Seit mehreren Jahren wachsen die Migrationsstr\u00f6me nach Europa. Ursachen sind namentlich bewaffnete Konflikte, besonders in Syrien, in Irak und in Pal\u00e4stina, diktatorische Regimes, vor allem in Eritrea, und die katastrophale wirtschaftliche Lage weiter Bev\u00f6lkerungsteile Afrikas s\u00fcdlich der Sahara. Im Jahr 2014 \u00fcberquerten mehr als 200 000 Menschen das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen, allein 170 000 davon erreichten Italien. Und im Jahr 2015 rechnet Italien nur schon auf eigenem Territorium mit mindestens 200 000 Fl\u00fcchtlingen. Aufgrund der prek\u00e4ren Bedingungen bei der Mittelmeer\u00fcberquerung, die von skrupellosen Schleppern kontrolliert wird, hat sich das Mittelmeer in ein riesiges Massengrab verwandelt! Es ist von \u00fcber 20 000 Toten in den letzten zehn Jahren die Rede.
Mit der Marineoperation Mare Nostrum, die von Italien ins Leben gerufen wurde, konnten Tausende von Menschenleben gerettet werden. Die europ\u00e4ische Mission Triton der Agentur Frontex, die Mare Nostrum abgel\u00f6st hat, kann auch nach ihrer Erweiterung nicht alle Notsituationen bew\u00e4ltigen. Eine \u00fcberwiegend privat finanzierte Nichtregierungsorganisation, MOAS - Migrant Offshore Aid Station - mit Sitz in Malta, hat sich mit erheblichen finanziellen und materiellen Mitteln wie z. B. einem Boot, Helikoptern, Drohnen und vielen Helferinnen und Helfern stark in der Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer engagiert. Heute hat diese Nichtregierungsorganisation mehrere Tausend gerettete Menschenleben in ihrer Bilanz aufzuweisen, allein am 7. Juni 2015 kamen weitere 297 Rettungen dazu.
Bei der Durchf\u00fchrung von Gesundheitskontrollen arbeitet MOAS mit international anerkannten NGO zusammen, darunter auch \u00c4rzte ohne Grenzen. MOAS wird sogar aufgeboten, wenn die verf\u00fcgbaren Schiffe von Triton nicht ausreichen. Anfang Mai 2015 hat auch die Seenotleitstelle MRCC in Rom ein Rettungsteam von MOAS zu einem Boot beordert, das in Seenot geraten war. Die Aktionen der MOAS stellten f\u00fcr die Aktionen von Frontex nie eine Behinderung dar.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kennt der Bundesrat MOAS und ihre Aktivit\u00e4ten?
2. Wie beurteilt der Bundesrat diese NGO und ihren humanit\u00e4ren Einsatz f\u00fcr die Rettung von Leben?
3. W\u00e4re der Bundesrat angesichts der von MOAS geleisteten humanit\u00e4ren Arbeit bereit, eine solche NGO im Rahmen seiner Politik der humanit\u00e4ren Hilfe zu unterst\u00fctzen? Wenn ja, in welcher Frist? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Dem Bundesrat sind sowohl die 2013 gegr\u00fcndete Nichtregierungsorganisation (NGO) MOAS als auch ihre T\u00e4tigkeit bekannt. MOAS ist von Mai bis Oktober 2015 an den wichtigsten Migrationsrouten im Mittelmeer t\u00e4tig und tr\u00e4gt damit zu einer schnelleren Rettung und so zur Vermeidung von Todesf\u00e4llen im Mittelmeerraum bei. Der humanit\u00e4re Beitrag, den MOAS zur Rettung von Migrantinnen und Migranten in Seenot geleistet hat, ist zu begr\u00fcssen.
3. Die Frage, ob die Schweiz diese Organisation unterst\u00fctzen soll, wurde bereits im Rahmen der Strategischen Arbeitsgruppe Mittelmeer des Bundes (SAM) gepr\u00fcft. Diese interdepartementale Arbeitsgruppe koordiniert die Aktivit\u00e4ten der Schweiz zur Bew\u00e4ltigung der Migrationskrise im Mittelmeerraum. Auf Basis der Einsch\u00e4tzung der SAM kommt der Bundesrat zum Schluss, dass eine solche Unterst\u00fctzung nicht direkt zu seinen Priorit\u00e4ten geh\u00f6rt. Er strebt eine Koordination auf europ\u00e4ischer Ebene an.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Aktivit\u00e4ten der Schweiz eine gr\u00f6ssere Wirkung entfalten, wenn sie im Rahmen eines langfristig orientierten und koordinierten Vorgehens aller europ\u00e4ischen Staaten erfolgen. In diesem Sinne zahlt die Schweiz etwa vier Millionen Franken j\u00e4hrlich an die EU-Agentur Frontex und entsendet im Rahmen der Operation Triton Grenzw\u00e4chter (etwa 1200 Einsatztage pro Jahr) an verschiedene Operationen von Frontex, wie z. B. nach S\u00fcditalien. Diese Operation ist ein wichtiger Beitrag an die Bem\u00fchungen zur Rettung von Menschen in Seenot. Der Entscheid des Europ\u00e4ischen Rates, das Budget der Operation zu verdreifachen, ist deshalb zu begr\u00fcssen.
Im \u00dcbrigen geht es darum, schon im Vorfeld zu handeln und humanit\u00e4re Hilfe vor Ort zu leisten, bevor die Menschen bei der \u00dcberquerung des Mittelmeers ihr Leben riskieren. Ein grosser Teil der Migrantinnen und Migranten, die das Mittelmeer \u00fcberqueren, fl\u00fcchtet vor dem Konflikt in Syrien und anderen Krisenregionen, insbesondere am Horn von Afrika. Was die Syrien-Krise betrifft, hat die Schweiz seit 2011 178 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung von Binnenvertriebenen und Fl\u00fcchtlingen in den Nachbarl\u00e4ndern eingesetzt. Abgesehen von Finanzhilfen stellt die Schweiz der Uno regelm\u00e4ssig Fachpersonen des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur Verf\u00fcgung und f\u00fchrt eigene Programme durch (Installierung einer Wasserversorgung in pal\u00e4stinensischen Lagern in Jordanien, Versand von mehreren Tonnen Winterzelten in den Norden Iraks usw.).
Die Schweiz setzt im Rahmen ihrer \"Protection in the Region\"-Programme, aber auch mit ihren Priorit\u00e4ten bei den Transitzonen im Mittelmeerraum an. Das Engagement umfasst neben der Betreuung und dem Schutz auch die Unterst\u00fctzung einer nachhaltigen staatlichen Gouvernanz von Migrationsbewegungen sowie die freiwillige R\u00fcckkehr in die Herkunftsl\u00e4nder. Die Projekte der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Herkunftsl\u00e4ndern von Migrantinnen und Migranten vor allem in Subsahara-Afrika sind auf die Vorbeugung von Katastrophen und Konflikten sowie auf die l\u00e4ngerfristige Verbesserung der Lebensbedingungen ausgerichtet.
Angesichts der bestehenden Priorit\u00e4ten und der damit verbundenen Aufwendungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass zurzeit die beschr\u00e4nkten Mittel auf klar definierte Ziele auszurichten sind und deshalb eine Unterst\u00fctzung von NGO wie beispielsweise MOAS nicht priorit\u00e4r ist.
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