In Bezug auf die in den letzten Jahren ge\u00e4nderte globale Sicherheitslage und die Kandidatur der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Dass die Schweiz f\u00fcr Terroristen in den letzten Jahren ein potenzielles Angriffsziel geworden ist, hat u. a. mit dem vermehrten internationalen, meist im machtpolitischen Schlepptau der Grossm\u00e4chte befindlichen \u00dcbereifer unserer Aussenpolitik zu tun. W\u00fcrde eine Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat dieses Problem nicht weiter versch\u00e4rfen?
2. Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass Konflikte rasch aufflammen k\u00f6nnen und verschiedene geopolitische Interessen massgeblich zum Auseinanderfallen dieses Staates gef\u00fchrt haben. W\u00fcrde die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat nicht automatisch Partei ergreifen und sich im Gepl\u00e4nkel der Grossm\u00e4chte auf die eine oder andere Seite schlagen m\u00fcssen, zumal auch die Stimmenthaltung immer auch politische Signalwirkung haben und eine Seite beg\u00fcnstigen wird?
3. Der \"arabische Fr\u00fchling\" hat gezeigt, dass Umst\u00fcrze und Revolutionen zu neuen un\u00fcbersichtlichen geopolitischen Situationen f\u00fchren k\u00f6nnen. Wer heute verfeindet ist, ist morgen verb\u00fcndet. Rebellen werden zur Regierung, Regierungen werden zu Staatsfeinden, Staatschefs zu Despoten und umgekehrt. Wie will die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat neutral bleiben, wenn gegen solche Staaten und Akteure Sanktionen verh\u00e4ngt oder schlimmstenfalls sogar milit\u00e4rische Interventionen beschlossen werden?
4. Der Ost-West-Konflikt versch\u00e4rft sich wieder. Sieht er auch die Gefahr, dass die Uno als politische Organisation in diesem machtpolitischen Kampf als Vehikel der Grossm\u00e4chte zur Austragung ihrer Konflikte missbraucht werden kann und daher eine Stimmabgabe oder auch Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat immer als politisches Signal f\u00fcr oder gegen einen anderen Staat gedeutet werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedrohung durch Terroranschl\u00e4ge bewusst. Gem\u00e4ss dem k\u00fcrzlich erschienenen Lagebericht \"Sicherheit Schweiz 2015\" steigt das Risiko durch \"die Zunahme des Ph\u00e4nomens von indoktrinierten, ausgebildeten und kampferfahrenen R\u00fcckkehrern aus Dschihadgebieten, ebenso wie durch (aus der Ferne) radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen\". Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass die Mitarbeit in multilateralen Gremien im Allgemeinen und eine Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat im Besonderen irgendeinen Einfluss auf die terroristische Bedrohungslage h\u00e4tte. Der Bundesrat ist vielmehr davon \u00fcberzeugt, dass solche Gremien wichtige Foren zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus darstellen.
2./3. Als Mitglied der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die Schweiz keineswegs gezwungen, Partei zu ergreifen oder sich der einen oder anderen Konfliktpartei anzuschliessen. Die Schweiz h\u00e4tte im Fall einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat dieselbe Handlungsfreiheit wie bisher. Sie w\u00fcrde ihre aussenpolitischen Positionen weiterhin souver\u00e4n und autonom bestimmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Neutralit\u00e4tsrecht auf den Sicherheitsrat nicht anwendbar ist, wenn dieser zur Wahrung oder Wiederherstellung der internationalen Ordnung Sanktionen oder, als Ultima Ratio, die Anwendung von Gewalt beschliesst. Gem\u00e4ss Charta der Vereinten Nationen trifft der Sicherheitsrat solche Massnahmen gemeinschaftlich im Namen aller Mitgliedstaaten und somit bereits heute auch im Namen der Schweiz, ohne dass die Neutralit\u00e4t dadurch infrage gestellt w\u00e4re.
Ein wirksamer Multilateralismus ist in der globalisierten Welt wichtiger denn je. Die Mehrheit der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist heute grenz\u00fcberschreitend. Die zahlreichen Krisen, welche die internationale Gemeinschaft aktuell besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen nur durch Dialog und gemeinsames Handeln gel\u00f6st werden. Die Uno spielt diesbez\u00fcglich eine besonders wichtige Rolle, denn sie ist das einzige universelle Forum, in welchem sich Staaten zu allen relevanten internationalen Themen austauschen k\u00f6nnen.
Mit einem Engagement als Br\u00fcckenbauerin f\u00fcr Frieden und Sicherheit im Rahmen des Uno-Sicherheitsrates k\u00f6nnte die Schweiz die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Neutralit\u00e4tspolitik und ihrer eigenst\u00e4ndigen Aussenpolitik st\u00e4rken.
Als Mitglied des Sicherheitsrates bef\u00e4nde sich die Schweiz ausserdem in der privilegierten Lage, ihre Kompetenzen und ihre Infrastruktur im internationalen Genf als Ort der Konfliktl\u00f6sung einzubringen.
4. Vor dem Hintergrund der globalen Machtverschiebungen und der starken Zunahme relevanter Akteure ist die Einigung auf gemeinsame L\u00f6sungsans\u00e4tze oftmals ein anspruchsvolles Vorhaben. Auch die Polarisierung zwischen Russland und dem Westen im Kontext der Ukraine-Krise wirkt sich auf die Arbeit internationaler Organisationen aus. Staaten wie der Schweiz, die glaubw\u00fcrdig Br\u00fccken zwischen den verschiedenen Lagern bauen, kommt deshalb immer wieder eine wichtige Rolle zu. Sie tragen dazu bei, dass multilaterale L\u00f6sungen auch in einer multipolaren Welt m\u00f6glich sind. Mit ihrem OSZE-Vorsitz hat die Schweiz gezeigt, dass sie diesbez\u00fcglich wichtige und international gesch\u00e4tzte Beitr\u00e4ge machen kann.
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