Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zur Motion 15.3355 angek\u00fcndigt, dass er gegen Ende 2015 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision zur Kenntnis nehmen und \u00fcber das weitere Vorgehen beschliessen wird. Dabei wird er auch inhaltliche Richtungsentscheide f\u00e4llen, u. a. betreffend das Revisionsrecht und das Revisionsaufsichtsrecht. Zum einen best\u00e4tigt der Bundesrat \"widerspr\u00fcchliche Aussagen\" in der Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision, zum andern sagt er, es w\u00e4re \"verfahrensm\u00e4ssig verfr\u00fcht\", einzelne Aspekte in die Revision des Aktienrechts einzubeziehen. Aus Sicht der Wirtschaft mehren sich klar die Stimmen, die unter der b\u00fcrokratischen Last immer neuer Anspr\u00fcche und Anforderungen im Rahmen der Revision leiden. Klare Fragen an den Bundesrat:
1. In welchen Bereichen ist die Verwaltung bereit und offen, die eingeschr\u00e4nkte Revision sicherzustellen, und zwar so, dass sie wirklich unb\u00fcrokratisch erfolgen kann?
2. Wann ist der richtige Zeitpunkt, dies einzubringen?
3. Um was f\u00fcr inhaltliche Richtungsentscheide handelt es sich hier?
4. Wird die ganze Thematik des Revisionsrechts ebenfalls angesprochen?
5. Welche Widerspr\u00fcche m\u00fcssen ausger\u00e4umt werden, damit wir einen Schritt vorw\u00e4rtskommen?
6. Ist der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt bereit, dem EJPD einen allgemeinen Pr\u00fcfauftrag zur Abkl\u00e4rung eines Revisionsbedarfs insbesondere betreffend das Revisionsrecht und das Revisionsaufsichtsrecht zu erteilen?
7. Ist er zumindest bereit, einen solchen Pr\u00fcfauftrag effektiv in Erw\u00e4gung zu ziehen?
Es ist aus Sicht der Firmen nicht nachvollziehbar, dass die Thematik so im Raum stehen bleibt - obwohl es offensichtlich ist, dass Handlungsbedarf besteht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Revisionsrecht ist nicht Gegenstand des Vorentwurfes des Bundesrates vom 28. November 2014 zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht). Aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Stellungnahmen der Vernehmlassung ist aber erkennbar, dass die Vorstellungen der Dachverb\u00e4nde der Revisions- und Treuhandunternehmen teilweise sehr unterschiedlich sind. Es besteht Uneinigkeit, wie sich Revisionsmarkt und -recht sowie die Selbstregulierung weiterentwickeln sollen.
Eine allf\u00e4llige Teilrevision mit weitgehenden Folgen oder sogar eine Totalrevision des Revisionsrechts k\u00f6nnte nicht direkt in den Entwurf zur Aktienrechtsrevision einfliessen. Alle betroffenen Kreise, vor allem die gepr\u00fcften Unternehmen, die Kantone sowie die Investorinnen und Investoren, m\u00fcssten die Gelegenheit bekommen, sich zu den allf\u00e4lligen \u00c4nderungen umfassend \u00e4ussern zu k\u00f6nnen. Hiezu br\u00e4uchte es eine erneute Vernehmlassung.
Das EJPD wertet zurzeit die umfangreiche Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Aktienrechtsrevision aus. Wie in der Antwort auf die Motion Schneeberger 15.3355 vom 20. M\u00e4rz 2015 festgehalten, wird der Bundesrat gegen Ende 2015 die Ergebnisse dieser Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen. Er wird \u00fcber das weitere Vorgehen beschliessen und einige inhaltliche Eckwerte setzen. Der Bundesrat wird zu diesem Zeitpunkt beschliessen, ob er dem EJPD einen allf\u00e4lligen Pr\u00fcfauftrag zur Abkl\u00e4rung des tats\u00e4chlichen Handlungsbedarfs auf dem Gebiet des Revisionsrechts und zur europ\u00e4ischen und internationalen Entwicklung erteilen will.
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