Der Bundesrat wird beauftragt, auf einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Sicherheitsrat zu verzichten und einen solchen Beschluss in jedem Fall dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
","ReasonText":"Die Ver\u00e4nderungen der weltpolitischen Lage der letzten Jahre verlangen nach einer Denkpause in Bezug auf die Einsitznahme der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat. Alte Konflikte flammen neu auf, neue und un\u00fcbersichtliche Kriege verbreiten sich bis nahe an die Grenzen Europas. Jeder Konflikt, insbesondere auch der wiedererwachte Ost-West-Konflikt, macht die Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat zu einem neutralit\u00e4tspolitisch unm\u00f6glichen Unterfangen. Jede Stimmabgabe und eben auch jede Enthaltung in diesem Gremium ist ein politisches Statement, zugunsten oder zuungunsten einer Konfliktpartei.
Der Uno-Sicherheitsrat kann nach Kapitel VII der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung f\u00fcr die Mitgliedstaaten treffen. Unter die \"Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen\" fallen sowohl Sanktionen als auch milit\u00e4rische Interventionen gegen Staaten. Wer im Sicherheitsrat sitzt, kann f\u00fcr sich keine neutrale Position mehr in Anspruch nehmen. Der Einsitz hat zum Zweck, die Weltpolitik in Bezug auf Krieg und Frieden mitzugestalten, ansonsten ist eine Teilnahme im Sicherheitsrat sinnlos. Die vom EDA mehrfach ge\u00e4usserte und durch die APK unterst\u00fctzte Absicht, eine Mitgliedschaft anzustreben, widerspricht dem jahrhundertealten Neutralit\u00e4tsprinzip der Eidgenossenschaft diametral.
Der Bundesrat ignoriert in str\u00e4flicher Naivit\u00e4t die realpolitische Tatsache, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrates oft spezifischen machtpolitischen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen unterliegen, womit die Uno alles andere als unparteiisch ist. Zudem k\u00f6nnen die Entscheidungen von keiner Instanz auf ihre Kompatibilit\u00e4t mit der Uno-Charta \u00fcberpr\u00fcft werden. Da der Bundesrat den traditionellen Neutralit\u00e4tsbegriff verdreht und damit letztlich ein Engagement der Schweiz im Sicherheitsrat rechtfertigt, muss das Volk \u00fcber diese radikale Neuausrichtung befinden k\u00f6nnen. Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Einsitznahme im fraglichen Gremium muss folglich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist seit dem 10. September 2002 Uno-Mitglied. Zuvor hatten die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2002 der Vollmitgliedschaft zugestimmt. Als Uno-Mitglied und Vertragsstaat der Uno-Charta hat die Schweiz das Recht, in allen wichtigen Organen der Uno vertreten zu sein. Dazu geh\u00f6rt auch, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft vom 4. Dezember 2000 zum Uno-Beitritt der Schweiz ausdr\u00fccklich festgehalten hat, eine nichtst\u00e4ndige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.
Das allgemeine Mandat des Sicherheitsrates entspricht dem Auftrag der Bundesverfassung (Art. 2 Abs. 4), am Aufbau einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung mitzuwirken. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein Einsitz im Sicherheitsrat der Schweiz besondere M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen w\u00fcrde, ihre aussenpolitischen Interessen und Werte zu f\u00f6rdern. Die Schweiz h\u00e4tte im Fall einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat dieselbe Handlungsfreiheit wie bisher. Sie w\u00fcrde ihre aussenpolitischen Positionen weiterhin souver\u00e4n und autonom bestimmen k\u00f6nnen. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bedeutet keine Verpflichtungen f\u00fcr die Schweiz, die \u00fcber jene hinausgehen, die sie bereits als Mitglied der Uno eingegangen ist.
Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt die Haltung, welche er in seiner Stellungnahme auf die Motion B\u00fcchel Roland 10.3961 und zuletzt auch in seinem Bericht vom 5. Juni 2015 dargelegt hat, dass eine nichtst\u00e4ndige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit der Neutralit\u00e4t der Schweiz vollumf\u00e4nglich vereinbar ist. Selbst wenn der Sicherheitsrat im Falle eines internationalen bewaffneten Konfliktes Massnahmen ergreift, wird er auf der Grundlage eines Mandats aller Mitgliedstaaten t\u00e4tig, die ihn als H\u00fcter der Weltordnung mit der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens beauftragt haben. Er handelt somit nicht als Konfliktpartei. Mit anderen Worten stellen Zwangsmassnahmen, die der Sicherheitsrat gegen\u00fcber einem Staat trifft, der den internationalen Frieden bedroht oder bricht, keine kriegerischen Handlungen im Sinne des Neutralit\u00e4tsrechts dar. Solche Massnahmen sollen den betroffenen Staat dazu bewegen, dass er die mit seinem Beitritt zur Charta freiwillig eingegangenen Verpflichtungen einh\u00e4lt, insbesondere auch das Gewaltverbot. Auch der Vergleich mit den Erfahrungen anderer neutraler Staaten best\u00e4tigt die vollst\u00e4ndige Vereinbarkeit einer Sicherheitsratsmitgliedschaft mit der Neutralit\u00e4t.
Ein wirksamer Multilateralismus ist in der globalisierten Welt wichtiger denn je. Die Mehrheit der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist heute grenz\u00fcberschreitend. Die zahlreichen Krisen, welche die internationale Gemeinschaft aktuell besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen nur durch Dialog und gemeinsames Handeln gel\u00f6st werden. Die Uno spielt diesbez\u00fcglich eine besonders wichtige Rolle. Staaten wie der Schweiz, die glaubw\u00fcrdig Br\u00fccken zwischen den verschiedenen Lagern bauen, kommt bei der multilateralen L\u00f6sungsfindung eine wichtige Rolle zu. Sie tragen dazu bei, dass multilaterale L\u00f6sungen auch in einer multipolaren Welt m\u00f6glich sind. Gerade der Schweizer Vorsitz der OSZE hat gezeigt, wie die Schweiz in multilateralen Gremien ihre traditionelle und bew\u00e4hrte Vermittlerrolle im Dienste des Friedens wahrnehmen kann. Mit einem Engagement als Br\u00fcckenbauerin f\u00fcr Frieden und Sicherheit im Rahmen des Uno-Sicherheitsrates k\u00f6nnte die Schweiz die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Neutralit\u00e4tspolitik und ihrer eigenst\u00e4ndigen Aussenpolitik st\u00e4rken.
Der Bundesrat hat den Entscheid \u00fcber eine Kandidatur der Schweiz f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Rahmen seiner Kompetenzen in der Aussenpolitik gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung getroffen. Der Bundesrat hatte bei der Entscheidungsfindung die Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 Absatz\u00a03 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) gewahrt, indem er die Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern vorg\u00e4ngig konsultierte. Diese unterst\u00fctzten den Entscheid des Bundesrates explizit. Die Beschl\u00fcsse des Bundesrates unterstehen nicht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat erinnert daran, dass sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) im Rahmen der Beratungen zur parlamentarischen Initiative Stamm 12.479 mit der Frage befasste, ob ein Entscheid \u00fcber eine Sicherheitsratskandidatur dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Der Nationalrat lehnte dies auf Antrag der APK-N am 3. Juni 2013 mit 107 zu 69 Stimmen ab.
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