Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter ein obligatorisches Referendum vorsieht.
","ReasonText":"Das heutige obligatorische Referendum (Art. 140 der Bundesverfassung) weist eine L\u00fccke auf: W\u00e4hrend ihm Verfassungs\u00e4nderungen (Landesrecht) unterstehen und in der Folge von Volk und St\u00e4nden legitimiert werden, gilt das nicht f\u00fcr internationale Vertr\u00e4ge (V\u00f6lkerrecht), die materiell auch verfassungsm\u00e4ssigen Charakter haben.
Im Bericht zum Postulat 13.3805 unterst\u00fctzt der Bundesrat die Idee eines obligatorischen Referendums f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter. Die Bundesbeh\u00f6rden und ein Teil der Lehre anerkennen bereits heute ein in der Verfassung nicht explizit genanntes obligatorisches Referendum, bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, welche Verfassungsrang haben (vgl. Ziff. 2.2 des erw\u00e4hnten Berichtes). Die ausdr\u00fcckliche Verankerung dieser Praxis w\u00fcrde in einer solch wichtigen Frage Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Der Bundesrat hatte 2010 eine solche Klarstellung sogar bereits einmal vorgeschlagen, n\u00e4mlich als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\", doch war ihm das Parlament namentlich aus abstimmungstaktischen \u00dcberlegungen (noch) nicht gefolgt.
Die demokratische Mitsprache w\u00fcrde durch ein obligatorisches Referendum f\u00fcr diese wichtigen Vertr\u00e4ge gest\u00e4rkt. Gleichzeitig w\u00fcrde dank st\u00e4rkerer Legitimierung auch das f\u00fcr die Schweiz wichtige V\u00f6lkerrecht innerstaatlich gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Was landesrechtlich in der Verfassung zu regeln ist, untersteht obligatorisch der Abstimmung und bedarf der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden. Wird der gleiche Inhalt in einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag geregelt, so sollte dieser ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterstellt sein. Heute ist nach vorherrschender Auffassung das obligatorische Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter bereits Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde die ausdr\u00fcckliche Verankerung im Verfassungstext einen Beitrag leisten zur Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit und zur besseren Handhabung in der Praxis. Gleichzeitig w\u00fcrde die demokratische Legitimation des V\u00f6lkerrechts weiter gest\u00e4rkt.
Zentral ist dabei die Frage, wann ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag \"verfassungsm\u00e4ssigen Charakter\" hat. Es muss sich nach Auffassung des Bundesrates um Angelegenheiten von besonderer und grundlegender Bedeutung handeln. Dazu geh\u00f6ren namentlich Normen, welche Grundrechte garantieren oder wichtige Grundz\u00fcge der Beh\u00f6rdenorganisation regeln. Im direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\" hatte der Bundesrat eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0140 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Bundesverfassung um eine zweite Ziffer vorgeschlagen (BBl 2010 6963ff., 6987). Demnach w\u00e4ren v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet worden, wenn sie \"Bestimmungen enthalten, die eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen.\"
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1620086400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808106100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434326400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Internationales Recht"}}