Jeder Tag l\u00e4sst uns verschiedene Nebenwirkungen des SNB-Entscheids zur Aufhebung des Mindestkurses zum Euro sp\u00fcren.
Jetzt k\u00f6nnen wir die Folgen eines starken Frankens angesichts der r\u00fcckl\u00e4ufigen Ertr\u00e4ge aus der Treibstoffsteuer durch den \"umgekehrten Tanktourismus\" besser fassen (250 bis 350 Millionen Franken weniger f\u00fcr 2015). Dieser Umstand stellt infrage, ob die vom Bundesrat gew\u00e4hlte Strategie zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur realisierbar ist und ob seine Projekte zur \u00f6kologischen Steuerreform auch sachdienlich sind. Daher stellen wir folgende Fragen:
1. Wie will der Bundesrat in Anbetracht der neuen Ausgangslage die nahezu unl\u00f6sbare Aufgabe angehen, erforderliche finanzielle Mittel f\u00fcr die Strasseninfrastrukturen aufzubringen, ohne dabei ganze Zweige unserer schon schwer belasteten Wirtschaft mit zus\u00e4tzlichen Steuern zu ruinieren?
2. Wie will der Bundesrat die neuen Faktoren, n\u00e4mlich den starken Franken und die dauerhaft tiefen Mineral\u00f6lpreise, in seine Gesamtstrategie f\u00fcr die Mineral\u00f6lbesteuerung einbinden?
3. Kann der Bundesrat die Auswirkungen der zur Finanzierung des NAF vorgesehenen Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuern so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich beziffern, seien diese mit anderen gepr\u00fcften Varianten von Klimaabgaben kombiniert oder nicht, und zwar auf:
a. die Schweizer Wirtschaft ganz allgemein?
b. die Ertr\u00e4ge aus der direkten Bundessteuer und die Einnahmen der Sozialversicherungen (ALV, AHV usw.) infolge von Arbeitsplatzverlusten?
c. die Mehrwertsteuerertr\u00e4ge, aufgrund der Zunahme des umgekehrten Tanktourismus?
4. Hat der Bundesrat, abgesehen von den bereits absehbaren Mineral\u00f6lsteuerausf\u00e4llen, bereits beziffert, welche Mehrwertsteuerausf\u00e4lle sich infolge dieses umgekehrten Tanktourismus und der Verkaufseinbussen von Tankstellenshops ergeben?
5. Hat der Bundesrat bereits eine zahlenm\u00e4ssige Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber, wie hoch die Verluste beim Tabakverkauf sind und welche finanziellen Folgen sich daraus f\u00fcr die AHV ergeben?
6. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom Vorschlag, die Mineral\u00f6lsteuer um 6 Rappen pro Liter zu senken, um dem umgekehrten Tanktourismus entgegenzuwirken?
7. Ist der Bundesrat bereit, seine Projekte f\u00fcr eine \u00f6kologische Steuerreform zu \u00fcberdenken, da ein Alleingang in dieser Hinsicht die Wirtschaft unseres Landes an die Wand zu fahren droht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Rahmen der NAF-Botschaft (BBl 2015 2065) vorgeschlagenen Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungsl\u00fccke sollen fr\u00fchestens 2018 in Kraft treten. In der Klima- und Energiepolitik soll gem\u00e4ss Vernehmlassungsbericht zur Verfassungsbestimmung \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem (Kels) ab 2021 der \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem stattfinden. Da mit der NAF-Botschaft bereits eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags vorgeschlagen wird, sollen die Treibstoffe in einer ersten Phase keiner Lenkungsabgabe unterstellt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass der derzeitige R\u00fcckgang der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen infolge des Tanktourismus aufgrund der Frankenst\u00e4rke nicht zuletzt aufgrund von Marktreaktionen vor\u00fcbergehender Natur sein d\u00fcrfte. Im \u00dcbrigen wird auf die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation 15.3271 verwiesen.
1. Leistungsf\u00e4hige Verkehrsinfrastrukturen erbringen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Attraktivit\u00e4t eines Landes. Sind die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht finanziert, hat dies langfristig negative Folgen, auch f\u00fcr die Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Finanzierung der (Strassen-)Verkehrsinfrastrukturen tragen dazu bei, dass diese Infrastrukturen auch k\u00fcnftig leistungsf\u00e4hig bleiben. Der Bundesrat hat in der NAF-Botschaft dargelegt, warum er die Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags f\u00fcr notwendig und f\u00fcr vertretbar h\u00e4lt, und verweist auf diese Ausf\u00fchrungen. Aktuell ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass die im Vergleich zum Zeitraum 2010-2014 tiefen Treibstoffpreise sowohl die Konsumenten als auch die Wirtschaft finanziell entlasten.
