Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring aufzubauen, damit sich die Situation bez\u00fcglich der Schwarzarbeit und der festgestellten Verst\u00f6sse im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen einsch\u00e4tzen l\u00e4sst und damit Pr\u00e4ventionsmassnahmen ergriffen und Vergleiche angestellt werden k\u00f6nnen. Dieses Monitoring soll eine Evaluation in allen Kantonen erm\u00f6glichen. Dabei sind besonders die folgenden Informationen zu erheben: die Zahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen und wer diese t\u00e4tigt, die Zahl der festgestellten Verst\u00f6sse und die betroffene Branche sowie die Folgen f\u00fcr die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, die in flagranti erwischt werden.
Das Monitoring muss den besonderen Umst\u00e4nden der einzelnen Kantone Rechnung tragen (z. B. die N\u00e4he zur Grenze, die Struktur des Arbeitsmarktes und das Wirtschaftsgef\u00fcge). Diese Unterschiede sind bei der Interpretation der Ergebnisse des Monitorings in angemessener Weise zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Einer der Gr\u00fcnde des Ja vom 9. Februar 2014 war die Angst vor Lohndumping sowie die Tatsache, dass Lohndumping in der Realit\u00e4t auch oft betrieben wird. Diese Angst vor Lohndumping hat sich durch den starken Franken noch akzentuiert. Schwarzarbeit beg\u00fcnstigt Lohndumping. Die sehr negativen Aspekte der Schwarzarbeit seien hier nochmals in Erinnerung gerufen: Die Schwarzarbeiterinnen und -arbeiter sind rechtlich nicht abgesichert und k\u00f6nnen sich nicht gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren. Da die Einkommen aus Schwarzarbeit nicht versteuert werden und da f\u00fcr diese Einkommen keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge entrichtet werden, entgehen den Gemeinwesen bedeutende Eink\u00fcnfte, welche dann f\u00fcr die Erbringung des Service public zugunsten der gesamten Bev\u00f6lkerung fehlen. Das Risiko von Lohndumping ist gross und sorgt f\u00fcr ein Gef\u00fchl der Unsicherheit, der Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmenden, wenn nicht sogar des Fremdenhasses. Es muss daher ein Analyseinstrument geschaffen werden, das einen besseren \u00dcberblick \u00fcber solche Verst\u00f6sse erm\u00f6glicht und m\u00f6gliche Massnahmen zur Stabilisierung aufzeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Inkraftsetzung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und den EU-/Efta-Staaten im Jahr 2002 wird die Auswirkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt genau beobachtet. Auf Bundes- und Kantonsebene wurden daf\u00fcr eigens tripartite Kommissionen geschaffen. Diese Kommissionen, zusammengesetzt aus Vertretern von staatlichen Beh\u00f6rden, Arbeitgebern und Gewerkschaften, haben den gesetzlichen Auftrag, den Arbeitsmarkt laufend zu beobachten und bei Bedarf entsprechende Massnahmen wie z. B. den Erlass von zwingenden Mindestl\u00f6hnen zu beantragen.
Hinsichtlich der Auswirkunges des FZA auf den Schweizer Arbeitsmarkt stehen den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen, aber auch den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie der breiten \u00d6ffentlichkeit heutzutage verschiedene umfangreiche Informationsquellen zur Verf\u00fcgung. Auf Bundesebene ist der seit 2005 j\u00e4hrlich publizierte Bericht des Observatoriums zum FZA ein wichtiges Monitoringinstrument. Der Observatoriumsbericht enth\u00e4lt jeweils s\u00e4mtliche Erkenntnisse, welche \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen gewonnen werden konnten. Nicht zuletzt wird dabei regelm\u00e4ssig die Lohnentwicklung thematisiert. Diese war in diesem Rahmen bereits Gegenstand verschiedener weiter gehender wissenschaftlicher Untersuchungen.
Auch der seit 2005 j\u00e4hrlich vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) publizierte Bericht \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen (Flam-Bericht) liefert wichtige Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Der Flam-Bericht zeigt detailliert auf, wie viele Kontrollen im Erhebungsjahr durchgef\u00fchrt wurden, welche Kontrollorgane (Kantone oder Sozialpartner) f\u00fcr diese Kontrollen zust\u00e4ndig waren und in welchen Wirtschaftszweigen die Lohn- und Arbeitsbedingungen jeweils \u00fcberpr\u00fcft wurden. Die dabei ermittelten Unterbietungs- und Verstossquoten liefern den tripartiten Kommissionen sowie den parit\u00e4tischen Kommissionen entscheidende Anhaltspunkte bei der risikoorientierten Steuerung ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit und um weiter gehende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden zu treffen.
Betreffend Schwarzarbeit ist der j\u00e4hrlich vom Seco publizierte Bericht \u00fcber den Vollzug des Schwarzarbeitsgesetzes (BGSA) zu erw\u00e4hnen, in welchem die kantonalen Kontrollorgane jeweils Rechenschaft \u00fcber ihre Kontrollt\u00e4tigkeit ablegen. Der Bericht gibt Auskunft dar\u00fcber, in welchen Wirtschaftszweigen wie viele Kontrollen durchgef\u00fchrt wurden und wie viele Verdachtsf\u00e4lle von Schwarzarbeit zur Sanktionierung an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weitergeleitet wurden. Auch dieser Bericht liefert wichtige Hinweise \u00fcber eine m\u00f6glichst wirksame Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit.
Die Schaffung eines neuen Arbeitsmarkt-Monitorings ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig. Die Anliegen der Motion werden im Rahmen der bestehenden Berichterstattung bereits vollumf\u00e4nglich ber\u00fccksichtigt. Weiter ist die aktuelle Berichterstattung flexibel genug, um allf\u00e4llige neue Informationsbed\u00fcrfnisse rechtzeitig und in gew\u00fcnschter Form aufnehmen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523803957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434412800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}