Der Bundesrat wird beauftragt, die Heilmittelgeb\u00fchrenverordnung (HGebV) so anzupassen, dass die Swissmedic-Geb\u00fchren auf dem Stand von 2013 fixiert werden.
","ReasonText":"Die extrem schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Frankenst\u00e4rke macht es dringend notwendig, die Regulierungskosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu senken, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit damit zu st\u00e4rken und den Wirtschaftsstandort mit den wertvollen Arbeitspl\u00e4tzen zu sichern. Besonders auf Erh\u00f6hungen von Geb\u00fchren und Abgaben sollte vor diesem Hintergrund, wenn immer m\u00f6glich, verzichtet werden, da diese die jeweiligen Firmen unmittelbar stark belasten.
Nun hat Swissmedic jedoch die Zulassungsgeb\u00fchren bereits im Jahr 2013 massiv erh\u00f6ht. Diese Kosten belasten die Pharmafirmen, umso mehr, als in der Zwischenzeit die Medikamentenpreise als Folge der W\u00e4hrungsdifferenzen gesenkt worden sind. Swissmedic hat dank fr\u00fcherer Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen eine markante Kapazit\u00e4tserweiterung im Bereich Clinical Review vorgenommen. Zudem hat die vom EDI verordnete Erh\u00f6hung des Dotationskapitals bereits 2013 14 500 000 Schweizerfranken erreicht. Nun wurden die Geb\u00fchren per 1. Januar 2015 noch einmal erh\u00f6ht. Ein solcher Schritt l\u00e4sst sich jedoch wirtschaftlich nicht rechtfertigen und belastet die betroffenen Unternehmen \u00fcber Massen zus\u00e4tzlich. Die Swissmedic-Geb\u00fchren sollen daher auf dem bereits hohen Stand von 2013 fixiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Swissmedic hat den gesetzlichen Auftrag, sicherzustellen, dass nur qualitativ hochwertige, sichere und wirksame Heilmittel auf den Schweizer Markt kommen. Namentlich die pharmazeutische Industrie hat ein eminentes Interesse daran, dass das Institut die ihm vorgelegten Zulassungsdossiers rasch bearbeitet. Verz\u00f6gerungen in der Bearbeitung hatten in den vergangenen Jahren denn auch immer wieder zu Kritik seitens der Industrie gef\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund hat Swissmedic 2011 das Gespr\u00e4ch mit den Verb\u00e4nden der pharmazeutischen Industrie gesucht, mit dem Ziel, eine Verfahrensbeschleunigung durch das Institut zu finanzieren und das Geb\u00fchrenwesen generell verursachergerechter auszugestalten. Die Stakeholder der Industrie haben nach intensiven Gespr\u00e4chen einer angemessenen Erh\u00f6hung der Verfahrensgeb\u00fchren zugestimmt. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, die Erh\u00f6hung der Verfahrensgeb\u00fchren in einem Schritt zu vollziehen - mit Inkraftsetzung der revidierten Heilmittelgeb\u00fchrenverordnung (HGebV; SR 812.214.5) am 1. Januar 2013. Als Entgegenkommen an die Industrie wurde die vereinbarte Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren dann in zwei Etappen umgesetzt. Die Firmen hatten aufgrund dieses etappenweisen Vorgehens ausreichend Zeit, sich auf die Erh\u00f6hungen einzustellen.
Die Einnahmen durch Verfahrensgeb\u00fchren decken einen Anteil von rund 35 Prozent der Gesamteinnahmen von Swissmedic. Eine Reduktion der Verfahrensgeb\u00fchren wegen des Frankenkurses ist mit der Sicherstellung der Finanzierung zur Erf\u00fcllung des Auftrags und des Erhalts der erreichten Leistungen nicht vereinbar. Swissmedic hat die Verfahrensgeb\u00fchren erh\u00f6ht, unter anderem um den Kostendeckungsgrad zu erh\u00f6hen und um ausreichend Kapazit\u00e4t zu haben, Gesuche insbesondere im Rahmen von Zulassungsverfahren fristgerecht abzuschliessen. So konnte bis Ende letzten Jahres die Fristeinhaltung auf 98 Prozent aller Gesuche gesteigert werden.
Swissmedic hat bei der 2012 erfolgten Personalaufstockung die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der zweiten Etappe der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung fest eingeplant. Swissmedic ist sozusagen in Vorleistung getreten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass das Ergebnis der Jahre 2013 (minus 4,187 Millionen Schweizerfranken) und 2014 (minus 1,231 Millionen Schweizerfranken) negativ war. F\u00fcr 2015 ist - mit den Einnahmen aus der zweiten Etappe der Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen - wieder ein knapp positives Ergebnis budgetiert. Sollte die zweite Etappe nun zur\u00fcckgenommen werden, m\u00fcsste Personal abgebaut werden, was sich entsprechend negativ auf die Fristeinhaltung bei der Gesuchsbearbeitung auswirken w\u00fcrde.
Das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) weist in Artikel\u00a079 Absatz\u00a01 Swissmedic an, Reserven zu bilden. Diese dienen laut Artikel\u00a079 Absatz\u00a02 \"zur Finanzierung k\u00fcnftiger Investitionen und zur Deckung allf\u00e4lliger sp\u00e4terer Verluste\". Nicht das Dotationskapital, sondern die H\u00f6he der Reserven bestimmt, ob Swissmedic die Geb\u00fchren zu senken hat. Ende 2014 verf\u00fcgte Swissmedic \u00fcber Reserven von 1,241 Millionen Schweizerfranken. Im Leistungsauftrag von Swissmedic ist festgelegt, dass die Geb\u00fchren zu senken seien, wenn die Reserven 40 Millionen Schweizerfranken \u00fcberschreiten. Auch aus dieser Sicht ist eine R\u00fccknahme der zweiten Etappe der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung nicht vertretbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Stolz Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493683200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523241363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1433980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}