Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Lenkungsabgabe im Wohnbereich, insbesondere im Mietwohnungsbereich und Stockwerkeigentum, ausgestaltet werden kann, damit sichergestellt ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihren Strom- und W\u00e4rmeverbrauch tats\u00e4chlich selber lenken k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die schweizerische Energiepolitik soll von einem F\u00f6rder- zu einem Lenkungssystem umgebaut werden. Der Energieverbrauch soll verst\u00e4rkt durch eine Verteuerung des Preises gelenkt werden. Damit dieser Ansatz funktioniert, darf der Verbrauch von Energie kein Zwangskonsum sein und m\u00fcssen die Verbraucher Akteure sein k\u00f6nnen.
Im Mietwohnungsbereich ist dies nicht immer der Fall. Nach wie vor werden in vielen Mietliegenschaften die Heizkosten nicht verbrauchsabh\u00e4ngig abgerechnet. Spart nun eine Mietpartei bei der Heizenergie, so wirkt sich dies nicht direkt auf die Nebenkostenabrechnung aus. Vielleicht zahlt diese Mietpartei sogar h\u00f6here Heizkosten, weil die Nachbarn einen h\u00f6heren Verbrauch hatten. Hier funktioniert der Sparanreiz \u00fcber eine Erh\u00f6hung des Preises nicht. Ebenfalls kann ein Mieterhaushalt heute nur beschr\u00e4nkt seinen Stromkonsum bestimmen. Dieser h\u00e4ngt stark vom Alter der installierten Ger\u00e4te ab. Ob diese ersetzt werden oder nicht, ist Sache des Vermieters.
Damit eine Lenkungsabgabe ihre gew\u00fcnschte Wirkung erzielen kann, m\u00fcssen die notwendigen Bedingungen gekl\u00e4rt werden, damit im Wohnbereich, insbesondere im Mietwohnungsbereich und Stockwerkeigentum, die Bewohnerinnen und Bewohner ihren Strom- und W\u00e4rmeverbrauch selber lenken k\u00f6nnen und nur ihren eigenen Verbrauch selber bezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bis zum 12. Juni 2015 eine Vernehmlassung f\u00fcr die verfassungsrechtliche Verankerung des Klima- und Energielenkungssystems (Kels) durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse dieser Vernehmlassung werden derzeit ausgewertet. Die vorgesehenen Lenkungsabgaben sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Treibhausgasemissionen vermindert werden und die Energie sparsam und effizient genutzt wird. Lenkungsabgaben haben im Vergleich zu F\u00f6rderabgaben den Vorteil, dass sie den Preis erh\u00f6hen und dadurch einen Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energietr\u00e4gern und Strom geben. Im Wohnungsbereich fehlt dieser Preismechanismus teilweise tats\u00e4chlich.
Der Bundesrat ist sich der von der Postulantin aufgeworfenen Problematik bewusst. In Bezug auf die Lenkungsabgaben werden verschiedene Fragestellungen auch im Zusammenhang mit dem Kels analysiert. Das sogenannte Mieter-Vermieter-Dilemma geht allerdings \u00fcber die Frage der Lenkungsabgaben hinaus. Der Bundesrat wird sich im Rahmen des Berichtes zum \u00fcberwiesenen Postulat Jans 13.3271, \"Energieeffizienz. Green Deal Loan als Modell f\u00fcr die Schweiz?\", dazu \u00e4ussern.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass im Geb\u00e4udebereich die Kompetenz vor allem bei den Kantonen liegt; dies betrifft insbesondere auch den Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (Geak).
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