Mit der Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes am 14. Juni 2015 stellen sich neue Fragen in Bezug auf die administrativen H\u00fcrden, die nun abgebaut werden k\u00f6nnen, ja m\u00fcssen. Insbesondere werden f\u00fcr die Schweizer Betriebe bzw. Unternehmen die Mehrwertsteuerzahlen herhalten und direkt beim EFD eingelesen werden, aufgrund dieser Zahlen wird bekanntlich die Geb\u00fchr erhoben. Gleichzeitig wird bei allen nat\u00fcrlichen Personen mit einem Fixbetrag die Geb\u00fchr eingezogen, vermutlich \u00fcber die direkte Bundessteuer.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele der rund 300 Mitarbeitenden sind bis dato mit der Erhebung von Radio- und Fernsehgeb\u00fchren bei den Schweizerinnen und Schweizern besch\u00e4ftigt gewesen (aufgeteilt in Arbeitsgebiete)?
2. Wie viele Mitarbeitende der Billag AG haben sich bisher ausschliesslich mit Unternehmen besch\u00e4ftigt, Kontrollen, wer geb\u00fchrenpflichtig ist, sowie schweizweiten Ger\u00e4tekontrollen?
3. Was gedenkt er mit der nun \u00fcberfl\u00fcssigen Billag AG zu tun? Wie und wann wird die Billag AG liquidiert?
4. Was passiert mit den Personen, die vermutlich nicht mehr gebraucht werden? Gibt es dazu einen Sozialplan, oder werden diese einfach tel quel ins EFD transferiert?
5. Hat er bzw. die Swisscom ganz andere Ziele betreffend die Billag AG und ihre Mitarbeitenden? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz sieht vor, eine Firma ausserhalb der Bundesverwaltung mit der Erhebung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen bei den Haushalten zu beauftragen. Das Mandat daf\u00fcr soll in einem Verfahren nach \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht ausgeschrieben werden. Das neue Abgabesystem wird fr\u00fchestens Mitte 2018 eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Die Abgabe der Unternehmen wird von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung erhoben.
1./2. Bei der Billag AG arbeiten rund 250 Personen, von denen rund 160 in den operativen Einheiten, rund 40 im Aussendienst und die restlichen 50 in Leitung, Finanzen, IT und HR besch\u00e4ftigt sind. Die Mitarbeitenden bearbeiten Anliegen sowohl von nat\u00fcrlichen Personen als auch von Betrieben. Eine Zuteilung von Personen zu einer der beiden Kundengruppen ist nicht m\u00f6glich. Da Betriebe rund 5 Prozent des gesamten Geb\u00fchrenvolumens ausmachen, stehen sch\u00e4tzungsweise auch rund 5 Prozent des Aufwands im Zusammenhang mit Anliegen von Betrieben.
3.-5. Die Billag AG ist eine eigenst\u00e4ndige Firma. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der Swisscom. Es steht ihr offen, sich im \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren als k\u00fcnftige Erhebungsstelle zu bewerben oder sich anderweitig im Markt zu orientieren.
Der Bundesrat nimmt keinen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Billag AG. Deren Angestellte unterstehen dem Gesamtarbeitsvertrag der Swisscom, in welchem ihre Arbeitsbedingungen geregelt sind. Ein Transfer von Angestellten in das EFD ist nicht vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"Lehmann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108707450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434326400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Steuer"}}