Auf den 1. Januar 2014 hat der Bund in Z\u00fcrich-Altstetten ein Testzentrum f\u00fcr Asylverfahren er\u00f6ffnet mit dem klaren Ziel, die Behandlung der Asylgesuche und die Beschwerdeverfahren zu beschleunigen. Dieses Zentrum kann rund 500 Personen aufnehmen. Heute ist es eine Art Ventil f\u00fcr die anderen Empfangszentren in der Schweiz.
In j\u00fcngster Zeit ist an Italiens S\u00fcdk\u00fcste eine sehr grosse Zahl von Fl\u00fcchtlingen gestrandet. Infolgedessen gelangen immer mehr dieser Menschen an unsere Grenzen. Dadurch ger\u00e4t das Empfangszentrum in Chiasso mit seinen 134 Pl\u00e4tzen unter Druck. Es muss an Wochenenden um die \u00d6ffnung von Zivilschutzanlagen ersuchen, damit es den Neuank\u00f6mmlingen, die in unserem Land um Asyl nachsuchen, ein Bett und Unterkunft bieten kann. Am vergangenen Wochenende konnten wir rund 200 Personen unterbringen. Chiasso muss vor allem an den Wochenenden eine Ausnahmesituation bew\u00e4ltigen. Diese Personen auf die andere Seite des Gotthards zu bringen ist schwierig, weil auch die anderen Empfangszentren an ihre Kapazit\u00e4tsgrenze gelangen. Die Lage wird sich im Sommer erfahrungsgem\u00e4ss nicht verbessern.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass das Testzentrum in Z\u00fcrich-Altstetten an den Wochenenden geschlossen ist und an Sonn- und Feiertagen keine neuen Personen aufgenommen werden?
2. Wenn ja, warum?
3. Wenn ja, wird im Namen der interkantonalen Solidarit\u00e4t in Betracht gezogen, dem Tessin und insbesondere Chiasso bei der Bew\u00e4ltigung dieses grossen Zustroms an Fl\u00fcchtlingen zu helfen und diese unverz\u00fcglich auf die Alpennordseite zu bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Wie die Interpellantin richtig feststellt, werden dem Testbetrieb in Z\u00fcrich w\u00e4hrend dem Wochenende und an Feiertagen keine Asylsuchenden zugewiesen. Dies entspricht den geltenden \u00d6ffnungszeiten der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ), wie sie in Artikel\u00a08 der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes (SR 142.311.23) geregelt sind. Zuweisungen am Wochenende w\u00e4ren mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Betreuungs- und Sicherheitskosten verbunden.
3. Im Rahmen der Testphase in Z\u00fcrich erprobt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) seit dem 1. Januar 2014 neue Verfahrensabl\u00e4ufe f\u00fcr die schnellere Behandlung von Asylgesuchen (Testphasenverordnung; SR 142.318.1). Im Testbetrieb werden jedoch keine Asylgesuche entgegengenommen; dies erfolgt ausschliesslich in den EVZ. Asylsuchende, deren Gesuch im Testbetrieb behandelt werden soll, werden nach dem Zufallsprinzip bestimmt und von einem EVZ in den Testbetrieb zugewiesen. In Z\u00fcrich stehen zu diesem Zweck 300 Unterbringungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung, die derzeit fast vollst\u00e4ndig ausgelastet sind. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Asylgesuche in der Schweiz und insbesondere im EVZ Chiasso ist ein Ausgleich der Belegung zwischen den EVZ anzustreben. Aus diesem Grund werden aus dem EVZ Chiasso bei hohen Gesuchseing\u00e4ngen am Wochenende jeweils Personen formlos in die anderen EVZ transferiert. Weiter tr\u00e4gt das SEM der besonderen Situation des EVZ Chiasso insofern Rechnung, als im Verh\u00e4ltnis mehr Personen aus Chiasso in den Testbetrieb transferiert werden als aus den anderen EVZ. So wurden im Jahr 2015 (Stand 24. Juni 2015) aus dem EVZ Chiasso 381 Personen dem Testbetrieb zugewiesen, bei insgesamt 802 zugewiesenen Personen (zum Vergleich EVZ Basel: 204; EVZ Vallorbe: 121, EVZ Kreuzlingen: 96).
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