Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a015a Absatz\u00a04 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wie folgt zu \u00e4ndern:
\"Der F\u00fchrerausweis auf Probe verf\u00e4llt mit der zweiten schweren oder mittelschweren Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f\u00fchrt.\"
","ReasonText":"Wenn die Inhaberin oder der Inhaber eines F\u00fchrerausweises auf Probe eine erste schwere oder mittelschwere Widerhandlung begeht, wird ihr oder ihm der F\u00fchrerausweis f\u00fcr eine bestimmte Zeitdauer entzogen, und die Probezeit wird um ein Jahr verl\u00e4ngert. Nach der zweiten Widerhandlung w\u00e4hrend der Probezeit, die zum Entzug f\u00fchrt, verf\u00e4llt der F\u00fchrerausweis mit allen in Artikel\u00a015a Abs\u00e4tze 5 und 6 SVG beschriebenen Konsequenzen.
Diese Regelung ist durchaus angemessen, sofern die zweite Widerhandlung auch eine gewisse Schwere aufweist. Dies ist aber nicht immer der Fall.
Wenn eine F\u00fchrerin oder ein F\u00fchrer innerhalb von zwei Jahren nach dem Entzug des Ausweises n\u00e4mlich eine leichte Widerhandlung begeht, die nur eine Verwarnung rechtfertigen w\u00fcrde, so muss ihm oder ihr nach Artikel\u00a016a Absatz\u00a02 SVG der Ausweis entzogen werden. Im gegebenen Fall w\u00e4re dies der zweite F\u00fchrerausweisentzug w\u00e4hrend der Probezeit, was folglich den Verfall des Ausweises zur Folge h\u00e4tte.
Eine solche Massnahme ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. \u00dcberschreitet eine Fahrzeugf\u00fchrerin oder ein Fahrzeugf\u00fchrer die H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts um 16 Stundenkilometer oder ausserorts um 21 Stundenkilometer, so verf\u00e4llt der Ausweis auf Probe, sofern der Inhaberin oder dem Inhaber in den vorangehenden zwei Jahren bereits der Ausweis entzogen wurde. Wenn allerdings die \u00dcberschreitung lediglich 15 bzw. 20 Stundenkilometer betragen h\u00e4tte, w\u00e4re der Verstoss nur mit einer Ordnungsbusse geahndet worden!
Noch stossender ist, dass der Ausweis nicht verf\u00e4llt, wenn dieselben Widerhandlungen in umgekehrter Reihenfolge begangen werden, da die F\u00fchrerin oder der F\u00fchrer in diesem Fall zuerst f\u00fcr die leichte Widerhandlung verwarnt wird und der erste Ausweisentzug erst danach folgt.
Wenn man bedenkt, dass ein Verfall des F\u00fchrerausweises eine Sperrfrist von einem Jahr zur Folge hat und dass ein verkehrspsychologisches Gutachten vorzulegen ist und alle Pr\u00fcfungen nochmals abgelegt werden m\u00fcssen, so muss man zum Schluss kommen, dass die Massnahme in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zur begangenen Widerhandlung steht.
Um solche H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden, ist es angebracht, Artikel\u00a015a Absatz\u00a04 SVG dahingehend anzupassen, dass eine zweite Widerhandlung nur bei einem schweren oder mittelschweren Verstoss zu einem Verfall des F\u00fchrerausweises f\u00fchrt. Liegt aber nur ein leichter Verstoss vor, so soll dies mit einem Ausweisentzug auf bestimmte Zeit bestraft werden und nicht zum Verfall des Ausweises f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Ausweis aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nur annulliert werden muss, wenn die w\u00e4hrend der Probezeit begangenen Widerhandlungen an sich oder in ihrer Gesamtheit von einer bestimmten Schwere sind. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1653994586000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1711488744073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434412800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Verkehr"}}