Zum Schutz des einheimischen Transportgewerbes besteht ein Kabotageverbot. Ein ausl\u00e4ndisches Fahrzeug darf in der Schweiz keine Waren laden, die es in der Schweiz wieder abl\u00e4dt. Die Umgehung dieses Verbots bereitet aber dem einheimischen Gewerbe zunehmend Sorgen, welche sich mit der Frankenst\u00e4rke zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft haben. Wir bitten den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Wirkung des Kabotageverbots in der Praxis? Welche Entwicklung zeigen die Zahlen der aufgedeckten bzw. geahndeten Missbr\u00e4uche?
2. Welche Mittel stehen dem Bund zur Durchsetzung des Kabotageverbots zur Verf\u00fcgung? Entsprechen die Ressourcen dem Bedarf?
3. Wie gestaltet sich diesbez\u00fcglich die departements- bzw. \u00e4mter\u00fcbergreifende Zusammenarbeit, und welche Kooperationen bestehen mit den kantonalen Beh\u00f6rden?
4. Wo sieht er Optimierungspotenzial zu einem besseren Schutz des einheimischen Transportgewerbes, und welche Massnahmen sind dazu notwendig?
5. Bestehen M\u00f6glichkeiten, unter Einbezug der Strassentransport-Verb\u00e4nde, wie z. B. Les Routiers Suisses oder Astag, die Kontrollmassnahmen zu verbessern und bessere Vorgaben f\u00fcr kantonale Kontrollorgane zu erarbeiten?
","ReasonText":"Einheimische Transportunternehmungen k\u00e4mpfen nicht erst seit der Frankenst\u00e4rke mit grossen Herausforderungen. Dazu geh\u00f6ren das h\u00f6here Lohnniveau ebenso wie missbr\u00e4uchlich tiefe Grenzg\u00e4ngerl\u00f6hne. Zudem m\u00fcssen in der Schweiz h\u00f6here gesetzliche Vorgaben und \u00f6kologische Anforderungen erf\u00fcllt werden. Deshalb ist das Kabotageverbot ein wichtiger Schutz f\u00fcr das einheimische Transportgewerbe. Eine Umgehung dieses Verbots gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Und der Staat verliert wertvolle Einnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die festgestellten Kabotageverst\u00f6sse im Verh\u00e4ltnis zu allen Transportbewegungen innerhalb der Schweiz lassen keine grunds\u00e4tzlichen Probleme bei der Einhaltung der diesbez\u00fcglichen Vorschriften erkennen. Die Anzahl der aufgedeckten und geahndeten Missbr\u00e4uche ist in den vergangenen Jahren zwar tendenziell leicht angestiegen. Direkte R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gesamtzahl der Missbr\u00e4uche sind aber nur bedingt m\u00f6glich, da die Anzahl der Aufdeckungen stark von der Kontrolldichte und den zur Verf\u00fcgung stehenden Personalressourcen abh\u00e4ngt. Seit der Aufgabe des Euromindestkurses ist kein zus\u00e4tzlicher Anstieg der aufgedeckten Missbr\u00e4uche erkennbar.
2. F\u00fcr die Durchsetzung des Kabotageverbots sind auf Bundesebene das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) zust\u00e4ndig. Die Aufgabenteilung ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass Kabotageverst\u00f6sse sowohl als transport- als auch als zollrechtlicher Tatbestand zu verfolgen sind. Das BAV f\u00fchrt bei Kabotageverst\u00f6ssen ein auf dem Transportrecht basierendes Verwaltungsstrafverfahren durch, welches durch Anzeigen von den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden oder Dritten ausgel\u00f6st wird. Die EZV verfolgt Kabotageverst\u00f6sse nach dem Zollrecht, sei es aufgrund eigener Feststellungen oder auf Anzeige hin.
Die Beweislast bei Kabotageverst\u00f6ssen liegt aufseiten der untersuchenden Beh\u00f6rde und ist dementsprechend personalintensiv. Die Personalressourcen, die f\u00fcr diesen Bereich eingesetzt werden k\u00f6nnen, sind sehr knapp.
3. Die Zusammenarbeit zwischen dem BAV und der EZV funktioniert gut. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen und den im Landesinnern zust\u00e4ndigen, kantonalen Polizeibeh\u00f6rden. Die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der Kantone unterst\u00fctzen sich im Rahmen der Rechtshilfe gegenseitig.
4. Das Kabotageverbot soll prim\u00e4r in transport- und zollrechtlicher Hinsicht gleich lange Spiesse f\u00fcr die Wirtschaftsbeteiligten schaffen und sicherstellen, dass die inl\u00e4ndischen gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Unternehmen nicht benachteiligt werden. Diese transport- und zollrechtlichen Regelungen haben folglich keine absolute Schutzfunktion.
Kabotageverst\u00f6sse werden im Landesinnern begangen. Demgegen\u00fcber kann die EZV im Inland begangene Kabotageverst\u00f6sse anl\u00e4sslich der Ein- oder Ausreise eines Fahrzeugs kaum feststellen. Die entsprechenden Kontroll- und Feststellungsm\u00f6glichkeiten liegen deshalb haupts\u00e4chlich im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der kantonalen Polizeibeh\u00f6rden. Der Bund ist nicht befugt, diesbez\u00fcgliche Vorgaben zu erlassen.
Der Bundesrat sieht momentan keine M\u00f6glichkeiten, um das Kabotageverbot auf Bundesebene umfassender durchzusetzen.
5. Mit den geltenden Zoll-, Transport- und Strassenverkehrsvorschriften verf\u00fcgen die Vollzugsorgane der Kantone und des Bundes \u00fcber ausreichend rechtliche Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Bereits heute k\u00f6nnen die Strassentransport-Verb\u00e4nde Feststellungen und Verdachtsmomente auf eine unkomplizierte Art und Weise an die Vollzugsorgane melden. Jede Meldung wird gepr\u00fcft und l\u00f6st gegebenenfalls Kontrollmassnahmen aus.
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