten Ermittlungen identifiziert und verfolgt. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei verh\u00e4ngt regelm\u00e4ssig Einreiseverbote gegen bekannte Terroristen, womit deren Aufnahme in den Asylprozess verunm\u00f6glicht wird.
5. Ergeben sich im Rahmen der Anh\u00f6rungen oder aufgrund von Abkl\u00e4rungen bei den Partnerbeh\u00f6rden konkrete Hinweise, dass die gesuchstellende Personen eine verwerfliche Handlung begangen hat oder die innere bzw. die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet, wird ihr Asylgesuch abgelehnt. Die Person hat die Schweiz zu verlassen, weil sie aufgrund ihrer Taten von der humanit\u00e4ren Regelung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme gem\u00e4ss Artikel\u00a083 Absatz\u00a04 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) nicht profitieren kann. Denn gem\u00e4ss Gesetz wird eine solche vorl\u00e4ufige Aufnahme nicht verf\u00fcgt, wenn ein Ausl\u00e4nder erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet (Art. 83 Abs. 7 AuG). Vorbehalten bleibt jedoch die Einhaltung von Artikel\u00a03 EMRK.
6. Die vom SEM \u00fcbermittelten Dossiers werden vom NDB detailliert gesichtet und durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen, externen Datenbanken des Bundes \u00fcberpr\u00fcft. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, allenfalls auch im Ausland.
7. Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allf\u00e4llige Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne T\u00e4ter oder Gruppierungen sehr ernst, analysieren die Lage laufend und treffen die n\u00f6tigen Massnahmen. Bereits im Nachgang zu den Attentaten vom 11. September 2001 hat das damalige Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: SEM) mit Blick auf potenzielle Sicherheitsrisiken asylsuchender Personen verschiedene Massnahmen ergriffen. Insbesondere wurden die Mitarbeitenden entsprechend sensibilisiert und wurde die Zusammenarbeit mit den Partnerbeh\u00f6rden ausgebaut. Die Massnahmen sind in den vergangenen Jahren fortlaufend den aktuellen Gegebenheiten angepasst worden und werden auch heute konsequent angewendet. Im Rahmen der Task-Force Tetra - in der auch die Kantone vertreten sind - pr\u00fcft der Bund in diesem Bereich noch weitere Massnahmen.
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