Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG):
1. Die Artikel\u00a023 bis 37 RTVG (\"2. Kapitel: Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft\") sollen dahingehend revidiert werden, dass die SRG neu als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft organisiert wird.
2. Artikel\u00a036 RTVG (\"Finanzaufsicht\") soll wie folgt angepasst werden:
Absatz\u00a06: Das Departement informiert die Bundesversammlung j\u00e4hrlich \u00fcber die Konzernrechnung sowie \u00fcber die Jahresrechnung, den Voranschlag, die Finanzplanung und den Jahresbericht der SRG und der von ihr beherrschten Unternehmen.
Absatz\u00a07: Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen unterstehen der Finanzaufsicht durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle gem\u00e4ss dem Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967. Bei der Aus\u00fcbung der Finanzaufsicht respektiert die EFK die Medienfreiheit und die Programmautonomie.
","ReasonText":"1. Die heutige SRG-Organisationsform als Verein nach den Artikeln 60ff. ZGB ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Mit einem Betriebsaufwand von mehr als 1,6 Milliarden Franken ist ein Verein f\u00fcr die SRG auch nicht mehr angemessen. Die Begr\u00fcndung der SRG, dass die Vereinsstruktur f\u00fcr die regionale Verankerung der SRG in der Gesellschaft sorge, trifft nicht zu. Mit schweizweit nur 22 500 Mitgliedern in den Regional- oder Mitgliedgesellschaften kann nicht wirklich von einer \"regionalen Verankerung\" gesprochen werden. Stattdessen soll die SRG in Zukunft als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft organisiert werden. Diese Organisationsform hat sich bei der Schweizerischen Post und den SBB bestens bew\u00e4hrt und sorgt dort f\u00fcr schlanke, effiziente und transparente Organisationsstrukturen.
2. Das RTVG sieht vor, dass die Veranstalter lokal-regionaler Radio- und Fernsehprogramme mit Leistungsauftrag unter bestimmten Umst\u00e4nden Anrecht auf einen Anteil der Radio- und Fernsehempfangsabgaben haben (Art. 38 RTVG). Das Subventionsgesetz wird als anwendbar erkl\u00e4rt (Art. 40 Abs. 3 RTVG), und in der Botschaft zum RTVG sowie in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird best\u00e4tigt, dass es sich bei den erw\u00e4hnten Abgaben um Subventionen handelt. W\u00e4hrend heute die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter dem Finanzkontrollgesetz (FKG) unterstellt sind, ist jedoch die SRG davon befreit. Diese Ungleichbehandlung ist nicht mehr gerechtfertigt und widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot. Aus diesem Grund ist das RTVG dahingehend anzupassen, dass auch die SRG neu dem FKG unterstellt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Rechtsform der SRG als privatrechtlicher Verein ist historisch bedingt. Anl\u00e4sslich der letzten Totalrevision des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) hat der Gesetzgeber auf eine Regelung verzichtet. Es liegt demgem\u00e4ss grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der SRG, die geeignete Rechts- und Organisationsform zu finden (vgl. dazu Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember 2002; BBl 2003 1602, 1611f.).
Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei S\u00e4ulen: Einerseits bildet der Verein die Tr\u00e4gerschaft mit sprachregional aufgeteilten Regionalgesellschaften. Diese sollen eine optimale Pr\u00e4senz und Verbindung mit dem Publikum garantieren. Andererseits muss das operative Gesch\u00e4ft gem\u00e4ss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie eine Aktiengesellschaft gef\u00fchrt werden (Art. 31 Abs. 1 Bst. f, Art. 32 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 RTVG).
Das Anliegen des Motion\u00e4rs, die SRG in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umzuwandeln, ist nicht zielf\u00fchrend, da sie mit grossen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten verbunden w\u00e4re. Bei einer Aktienbeteiligung des Gemeinwesens, wie es bei einer solchen Rechtsform die Regel ist, k\u00f6nnte die verfassungsrechtlich garantierte Unabh\u00e4ngigkeit der SRG nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. Im \u00dcbrigen soll die Organisationsform der SRG die Unabh\u00e4ngigkeit nicht nur vom Staat, sondern auch von einzelnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen gew\u00e4hrleisten (Art. 31 Abs. 1 Bst. a RTVG).
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a036 RTVG \u00fcbt das UVEK die Finanzaufsicht \u00fcber die SRG aus. Unter den Voraussetzungen von Artikel\u00a036 Absatz\u00a05 RTVG kann das UVEK die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) mit der Finanzpr\u00fcfung beauftragen, die Anwendung des Finanzkontrollgesetzes (SR 614) ist aber ausdr\u00fccklich ausgeschlossen (Art. 36 Abs. 6 RTVG). Der Grund daf\u00fcr liegt in der Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen sowie der Programmautonomie (Art. 93 der Bundesverfassung; SR 101). Damit wird verhindert, dass das Parlament \u00fcber den Weg der Finanzaufsicht Einfluss auf Radio- und Fernsehprogramme nehmen kann, insbesondere durch die Berichterstattung an die Finanzdelegation (BBl 2003 1700).
Antr\u00e4ge, das UVEK zu verpflichten, das Parlament j\u00e4hrlich \u00fcber die Finanzzahlen der SRG zu informieren sowie das Finanzkontrollgesetz auf die Finanzaufsicht \u00fcber die SRG anwendbar zu erkl\u00e4ren, wurden im vergangenen Jahr - anl\u00e4sslich der letzten RTVG-Teilrevision - im Parlament deutlich verworfen (AB 2014 S 657ff.).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474416000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523176523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434326400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}