Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine nationale Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt im Alter vorzulegen und allf\u00e4llige n\u00f6tige rechtliche Voraussetzungen aufzuzeigen.
","ReasonText":"Gewalt an alten Menschen im Rahmen der Betreuung und Pflege daheim wie auch zum Teil in Alters- und Pflegeheimen und weiteren Altersinstitutionen ist auch in der Schweiz eine traurige Realit\u00e4t.
Hochrechnungen gehen davon aus, dass jeder f\u00fcnfte alte Mensch Opfer von psychischer oder physischer Gewalt wird. Grund daf\u00fcr sind h\u00e4ufig \u00dcberforderung und Hilflosigkeit der Pflegenden. Die Unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle f\u00fcr das Alter (UBA) fordert daher eine nationale Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt im Alter. Die h\u00e4usliche Betreuung und Pflege wie auch jene in Alters- und Pflegeheimen m\u00fcssen im Rahmen des Projekts Altersreform 2020 des Bundes auf die politische Agenda kommen. Eine Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt anhand von F\u00e4llen der UBA erstmals auf, welche Konfliktmuster der h\u00e4uslichen Gewalt im Alter zugrunde liegen. In der Beantwortung des Postulates 10.4123 war der Bundesrat nicht bereit, einen Bericht zur \"Gewalt im Alter\" zu erstellen, und verwies auf eine Studie des deutschen Bundesministeriums. Er schrieb zudem, Gewalt im Alter w\u00fcrde mit verschiedenen Massnahmen angegangen. Im Rahmen laufender Leistungsvertr\u00e4ge nach Artikel\u00a0101bis AHVG mit gesamtschweizerisch t\u00e4tigen gemeinn\u00fctzigen privaten Institutionen w\u00fcrden f\u00fcr die verschiedenen Dienstleistungen zugunsten betagter Menschen und ihrer Angeh\u00f6rigen qualit\u00e4tssichernde und -f\u00f6rdernde Massnahmen verlangt zur Verhinderung von \u00dcbergriffen und Missbr\u00e4uchen. Zu pr\u00fcfen sei, wie das Thema Gewalt in den betreffenden Leistungsvertr\u00e4gen besser ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Die neue Schweizer Studie zeigt bedenkliche Situationen und H\u00e4ufungen im Rahmen der h\u00e4uslichen Gewalt auf. Das sollte Grund genug sein, dass sich der Bund dem Thema der Gewalt an \u00e4lteren Menschen im Rahmen der Betreuung und Pflege daheim wie auch in Alters- und Pflegeheimen oder anderen Institutionen vertieft widmet und Vorschl\u00e4ge im Sinne einer nationalen Strategie f\u00fcr Verbesserungen macht. Es ist wenig sinnvoll, wenn jeder einzelne Kanton f\u00fcr sich allein nach L\u00f6sungen sucht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat sind Gewalt und Misshandlungen gegen\u00fcber allen Menschen nicht tolerierbar. Um wirkungsvolle Massnahmen der Pr\u00e4vention und Strafverfolgung zu ergreifen, ist es wichtig, die Umst\u00e4nde und Hintergr\u00fcnde von Gewalthandlungen zu kennen. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb die Aktivit\u00e4ten der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdestelle f\u00fcr das Alter (UBA) sowie von Forschungsstellen, die \u00fcber die Hintergr\u00fcnde von Gewalt an alten Menschen aufkl\u00e4ren. Offensichtlich ist, dass Gewalt und Misshandlung h\u00e4ufig auf die \u00dcberforderung und Hilflosigkeit von Pflegenden bzw. Betreuenden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 11. M\u00e4rz 2010 zum Postulat Heim 10.4123, \"Gewalt und Misshandlung im Alter\", betont, dass die Hilfe und Pflege von Betagten grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Kantone ist. Die im Nachgang dazu im Jahr 2011 durchgef\u00fchrte Befragung der Kantone hinsichtlich des Bedarfs f\u00fcr eine nationale Koordinations- und Beschwerdestelle hat gezeigt, dass ein solcher nicht besteht. Die Kantone haben hingegen die Wichtigkeit des Austauschs und der Zusammenarbeit von kantonalen und lokalen Stellen betont sowie die Kenntnis der kantonalen Gesetzgebung und Gegebenheiten vor Ort. Von zentraler Bedeutung ist dabei die gut funktionierende Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren, wie der Schweizerischen Konferenz gegen h\u00e4usliche Gewalt (SKHG; ein Zusammenschluss der kantonalen Interventions- und Koordinationsstellen gegen h\u00e4usliche Gewalt), den Ombudsstellen f\u00fcr das Alter und anderen Beschwerdestellen.
Im Rahmen der Leistungsvertr\u00e4ge, die der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0101bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) mit gesamtschweizerischen Altersorganisationen abschliesst, ist die Erhaltung der Autonomie und W\u00fcrde der alten Menschen eine zentrale Zielsetzung. So ist denn auch eine zunehmende Sensibilisierung der Institutionen und Verantwortlichen hinsichtlich von vorbeugenden Massnahmen zur Verhinderung von Gewaltanwendungen und Misshandlungen im Altersbereich und in Altersinstitutionen festzustellen. Verschiedene Organisationen f\u00f6rdern zudem im Rahmen von Kampagnen und Projekten den gewaltfreien Umgang mit \u00e4lteren Menschen und unterst\u00fctzen die UBA mit namhaften Beitr\u00e4gen.
Mit dem Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung und Entlastung von pflegenden Angeh\u00f6rigen, der am 5. Dezember 2014 vom Bundesrat verabschiedet wurde, sollen die Rahmenbedingungen f\u00fcr betreuende und pflegende Angeh\u00f6rige so verbessert werden, dass diese sich langfristig engagieren k\u00f6nnen, ohne sich zu \u00fcberfordern bzw. in einen Ersch\u00f6pfungszustand geraten zu m\u00fcssen. Zudem haben Bund, Kantone und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam den Bericht \"Psychische Gesundheit in der Schweiz: Bestandsaufnahme und Handlungsfelder\" (der Bericht findet sich unter http://www.nationalegesundheit.ch/de/projekte/psychische-gesundheit/bericht-psychische-gesundheit/index.html) erarbeitet und arbeiten im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie (2014-2017) sowie der Nationalen Strategie Palliative Care (2013-2015) zusammen.
Mit den verschiedenen Initiativen soll die Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen verbessert werden. Pflegende und Betreuende sollen bei der anspruchsvollen Aufgabe, \u00e4ltere Menschen, auf Hilfe Angewiesene, Schwerkranke und sterbende Menschen zu begleiten, Unterst\u00fctzung finden.
Damit wird deutlich, dass der Bund die Anliegen des Postulates auf verschiedenen Ebenen bereits angeht. Die laufenden oder teilweise in Umsetzung befindlichen Arbeiten zielen alle darauf hin, benachteiligte Menschen wo immer m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen.
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