Am 9. Juni 2015 wurde die Motion \"F\u00fcr eine rasche und faire Gemeindeabstimmung\" vom bernischen Grossen Rat mit 88 zu 56 Stimmen angenommen. Diese Motion der bernjurassischen Ratsmitglieder Manfred B\u00fchler (SVP), Francis Daetwyler (SP) und Dave von Kaenel (FDP) fordert, dass die Gemeindeabstimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Absichtserkl\u00e4rung vom 20. Februar 2012 alle am gleichen Tag durchgef\u00fchrt werden. Der Abgeordnete Manfred B\u00fchler pr\u00e4zisierte dabei, dass die Grundsatzfrage \u00fcber den Wechsel zum Kanton Jura f\u00fcr alle Gemeinden ausser Moutier durch eine Zusatzfrage mit ungef\u00e4hr folgendem Wortlaut erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnte: \"Wollen Sie dem Kanton Jura beitreten, wenn Moutier beitritt?\"
Ich bitte den Bundesrat um die folgenden Ausk\u00fcnfte:
1. Ist die obenerw\u00e4hnte Entscheidung des bernischen Grossen Rates im Einklang mit der Absichtserkl\u00e4rung vom 20. Februar 2012 und dem in der kantonalen bernischen Gesetzgebung verankerten Grundsatz der Gemeindeautonomie?
2. Ist die obenerw\u00e4hnte Zusatzfrage konform mit der schweizerischen Rechtsordnung?
","ReasonText":"Die Absichtserkl\u00e4rung von 2012 wurde vom bernischen Regierungsrat und von der jurassischen Kantonsregierung unter der Schirmherrschaft des Bundes unterzeichnet. Dabei geht es um Modalit\u00e4ten einer Reihe von Abstimmungen zur L\u00f6sung des Jurakonflikts. In dieser Absichtserkl\u00e4rung ist vorgesehen, dass alle bernjurassischen Gemeinden bei den bernischen Kantonsbeh\u00f6rden ein Gesuch um eine Abstimmung zum \u00dcbertritt in den Kanton Jura stellen k\u00f6nnen. Dieses Gesuch muss innerhalb von zwei Jahren gestellt werden, nachdem die Gesamtheit des Berner Juras Nein gesagt hat zur Schaffung eines neuen Kantons Jura mit den Bezirken Courtelary, La Neuveville und Moutier. Bis heute haben die Gemeinden Moutier, Belprahon und Grandval ein solches Gesuch gestellt. Am 24. November 2013 hatte sich die antiseparatistische Mehrheit des Berner Juras mit 71,84 Prozent bei einer rekordverd\u00e4chtigen Stimmbeteiligung von 72,71 Prozent gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Gr\u00fcndung eines neuen Kantons Jura ausgesprochen. Eine solch massive Ablehnung zeugt vom Willen des Berner Jura, keinen neuen Kanton mit dem Jura zu gr\u00fcnden. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung des Berner Juras war schon immer der Ansicht, dass die Bestimmungen in der Absichtserkl\u00e4rung die Interessen der Separatisten und der jurassischen Kantonsregierung zu sehr beg\u00fcnstigten. Die Entscheidung des bernischen Grossen Rates wird diese Mehrheit sicher gefreut haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regierungen des Kantons Bern und der Republik und des Kantons Jura haben am 20. Februar 2012 anl\u00e4sslich der Tripartiten Konferenz Jura eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet, in der sie ihren gemeinsamen Willen bekr\u00e4ftigten, die Jurafrage zu kl\u00e4ren. Die nach den bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Kantonsregierungen abgeschlossene Absichtserkl\u00e4rung sieht ein zweistufiges Abstimmungsverfahren vor. In einem ersten Schritt sind am 24. November 2013 im Kanton Jura und im Berner Jura gleichzeitig Abstimmungen \u00fcber ein Verfahren zur Gr\u00fcndung eines neuen Kantonsgebildes durchgef\u00fchrt worden. Der Berner Jura hat sich deutlich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen. Gem\u00e4ss der Absichtserkl\u00e4rung k\u00f6nnen die Gemeinden des Berner Juras, die dies w\u00fcnschen, sich in einem zweiten Schritt zu ihrer Kantonszugeh\u00f6rigkeit \u00e4ussern. Sie k\u00f6nnen innert zwei Jahren ab dem 24. November 2013 von der Berner Regierung verlangen, dem Berner Parlament geeignete Rechtsgrundlagen vorzulegen. Drei Gemeinden des Berner Juras - Belprahon, Grandval und vor Kurzem Cr\u00e9mines - m\u00f6chten \u00fcber diese Frage nur dann abstimmen, wenn die Gemeinde Moutier sich vorher f\u00fcr den \u00dcbertritt zum Kanton Jura entschieden hat.
Vor diesem Hintergrund \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt zu den Fragen des Interpellanten:
1. Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage Fridez 15.5332 erinnert der Bundesrat daran, dass die Frage der gleichzeitigen Abstimmungen in den betroffenen Gemeinden nicht endg\u00fcltig entschieden ist. Der bernische Grosse Rat wird sie bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Gemeindeabstimmungen entscheiden. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass dieser Punkt in der Absichtserkl\u00e4rung vom 20. Februar 2012 nicht geregelt ist. Somit widerspricht es seines Erachtens der Absichtserkl\u00e4rung nicht, wenn in den Gemeinden des Berner Juras am selben Tag abgestimmt wird. Dar\u00fcber hinaus steht es dem Bundesrat nicht zu, sich dazu zu \u00e4ussern, ob die Entscheidung des bernischen Grossen Rates mit der in der Berner Verfassung verankerten Gemeindeautonomie vereinbar ist. Er sieht aber a priori nicht, weshalb sie damit schwierig zu vereinbaren w\u00e4re.
2. Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sch\u00fctzt die Wahl- und Abstimmungsfreiheit, d. h. die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe. Die zur Abstimmung unterbreitete Frage muss klar, pr\u00e4zis, eindeutig und sachlich formuliert sein. Der Bundesrat stellt fest, dass nebst Moutier drei weitere Gemeinden verlangt haben, sich \u00fcber ihre Kantonszugeh\u00f6rigkeit zu \u00e4ussern, und erkl\u00e4rterweise w\u00fcnschen, nur dann abzustimmen, wenn sich Moutier vorg\u00e4ngig f\u00fcr den \u00dcbertritt in den Kanton Jura entscheidet. Nach Auffassung des Bundesrates ist es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, die Hauptfrage \u00fcber den \u00dcbertritt zum Kanton Jura mit einer Zusatzfrage zu verbinden. Falls vorgesehen wird, dass die drei Gemeinden sich am selben Tag wie die Gemeinde Moutier \u00e4ussern, entspr\u00e4che es aber aus seiner Sicht m\u00f6glicherweise eher ihrem Wunsch, wenn sie nur eine Frage beantworten m\u00fcssten. Diese Frage k\u00f6nnte beispielsweise etwa wie folgt formuliert werden: \"Wollen Sie, dass Ihre Gemeinde sich der Republik und dem Kanton Jura anschliesst, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde Moutier sich f\u00fcr den \u00dcbertritt ihrer Gemeinde in die Republik und den Kanton Jura entscheiden?\"
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522914630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434326400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}