1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Ungleichbehandlung von schweizerischen und italienischen Schiffen bez\u00fcglich der Pflicht, einen F\u00fchrerausweis zu besitzen, wie sie im Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee mit der \u00c4nderung von 2010 vorgesehen ist?
2. Plant der Bundesrat Massnahmen, um diese diskriminierende Situation zu beheben?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es nur schon aus Gr\u00fcnden der Sicherheit angebracht w\u00e4re, die Bestimmung in Artikel\u00a078 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) anzupassen?
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a078 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a BSV ist zur F\u00fchrung eines Motorschiffes, dessen Antriebsleistung 6 Kilowatt \u00fcbersteigt, ein F\u00fchrerausweis erforderlich.
Im Jahr 2010 wurde f\u00fcr Italien eine Ausnahme bewilligt: Sie betraf italienische Schiffe, die auf dem Langen- und dem Luganersee die Schweizer Grenze passieren (siehe \u00c4nderungen des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee; http://www.mit.gov.it/mit/site.php?p=cm&o=vd&id=1432). Der wesentliche Punkt der \u00c4nderung des Abkommens besteht darin, dass die Schweiz verpflichtet wurde zu anerkennen, dass f\u00fcr das F\u00fchren von italienischen Schiffen mit einer Antriebsleistung bis 30 Kilowatt und von Segelschiffen auf Schweizer Gew\u00e4ssern kein F\u00fchrerausweis mehr erforderlich ist. Die italienische Seite verpflichtete sich im Gegenzug, ein Kennzeichen einzuf\u00fchren, das die Identifizierung des Schiffes erm\u00f6glicht. Die Schweizer Beh\u00f6rden ihrerseits erachteten es nicht als gegeben, diese Bestimmungen auf ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausdehnen; sie hielten f\u00fcr Motorschiffe mit einer Antriebsleistung von mehr als 6 Kilowatt an der Pflicht, einen F\u00fchrerausweis zu besitzen, fest. So entstand eine Ungleichbehandlung: Heute k\u00f6nnen die italienischen Schiffe mit einer Antriebsleistung von 30 Kilowatt die Grenze zum Schweizer Teil der Tessiner Seen ohne F\u00fchrerschein passieren, Schweizerinnen und Schweizer hingegen d\u00fcrfen h\u00f6chstens ein Schiff mit einer Antriebsleistung von 6 Kilowatt fahren.
Diese Ungleichbehandlung der Schweizer Schiffe ist ungerecht und ungerechtfertigt. Neben der Diskriminierung kann noch ein weiteres Argument angef\u00fchrt werden, das f\u00fcr eine Anpassung der Bestimmungen betreffend den F\u00fchrerausweis spricht: Es ist auch eine Frage der Sicherheit, denn bei pl\u00f6tzlich auftretendem Wind sind Schiffe mit einer Antriebsleistung von 6 Kilowatt besonders auf dem Langensee kaum mehr man\u00f6vrierbar, was die Schifffahrt riskant und die R\u00fcckkehr in den Hafen schwierig macht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee (SR 0.747.225.1) regelt den Schiffsverkehr auf den beiden Seen. Seit der \u00c4nderung des Abkommens im Jahr 2012 gelten in der Schweiz und in Italien unterschiedliche Leistungsgrenzen, ab denen der F\u00fchrer eines motorisierten Schiffes Inhaber eines Schiffsf\u00fchrerausweises sein muss. Die bis dahin geltende einheitliche Leistungsgrenze von 8 Kilowatt f\u00fcr den Langensee und den Luganersee konnte von Italien aufgrund ge\u00e4nderter nationaler Bestimmungen \u00fcber die F\u00fchrerausweispflicht nicht mehr eingehalten werden.
Im Rahmen der Verhandlungen wurden mehrere Varianten zur L\u00f6sung des Problems gepr\u00fcft, beispielsweise die italienische Leistungsgrenze von 30 Kilowatt auch f\u00fcr die Schweiz zu \u00fcbernehmen. Dies wurde von den Kantonen grossmehrheitlich abgelehnt. Zudem f\u00fchren unterschiedliche Leistungsgrenzen f\u00fcr F\u00fchrerausweise motorisierter Schiffe zu Problemen bei der Anwendung innerhalb der Schweiz. Personen aus dem Tessin h\u00e4tten bei Fahrten mit Schiffen von mehr als 6 und weniger als 30 Kilowatt Leistung auf den \u00fcbrigen Schweizer Gew\u00e4ssern nicht \u00fcber den erforderlichen Schiffsf\u00fchrerausweis verf\u00fcgt.
Seitens des Kantons Tessin gab es zudem Bef\u00fcrchtungen, dass es bei einer restriktiven Kontrolle der bis dahin geltenden F\u00fchrerausweispflicht ab 8 Kilowatt zu Beeintr\u00e4chtigungen im Tourismus kommen k\u00f6nnte. Dies sollte verhindert werden.
Die neue Regelung f\u00fchrte seit Inkrafttreten zu keinen nennenswerten Problemen. Zudem wurde im Zuge der \u00c4nderung des Abkommens eine deutliche Verbesserung bei der Kennzeichnung der Schiffe auf beiden Seen erreicht. Dies war insbesondere ein Anliegen seitens der Schweiz. Angesichts des ausgewogenen Gesamtergebnisses beabsichtigt der Bundesrat nicht, diesbez\u00fcglich neuerliche Verhandlungen mit Italien aufzunehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523941400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434412800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}