Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz dahingehend anzupassen, dass der Mindestzoll angehoben wird.
","ReasonText":"Die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Frankenst\u00e4rke macht es notwendig, die Regulierungskosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu senken und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit damit zu st\u00e4rken. Auf Geb\u00fchren und Abgaben ohne oder mit nur geringem Nutzen ist deshalb unbedingt zu verzichten und die administrativen Belastungen sind tief zu halten.
Die Zollabfertigung bzw. die damit verbundenen Deklarationen und Zahlungen geh\u00f6ren zu den aufw\u00e4ndigsten administrativen Arbeiten, insbesondere f\u00fcr KMU. In Anlehnung an die ICC-Initiative \"Global Baseline De Minimis Value Thresholds\" soll der Mindestzoll in der Schweiz angehoben werden, beispielsweise von 5 auf 50 Franken. Kleinere Sendungen, welche unter die Abgabefreigrenze fallen, k\u00f6nnen einfacher und schneller abgefertigt werden. Unternehmen w\u00fcrden auf diese Weise administrativ und finanziell entlastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2014 wurden rund 19,2 Millionen Zollanmeldungen eingereicht. Mit einer Zollanmeldung werden Zollabgaben, Mehrwertsteuer, \u00fcbrige Verbrauchssteuern und in gewissen F\u00e4llen Lenkungsabgaben erhoben. Weiter werden Daten f\u00fcr die Aussenhandelsstatistik ermittelt und nichtzollrechtliche Bundesgesetze vollzogen (z. B. in den Bereichen Sicherheit, Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt sowie der Zollkontingentsbewirtschaftung). Ob Zollabgaben zu entrichten sind oder nicht, hat demnach keine Auswirkung auf die Pflicht, eine Zollanmeldung einzureichen.
Das Zollrecht (Art. 71 ZG) wurde bis heute so ausgelegt, dass auf die Erhebungen der Zollabgaben verzichtet werden soll, wenn der Erhebungsaufwand f\u00fcr die Verwaltung den Abgabenertrag offensichtlich \u00fcberschreitet. Aufgrund der elektronischen Zollveranlagungsprozesse hat sich der Erhebungsaufwand eher reduziert. Zur Entlastung der Wirtschaft wurden zudem f\u00fcr zollfreie Kleinsendungen bis 1000 Franken Warenwert und 1000 Kilogrammen, die keinen nichtzollrechtlichen Erlassen unterliegen, vereinfachte Zollanmeldungen zur Verf\u00fcgung gestellt, bei denen nur noch abgabenrelevante Daten anzugeben sind.
Hingegen kann mit der Erh\u00f6hung des Mindestzolls der administrative Aufwand sowohl der Verwaltung als auch der Wirtschaft bei der Fakturierung reduziert werden. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Unterst\u00fctzung des einheimischen Gewerbes in der aktuell schwierigen Situation aufgrund der Frankenst\u00e4rke und des labilen konjunkturellen Umfelds.
Dabei muss der neue Mindestzoll im Spannungsfeld des Legalit\u00e4tsprinzips, der wirkungsvollen Entlastung der Wirtschaft und der Einnahmenausf\u00e4lle des Bundes festgelegt werden.
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