Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind f\u00fcr die zentrale Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen zust\u00e4ndig. Dieses Verm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 35 Milliarden Franken (Stand: 31. M\u00e4rz 2015). Die Ausgleichsfonds werden durch Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern, Arbeitnehmenden, Selbstst\u00e4ndigerwerbenden sowie von Steuerpflichtigen finanziert.
K\u00fcrzlich haben die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO ihren Jahresbericht 2014 publiziert. In diesem werden - zum ersten Mal! - die externen Mandate zur Verm\u00f6gensverwaltung erw\u00e4hnt. Daraus geht hervor, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO insgesamt 25 Mandate extern vergeben haben. Davon wurden 11 Mandate an Verwaltungen in der Schweiz vergeben, w\u00e4hrend deren 14 auf Verwaltungen in angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern entfallen, in Grossbritannien und in den USA (New York, Boston, Pasadena, San Francisco usw.). Zur H\u00f6he der den einzelnen Verwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte sind keine Angaben vorhanden.
1. Erachtet es der Bundesrat als vern\u00fcnftig, dass die Mehrheit der Verm\u00f6gensverwaltungsmandate an Verwaltungen in Grossbritannien und in den USA vergeben wird? Muss daraus geschlossen werden, dass es in der Schweiz und in Kontinentaleuropa nicht gen\u00fcgend Verm\u00f6gensverwaltungen mit den erforderlichen Kompetenzen gibt?
2. Ist der Bundesrat im Sinne der Transparenz bereit, dem Parlament die H\u00f6he der Verm\u00f6genswerte anzugeben, die den einzelnen externen Verwaltungen anvertraut sind?
3. Mussten Verwaltungsr\u00e4tinnen und -r\u00e4te, Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und Mitarbeitende der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO im Jahr 2014 oder fr\u00fcher in die USA reisen, da ein Teil des Verm\u00f6gens der AHV, der IV und der EO dort verwaltet wird? Wenn ja, wie oft?
4. Wurden die Mandate mit den Verwaltungen in Grossbritannien und in den USA nach schweizerischem, britischem oder amerikanischem Recht abgeschlossen? Wo ist der Gerichtsstand im Streitfall?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorweg gilt es festzuhalten, dass der Entscheid \u00fcber die Verm\u00f6gensanlage und die \u00dcberwachung der Anlaget\u00e4tigkeit dem Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO obliegt, welcher vom Bundesrat gew\u00e4hlt wird (Art. 109 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10). Es w\u00fcrde einer guten Governance widersprechen, wenn sich der Bundesrat in die operative Verantwortung des Verwaltungsrates einmischen w\u00fcrde. Unter diesen Pr\u00e4missen k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden.
1. Von den 44 Mandaten und Fonds, aus denen sich das Marktportfolio von Compenswiss Ende 2014 zusammensetzte, waren 14 an Verm\u00f6gensverwaltungen ausserhalb der Schweiz vergeben. Gemeinsam umfassten diese Mandate 9 Milliarden Franken, was rund 27 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens der Fonds (rund 33 Milliarden Franken) entspricht. Der Entscheid, Verwaltungsmandate an internationale Akteure zu vergeben, ist in der Regel durch die geografische N\u00e4he zum betreffenden Mandat begr\u00fcndet. Erfahrung mit den lokalen Gegebenheiten, der Marktzugang und die richtige Zeitzone sind wichtige Faktoren f\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung eines Verwaltungsmandats. Der Bundesrat erachtet solche Mandatsvergaben daher als gerechtfertigt. Die Kompetenzen der Verm\u00f6gensverwaltungen in der Schweiz werden dadurch in keiner Weise infrage gestellt.
2. Die den einzelnen externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte k\u00f6nnen dem Parlament vorbehaltlos bekanntgegeben werden. Die Verm\u00f6gensverwaltungsmandate wurden \u00f6ffentlich ausgeschrieben, und die Gesch\u00e4ftsstelle bewahrt s\u00e4mtliche Dokumente dazu auf. Ende 2014 umfasste das kleinste externe Mandat 105 Millionen, das gr\u00f6sste 2,2 Milliarden Franken.
3. Entgegen der Angabe des Interpellanten wird das Verm\u00f6gen nicht in den USA, sondern in der Schweiz - teilweise durch amerikanische Verwaltungsgesellschaften - verwaltet. Die Verm\u00f6gensverwaltungen mit bestehenden Mandaten werden in der Regel einmal pro Jahr von zwei Fachpersonen von Compenswiss vor Ort besucht. Alle zwei bis drei Jahre ist auch der Head of Asset Management bei diesen Besuchen dabei. Letzteres war in den vergangenen drei Jahren einmal der Fall. Ausserdem werden die in der letzten Ausschreibungsphase f\u00fcr ein Verm\u00f6gensverwaltungsmandat ausgew\u00e4hlten Unternehmen systematisch vor Ort besucht, wie dies in diesem Bereich \u00fcblich ist (\"due diligence\"). Diese Sorgfaltspflicht wird durch zwei Fachpersonen von Compenswiss wahrgenommen.
Auch die Verwaltungen besuchen die Gesch\u00e4ftsstelle mindestens einmal pro Jahr. Alle weiteren Kontakte unter dem Jahr erfolgen normalerweise via Telefon- bzw. Videokonferenz.
4. Der Grossteil der Aktiven wird in Form von Verwaltungsmandaten vergeben. Die entsprechenden Vertr\u00e4ge unterliegen schweizerischem Recht, Gerichtsstand ist Genf. Keines der Verwaltungsmandate wurde nach amerikanischem oder englischem Recht abgeschlossen.
Hingegen k\u00f6nnen bestimmte Investitionen aufgrund operativer Einschr\u00e4nkungen nur \u00fcber Anlagefonds get\u00e4tigt werden, und einige Verwaltungen haben ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Ende 2014 machten die im Ausland angelegten Fonds 8,6 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens aus; sie waren auf sieben Anlagefonds verteilt. Davon haben sechs den Gerichtsstand in Irland, und einer hat den Gerichtsstand in Luxemburg. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass fast die gesamten Aktiven von Compenswiss nach dem Modell Global Custody bei einer Schweizer Depotbank (UBS) verwahrt werden. Dies bietet eine zus\u00e4tzliche Sicherheit f\u00fcr den Fall, dass in einer ausl\u00e4ndischen Gerichtsbarkeit entschieden wird, Verm\u00f6gen einzufrieren.
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