2. Da die Mineral\u00f6lsteuer und der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag als Frankenbetrag pro Liter Treibstoff festgelegt werden, wirken sich tiefere Treibstoffpreise nicht direkt auf die Mineral\u00f6lsteuereinnahmen aus. Ein Teil der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen stammte in den vergangenen Jahren aus dem positiven Tanktourismus, bei welchem ausl\u00e4ndische Fahrzeuge, insbesondere aus den Grenzregionen, aufgrund tieferer Treibstoffpreise zum Tanken in die Schweiz kommen. Mit der Aufwertung des Schweizerfrankens seit Januar 2015 muss mit Einnahmeausf\u00e4llen bei den Mineral\u00f6lsteuereinnahmen gerechnet werden. Da der gr\u00f6sste Teil der Einnahmen aus dem Treibstoffabsatz von in der Schweiz wohnhaften Konsumenten generiert wird (\"Inl\u00e4nderabsatz\"), f\u00fchrt eine Erh\u00f6hung des Zuschlags trotz negativen Nebenwirkungen beim Tanktourismus grunds\u00e4tzlich insgesamt zu Mehreinnahmen. Der Bundesrat verweist auch hier auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in der NAF-Botschaft. Die Besteuerung der fossilen Treibstoffe zur Finanzierung der (Strassen-)Verkehrsinfrastrukturen ist auch mittel- bis langfristig grunds\u00e4tzlich eine bew\u00e4hrte Finanzierungsform. Mit dem zunehmenden Anteil von Fahrzeugen mit nichtfossilen Antriebsenergien (z. B. Elektro-Autos) oder aufgrund von immer energieeffizienteren Fahrzeugen verringert sich allerdings das Steuersubstrat. Ende Mai 2015 hat der Bundesrat vom Entwurf des Konzeptberichtes Mobility-Pricing Kenntnis genommen und eine Anh\u00f6rung er\u00f6ffnet. Der Bundesrat verfolgt mit Mobility-Pricing zwar bewusst kein langfristiges Finanzierungsziel, je nach Ausgestaltung k\u00f6nnte jedoch die Abh\u00e4ngigkeit von den Mineral\u00f6lsteuern reduziert werden.
3. Die Auswirkungen einer Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags wurden ebenfalls in der NAF-Botschaft beschrieben. Neben den erw\u00e4hnten Berechnungen sind keine weiteren Analysen vorgesehen. Es gilt zu ber\u00fccksichtigen, dass die geplanten Mehreinnahmen im Umfang von 300 Millionen Franken im Jahr 2014 lediglich 0,05 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausgemacht h\u00e4tten. Zudem werden diese Mittel dem schweizerischen Wirtschaftskreislauf nicht entzogen, sondern f\u00fcr Investitionen in die (Strassen-)Verkehrsinfrastruktur verwendet, womit sie besch\u00e4ftigungswirksam bleiben. Im Rahmen der erw\u00e4hnten Vernehmlassung zur Verfassungsbestimmung \u00fcber ein Kels wurden umfangreiche Forschungsberichte publiziert, darunter eine Studie zu m\u00f6glichen Auswirkungen im Jahr 2030. Darin werden u. a. auch die Auswirkungen einer Lenkungsabgabe auf die Wohlfahrt, das BIP sowie die Besch\u00e4ftigung dargestellt (beispielsweise f\u00fcr das BIP eine maximale Wachstumseinbusse von rund minus 0,05 Prozent pro Jahr).
4. Ausgehend von einem gesch\u00e4tzten Einnahmenr\u00fcckgang bei der Mineral\u00f6lsteuer von 250 bis 320 Millionen Franken erg\u00e4ben sich im Jahr 2015 bei der Mehrwertsteuer Mindereinnahmen zwischen 19 und 25 Millionen Franken. Diese Mindereinnahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr d\u00fcrften insbesondere auf den Einbruch beim Tanktourismus zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. \u00dcber die H\u00f6he der Ums\u00e4tze in den Tankstellenshops und deren Entwicklung seit Anfang Jahr liegen keine Zahlen vor.
5. Es ist damit zu rechnen, dass die Tabaksteuereinnahmen 2015 gegen\u00fcber den Einnahmen aus dem Vorjahr (2257 Millionen Franken) deutlich nachgeben werden. Neben der j\u00e4hrlich abnehmenden Anzahl Raucher werden als weitere Ursache der starke Schweizerfranken und der damit verbundene Einkaufstourismus im benachbarten Ausland vermutet. Der Bundesrat wird Mitte August 2015 \u00fcber die Hochrechnung zum voraussichtlichen Jahresergebnis informieren.
6. Der gr\u00f6sste Teil der Einnahmen aus dem Treibstoffabsatz wird von in der Schweiz wohnhaften Konsumenten generiert (\"Inl\u00e4nderabsatz\"). Tiefere Steuertarife f\u00fchren grunds\u00e4tzlich insgesamt zu einer Reduktion der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen. Allf\u00e4llige Mehreinnahmen beim Tanktourismus verm\u00f6gen die Steuerausf\u00e4lle beim \"Inl\u00e4nderabsatz\" jedoch nicht zu kompensieren.
7. Die derzeitige St\u00e4rke des Schweizerfrankens hat einen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft und auf die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer. Sie stellt die Absichten des Bundesrates bez\u00fcglich seiner Klima- und Energiepolitik jedoch nicht infrage. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Finanzierung der (Strassen-)Verkehrsinfrastrukturen bilden einen richtungsweisenden Entscheid f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte, der unabh\u00e4ngig von aktuellen konjunkturellen Bedingungen gef\u00e4llt werden muss.
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