Der Bundesrat wird beauftragt, im Tabakproduktegesetz auf neue Werbeverbote zu verzichten.
","ReasonText":"Die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Frankenst\u00e4rke macht es notwendig, dass auf Regulierungen, welche die volkswirtschaftliche Effizienz hemmen, verzichtet wird. Die zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung der Werbung f\u00fcr legale Produkte w\u00e4re ein ungerechtfertigter Eingriff in das freie Spiel der M\u00e4rkte.
Werbung ist ein zentrales Element des Wettbewerbs. Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen aber etwa aus Gr\u00fcnden des Jugendschutzes gerechtfertigt sein. Da solche Regulierungen stark in die Wirtschaftsfreiheit von Unternehmen eingreifen, m\u00fcssen sie sich bei legalen Produkten generell auf ein Minimum beschr\u00e4nken. Die Wirksamkeit der Einschr\u00e4nkung muss wissenschaftlich belegt sein. Diese Grunds\u00e4tze wurden zum Beispiel beim Entwurf zum neuen Tabakproduktegesetz missachtet: Er enth\u00e4lt weit \u00fcber den Jugendschutz hinausgehende, ideologisch motivierte Regulierungen, die es den Unternehmen verunm\u00f6glichen, f\u00fcr erwachsene Konsumenten Werbung f\u00fcr ihre Produkte zu betreiben. Der Grundsatz, dass legale Produkte frei beworben werden k\u00f6nnen, wird damit ausgehebelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz ist der Tabakkonsum die wichtigste Ursache f\u00fcr vorzeitige Sterblichkeit, die vermieden werden k\u00f6nnte. Jedes Jahr sterben \u00fcber 9000 Personen vorzeitig an den Folgen von mit diesem Konsum zusammenh\u00e4ngenden Krankheiten. Ohne Ber\u00fccksichtigung der menschlichen Kosten, z. B. in Zusammenhang mit einer Einbusse der Lebensqualit\u00e4t, hat der Tabakkonsum 2007 (Studie von Sylvie Fueglister-Dousse et al., 2009 ver\u00f6ffentlicht) Kosten in der H\u00f6he von 5,6 Milliarden Franken verursacht, und zwar 1,7 Milliarden direkte Kosten (Behandlungskosten) und 3,9 Milliarden indirekte Kosten (Produktivit\u00e4tsverlust). F\u00fcr die Wirtschaft stellt der Tabakkonsum eine bedeutende Belastung dar, denn er verursacht jedes Jahr 304 000 Krankheitsf\u00e4lle und einen Verlust von 4 Millionen Arbeitstagen bei den zeitweise nicht erwerbst\u00e4tigen Personen (Zahlen f\u00fcr das Jahr 1995; Studie von Sarino Vitale et al., 1998 ver\u00f6ffentlicht).
Im Pr\u00e4ventionsbereich belegt die Schweiz im internationalen Vergleich zwar insgesamt einen Platz im Mittelfeld, aber sie hinkt anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bez\u00fcglich Werbebeschr\u00e4nkungen hinterher. Werbebeschr\u00e4nkungen sind jedoch aus pr\u00e4ventiver Sicht wirksam, insbesondere bei Jugendlichen. Diese Wirksamkeit wird auch von zahlreichen Studien belegt und im Rahmen\u00fcbereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs anerkannt, das von 180 Staaten ratifiziert wurde.
Es ist auch hervorzuheben, dass mehrere der vom Bundesrat vorgeschlagenen Werbebeschr\u00e4nkungen, namentlich f\u00fcr Plakate, Kinowerbung und Sponsoring, sich an Einschr\u00e4nkungen anlehnen, die auf kantonaler Ebene bereits umgesetzt wurden. Bei der Ausarbeitung des Vorentwurfes zum Tabakproduktegesetz wurden insbesondere die in unseren Nachbarl\u00e4ndern geltenden Reglementierungen ber\u00fccksichtigt. Das im Vorentwurf vorgeschlagene Schutzniveau liegt im Vergleich mit diesen L\u00e4ndern im unteren Bereich der Bandbreite.
In Bezug auf die Werbebeschr\u00e4nkungen ergab die am 12. September 2014 abgeschlossene Vernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes sehr gegens\u00e4tzliche Resultate: Etwa die H\u00e4lfte der an der Vernehmlassung beteiligten Organisationen verlangt ein Verbot von Werbung in jeder Form, w\u00e4hrend die andere H\u00e4lfte die Beibehaltung des Status quo w\u00fcnscht. Angesichts dieser Ergebnisse hat der Bundesrat am 5. Juni 2015 beschlossen, seine gem\u00e4ssigten Vorschl\u00e4ge zur Einschr\u00e4nkung von Werbung, Verkaufsf\u00f6rderung und Sponsoring in der Fassung des Vorentwurfes beizubehalten. Bei dieser Beschlussfassung hat der Bundesrat eine Interessenabw\u00e4gung gemacht, bei der er auch die Interessen der Branche ber\u00fccksichtigt hat, denn die Tabakwerbung bleibt trotz der vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen in mehreren wichtigen Bereichen m\u00f6glich: Werbung an den Verkaufsstellen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Fachgesch\u00e4fte oder Superm\u00e4rkte handelt, Werbeversand an Rauchende, Sponsoring von Veranstaltungen mit nationaler Ausrichtung und, ausser in Sonderf\u00e4llen, M\u00f6glichkeit zur Erm\u00e4ssigung des Verkaufspreises.
Der Gesetzentwurf wird in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres an das Parlament \u00fcberwiesen.
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